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Mehr Rechte für homosexuelle Paare in Gemeinden?

Welchen Sinn haben Register für gleichgeschlechtliche Paare in den Gemeinden? In Bozen gibt es ein solches Register, haben die dort eingetragenen Paare Vorteile?

Das Register für nicht-verheiratete Paare, egal ob hetero- oder homosexuell, gibt es seit 2003 in Bozen. Graziella De Bianchi verwaltet es und kann bestätigen, dass sich bisher 5 Paare eingetragen haben. "Das ist wirklich sehr wenig," meint die Beamtin vom Bozner Meldeamt, "aber ich kann das gut verstehen, denn durch die Eintragung ins Register passiert rein gar nichts". Es sei eine symbolische Geste und hat für die betreffenden Paare keinerlei rechtliche Konsequenzen. 

Eine solche symbolische Geste möchte nun Irene Hell von der Dorfliste Kaltern trotzdem in ihrer Gemeinde einführen. Sie hat der Bürgermeisterin Gertrud Benin einen Beschlussantrag vorgelegt, mit dem nicht-verheiratete Paare und vor allem gleichgeschlechtliche Paare "eine bestimmte Form der Anerkennung erhalten." Das Register, sagt sie, hat zwar keinerlei rechtliche Auswirkung, aber es wäre immerhin ein Zeichen. Gertrud Benin, Kalterer Bürgermeisterin, möchte dazu noch nichts sagen: "Der Gemeinderat tritt erst wieder im August zusammen, dann werden wir über den Antrag reden." Ob es einen Verwaltungsaufwand für die Gemeinde gäbe, kann sie ebenso wenig sagen.

"Das Register hat soviel Wirkung wie ein Fotoalbum"

"Das kommt ganz darauf an, ob die Gemeinde gewillt ist, aus diesem Register etwas zu machen," meint die Juristin und Rechtsanwältin Marcella Pirrone, die in der Gesetzgebung zur Materie sehr gut bewandert ist. "Die Gemeinden hätte sehr wohl eine legislative Handhabe, um diesen dort eingetragenen Paaren gewisse Vorteile auf lokaler Ebene zu gewähren," fügt Pirrone hinzu. Etwa was Gemeindegebühren aller Art angeht, vom Kindergarten bis hin zu den Mensagebühren, aber auch wenn es um die Vergabe von Punkten zur Wohnbauförderung geht, könnten Gemeinden zumindest ein Zeichen setzen. "Die Gemeinden könnten sich auf den Artikel 2 der Verfassung stützen, der 'die unverletzlichen Rechte des Menschen, sei es als Einzelperson, sei es innerhalb der gesellschaftlichen Gebilde'schützen soll." Von rechtlicher Seite, so Pirrone, lassen sich diese Probleme lösen. "Allerdings bringen solche auf Maß geschneiderte Gemeindebestimmungen einen ziemlich großen Verwaltungsaufwand mit sich, und aus diesem Grund scheut sich die lokale Politik, hier tätig zu werden." Es gibt mittlerweile aber auch eine spezifischere Gesetzgebung auf regionaler Ebene, in der gleichgeschlechtliche Partnerschaften anerkannt werden," weiß die Rechtsanwältin.

Steter Tropfen höhlt den Stein, ist das Credo von Marcella Pirrone, aber auch von Antrageinbringerin Irene Hell in Kaltern. Denn natürlich müsste die rechtliche Gleichstellung zuerst auf nationaler, dann auf regionaler Ebene vollzogen werden. Und hier gibt es nicht nur Hoffnung, sondern das Versprechen Matteo Renzis, das Gesetz in Angriff zu nehmen. Die "civil partnership" soll, ähnlich wie es in Großbritannien ist, für alle nicht-verheirateten und homosexuellen Paare möglich sein. Gleiche Rechte, gleiche Pflichten wie die Verehelichten, von den Besuchsrechten im Krankenhaus über die Erbfolge bis hin zu Rechten vor öffentlichen Körperschaften. Im September kommt der Gesetzesentwurf ins Parlament.