Politics | Haushalt 2025

Geben und nehmen

Der Rekordhaushalt 2025 von 8 Milliarden ist geschnürt, die Oppositionellen haben gefordert und Landeshauptmann Arno Kompatscher hat gegeben.
by Astrid Tötsch
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LH Arno Kompatscher
Foto: Seehauserfoto

  • Um 20.00 Uhr ging gestern (13. Dezember) die Haushaltsdebatte zu Ende. Es galt, einen Rekordhaushalt von 8 Milliarden Euro zu verteilen, wobei die höchsten Posten die Sanität (1,791 Millionen Euro), Personal (1,315 Millionen Euro), Bildung (1,208 Millionen Euro), Soziales (728 Millionen Euro) und der Bereich Mobilität (742 Millionen Euro) sind. Oppositionelle innerhalb und außerhalb der politischen Mehrheit konnten von der derzeitigen Schwäche der Regierung profitieren und einige für sie wichtige Änderungsanträge durchbringen, wie beispielsweise die Anhebung der Praktikumsvergütung auf sieben Euro pro Stunde. Laut Erstunterzeichnerin Maria Elisabeth Rieder vom Team K ein weiterer Schritt hin zur Gleichbehandlung der Studierenden der Sozialberufe mit den Studierenden der Gesundheitsberufe an der Claudiana. Auf Antrag der Grünen Fraktion wurde ein Artikel aus dem Haushaltsgesetz gestrichen, der das Landesgesetz „Umweltprüfung für Pläne, Programme und Projekte“ geändert hätte. Der Artikel sah vor, dass die Dienststellenkonferenz den Widerspruch eines oder mehrerer Ämter durch „mit einer angemessenen Begründung überwinden“ kann. Auch von SVP-Abgeordneten eingebrachte Anträge wurden angenommen, wie jene von Sepp Noggler zur Aufwertung des Berufsbildes des Sozialassistenten. Die SVP-Landtagsabgeordneten Harald Stauder und Waltraud Deeg sowie Angelo Gennaccaro (La Civica) erreichten eine fünfjährige Befreiung der Auslands-Südtiroler von der Super-GIS. 

  • Der weiße Elefant im Raum
    Thomas Widmann: Selbst der ehemalige Sanitäts-Landesrat, der wie ein Hund aus der Regierung gejagt wurde, verwendete nur kleine Munition. Foto: Seehauserfoto

    Neben dem Haushaltsgesetz und den zugehörigen Artikeln gab es noch ein weiteres Thema, das wie ein weißer Elefant das gesamte Landhaus auszufüllen schien, und zwar die Ermittlungen zum Fall Hager-Benko. Bereits in den Tagen zuvor haben die Vertreter der Oppositionsparteien die Gelegenheit ergriffen, mit dem System Südtirol und insbesondere Landeshauptmann Arno Kompatscher abzurechnen. Angesichts der Tragweite und Folgen, die sich derzeit noch nicht abschätzen lassen, hat man sich in den Debatten allerdings erstaunlich zurückgehalten, selbst der ehemalige Sanitäts-Landesrat Thomas Widmann, der im Zuge der SAD-Affäre aus der Landesregierung gejagt wurde, beschränkte sich, zwar auf harsche, aber allgemeine Vorhaltungen  – beinahe so, als gäbe es eine informelle Vereinbarung über die Parteigrenzen hinweg, Schaden von der Politik als Institution abzuwenden. Landeshauptmann Kompatscher selbst erklärte, dass man gewisse Dinge so nicht stehen lassen könne, schließlich handle es sich um schwerwiegende Anschuldigungen wie Machtmissbrauch und Kungelei. „Der derzeitige Ermittlungsstand zeichnet ein schlimmes Bild. Es wird sich aber noch zeigen, welche Anschuldigungen sich bewahrheiten werden. Ehemalige oder aktuelle Landesräte seien von den Ermittlungen nicht betroffen“, so Landeshauptmann Kompatscher, der mit Entschiedenheit eine Verwicklung seiner Person oder der Landesregierung in die Causa zurückwies.

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Franz Pattis Sat, 12/14/2024 - 12:17

Diese oben zitierte Errungenschaft freut mich besonders:
„Auf Antrag der Grünen Fraktion wurde ein Artikel aus dem Haushaltsgesetz gestrichen, der das Landesgesetz „Umweltprüfung für Pläne, Programme und Projekte“ geändert hätte“.
Gratulation: Ein Sieg für die Natur!!

Sat, 12/14/2024 - 12:17 Permalink
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Josef Fulterer Sun, 12/15/2024 - 06:34

Wozu hält sich die Landesverwaltung hoch-dotierte Spezialisten für technische Fragen, wenn sie entgegen dem fachlich fundierten Rat, jedem BENCO - HAGER - PINZGER + ähnlichem Gelichter, den unersättlichen Rachen stopft ...?

Sun, 12/15/2024 - 06:34 Permalink