Die Landesregierung will mit dem Begleitgesetz zum Haushalt 2025 eine grundlegende Bestimmung im Umweltschutz ändern. Die Grünen Landtagsabgeordneten Madeleine Rohrer, Brigitte Foppa und Zeno Oberkofler forderten bereits die Streichung des Artikels, die Umwelt- und Bergsportverbände protestierten heftig. „Jetzt hat der Landeshauptmann einen Änderungsantrag vorgelegt – und macht damit alles nur noch schlimmer“, erklären die Grünen in einer Mitteilung an die Medien. 

Landeshauptmann Arno Kompatscher drängt mit seinem Vorstoß darauf, dass bei der Genehmigung von Projekten zukünftig nur mehr die Mehrheit der Umweltgesetze eingehalten werden muss. So müsse sich die Landesregierung nicht mehr in der Öffentlichkeit mit unliebsamen negativen Gutachten herumschlagen, wie jüngst bei den Olympischen Straßenprojekten oder bei der Erschließung der Lahner Alm in Prettau. Denn bisher mussten alle Gutachten der Dienststellenkonferenz positiv sein. 

Zum Beispiel: Ein Vorhaben ohne Folgen für Gewässer, Fische und Natur, das aber die Landschaft verschandelt, kann nicht genehmigt werden. Das sei dieser Landesregierung offensichtlich ein Dorn im Auge. Kompatscher hat für die Debatte diese Woche im Landtag nun einen neuen Vorschlag vorgelegt. Findet dieser eine Mehrheit unter den Abgeordneten, dürfte kaum mehr ein Projekt abgelehnt und „der Landschaftsschutz zu Grabe getragen“ werden. 

Zu den Neuerungen zählt, dass eine Gemeinde selbst oder ein Landesamt die Dienststellenkonferenz künftig einberuft. Bisher war es die Umweltagentur, die die Abwicklung der Bewertung von jährlich rund 300 Projekte koordinierte. Da die Tagesordnung der Dienststellenkonferenz bisher schon nicht veröffentlicht wurden, könnte die neue Regelung noch mehr Intransparenz schaffen.

Neu ist auch, dass der Projektträger an der Sitzung teilnimmt, die Ämter des Landes aber nur mehr über ihre jeweiligen Ressortdirektoren vertreten sind. „Das kommt einer Schwächung der Bereiche Landschaftsschutz, Natur, Luft und Lärm, Gewässer und so weiter gleich“, erklärt Rohrer. Denn für jeden dieser Bereiche gab es bisher einen Zuständigen. Das Gewicht der umweltrelevanten Bereiche werde damit „extrem beschnitten“. 

Mit der Entscheidung der Dienststellenkonferenz ist das Verfahren dann abgeschlossen. Einen Rekurs bei der Landesregierung kann nur mehr der Projekteinbringer machen. Die Umwelt- und Bergsportvereine bleiben womöglich außen vor. Wenn sie mit einer Entscheidung der Dienststellenkonferenz nicht einverstanden sind, könnten sie gezwungen sein, einen erheblichen Betrag an Geld in die Hand zu nehmen und vors Verwaltungsgericht zu ziehen. 

„Landeshauptmann Kompatscher hat mit diesem Vorstoß jegliche Glaubwürdigkeit bei der Umsetzung von Südtirols Nachhaltigkeitsstrategie verloren. Wir fordern die ersatzlose Streichung dieses unnöten und schädlichen Artikels“, so Rohrer, Oberkofler und Erstunterzeichnerin des Streichungsantrags Foppa.