Die Kraxentrouga  wünschen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel  in einem Leserbrief in der Tageszeitung vom 01. August 2013 einen erholsamen Urlaub in Südtirol. Sie erinnern sie daran, dass die EU unter ihrer maßgeblichen Anleitung  vor wenigen Wochen  mit den USA  die Vorgespräche für ein „transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen“ (TTIP) aufgenommen hat. Die Grundlage für diese Verhandlungen bilden natürlich die bewährten  neoliberalen Wirtschaftsprinzipien (Deregulierung, Privatisierung, freier Kapitalverkehr, freies globales Investieren, Freihandel,  ungehinderter Wettbewerb).  Das heißt, es wird z.B. über Sonderklagerechte für Konzerne beraten, und   Errungenschaften des europäischen Verbraucherschutzes (siehe Gentechnik in Lebensmitteln), Gesundheitsvorschriften, Schutz der Kulturgüter, europäische Sozial- und Arbeitsgesetzgebung und ökologische und gemeinwohlorientierte Prinzipen werden noch mehr als bereits jetzt  zur Disposition stehen. Sie sind nämlich sogenannte Nicht Tarifäre Handelshindernisse, non-tarif trade barriers (NTB) und solche müssen eliminiert werden. Das ist der Sinn und Zweck der ganzen Operation. Die Verhandlungen sind geheim, Öffentlichkeit und Parlamente weitgehend ausgeschlossen.

Das europäische Parlament hat 2012 dem Vorhaben prinzipiell zugestimmt. Da würde ich mir doch  von unserem Europaabgeordneten Herbert Dorfmann ein paar Informationen und seine Meinung dazu wünschen.  Als Mitglied des EU-Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung müsste er eigentlich wissen, dass seine erklärten  Aufgaben und Anliegen „Sicherung der einheimischen Landwirtschaft, der landwirtschaftlichen Kleinbetriebe in Berggebieten, Biodiversität, Qualität der Lebensmittel, Konsumentenschutz“  durch dieses Abkommen ziemlich schnell zu reinen Sprechblasen verkommen könnten.

Welches Europa wollen wir? 2014 gibt es Europawahlen. Der Kampf der Bürgerinnen und Bürger mit dem direktdemokratischen Instrument der Europäischen Bürgerinitiative um den Schutz der Wasserversorgung vor den Zugriffen privater Interessen war erfolgreich. Sich einmischen lohnt sich also. Sollen wir deshalb im Kennenlernen, in der Bereitstellung, im Umgang und in der Anwendung von effektiven Instrumenten der direkten Demokratie weiter üben - vorerst auch mal im eigenen Land? Da gibt es derzeit die Möglichkeit bis zum 13. September in der eigenen Gemeinde zwei Mal für ein gutes Gesetz zur direkten Demokratie zu unterschreiben – für ein Referendum und ein Volksbegehren.

Vielleicht haben neben den ARTbrothers Kraxentrouga auch andere Künstler etwas zu sagen. Schön wär es.