Politics | Krankenhaus

Innichner Anzeige

Wie eng dürfen die Grenzen der Meinungsäußerung gesteckt werden? Warum Hans Peter Stauder und die Südtiroler Tageszeitung von der Gemeinde Innichen angezeigt werden.

Der Kampf um das Krankenhaus Innichen geht an einer neuen Front weiter – dem Gericht. Dort will sich der Gemeindeausschuss von Innichen nun mit einer Strafanzeige gegen die Kritik aus der Nachbargemeinde Sexten an der Schließung der Geburtenabteilung wehren. Diese sei von der Gemeindeverwaltung völlig in Eigenregie durchgezogen worden, hatte der Gemeinderat der Bürgerliste Sexten Hans Peter Stauder in der Südtiroler Tageszeitung kritisiert. Deshalb könne man in dem Fall die Schuld nicht mehr den Landesverwaltern geben – „das haben die Innichner allein verbockt.“ 

Auf eine dezidierte mediale Zurückweisung der Vorwürfe durch den Innichner Gemeindereferenten Willi Feichter folgt nun eine Strafanzeige wegen Verleumdung. Dieses Vorgehen wurde vergangene Woche einstimmig vom Gemeindeausschuss von Innichen beschlossen – sehr zum Missfallen der Grünen Landtagsfraktion. „Ein Armutszeugnis mangelnder politischer Kultur und Meinungsfreiheit“, wird dort die Strafanzeige benannt, die neben Stauder auch gegen die Neue Südtiroler Tageszeitung eingebracht wurde. Auch wenn die Äußerung Stauders ein wenig flapsig und einseitig ausgefallen sei, würden so schwere Geschütze gegen den Gemeinderat doch weit über das Ziel hinausschießen, finden die drei Grünen Landtagsabgeordneten Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba und Brigitte Foppa. Sie glauben, dass die Strafanzeige angesichts der vorliegenden Fakten ohnehin ohne Nachspiel bleiben wird. „Sie dient weniger der Wiederherstellung des guten Rufs als vielmehr der Einschüchterung des kämpferischen Mandatars und der Berichterstattung.“ Zumindest Hans Peter Stauders Kampfgeist ist jedoch bereits vor dieser Episode gebrochen worden: Er tritt bei den Gemeinderatswahlen am 10. Mai nicht mehr an.