Politics | Autonomie

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Ein historischer Moment – oder ein gefährlicher Präzedenzfall? Die SVP sagt Ja zur Autonomiereform und stellt sich hinter Kompatscher.
Landesversammlung SVP Autonomie
Foto: Seehauserfoto

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Alessandro Stenico Tue, 04/15/2025 - 07:54

„Auch auf die umstrittene Neuregelung zur Ansässigkeitsdauer beim Wahlrecht ging Steger ein. Dass künftig zwei Jahre Wohnsitz ausreichen sollen, sei ein „Kompromiss, dem wir mit gutem Gewissen zustimmen können“.
Die neue Bestimmung zum „historischen Wohnsitz“ stelle sicher, dass Rückkehrer aus dem Ausland „vom ersten Tag an politisch mitgestalten können“. Das sei „ein echtes Heimatrecht – gerade für die junge Generation“.“

Wer ins Ausland ausgewandert und in den Verzeichnis der Auslandsitaliener „AIRE“ registriert ist, wird nicht in die zusätzlichen Wählerlisten eingetragen, sondern behaltet das Wahlrecht bei Land und Gemeinderatswahlen, das trifft nur diejenigen die den Wohnsitz nach Italien verlegt haben und wieder zurückkommen, die müssen vier Jahre und in Zukunft nur zwei Jahre warten.

Dieser neue Vorschlag ist jedoch ein kleiner Fortschritt, denn es war eine Ungerechtigkeit für diejenigen, die sich für eine Arbeitsstelle im restlichen Italien entschieden haben, die vier Jahre warten mussten, um nach ihrer Rückkehr an den Kommunal- und Landtagswahlen teilnehmen zu können, während diejenigen, die ins Ausland gezogen sind, ihr Wahlrecht bei den lokalen Wahlen sowohl während ihren Aufenthalt im Ausland als auch nach ihrer Rückkehr nicht verloren haben.

Tue, 04/15/2025 - 07:54 Permalink
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Peter Gasser Tue, 04/15/2025 - 08:52

Zitat: “zweitens den Ausbau von Zuständigkeiten – etwa in den Bereichen Umweltschutz und Wildtiermanagement – als exklusive Landeskompetenzen”:

vielleicht kann man dies korrigieren? “Exklusiv” sind diese Kompetenzen natürlich nicht, Landesgesetze müssen sich an übergeordnetes Recht, zum Beispiel EU-Recht halten.

Tue, 04/15/2025 - 08:52 Permalink
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rotaderga Tue, 04/15/2025 - 10:07

Ich bin und bleibe angesichts der hochgeprisenen Errungenschaften besser Zweifelscheisser als Klugscheisser.

Tue, 04/15/2025 - 10:07 Permalink
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Salto User
opa1950 Tue, 04/15/2025 - 12:18

Über dieser Grosstuerei von Seiten der SVP muss man ja große Zweifel haben. Das meiste Gerede war nur Augen Auswischerei.Man könnte sagen,fast schon lächerlich.

Tue, 04/15/2025 - 12:18 Permalink