Politics | Militär

Kein Dienst unter der Tricolore

Matteo Salvini macht sich für eine sechsmonatige Wehrpflicht in Italien stark. Heftigen Gegenwind gibt es von Seiten der Süd-Tiroler Freiheit.
Frecce Tricolori
Foto: Seehauserfoto
  • Der Gesetzesentwurf ist bereits ausgearbeitet: Matteo Salvini und seine Lega wollen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht in Italien. Dem Verkehrsminister zufolge sei die Wehrpflicht eine wichtige Form der staatsbürgerlichen Erziehung, die es dem Einzelnen ermögliche, sich an gemeinnützigen Initiativen wie Such- und Rettungsaktionen, Katastrophenschutz, Erste Hilfe und Waldschutz zu beteiligen. Die Süd-Tiroler Freiheit will davon nichts wissen. Das genannte Argument sei in Bezug auf Südtirol hinfällig, da sich hier viele Bürger ohnehin schon ehrenamtlich in Vereinen betätigen würden. Dass Salvini mit dem Vorhaben eine staatsbürgerliche Erziehung implementieren will, damit die Jugend Italiens die Liebe zum Vaterland kennenlernt, sieht die Süd-Tiroler Freiheit kritisch: „Das ist mit dem Minderheitenschutz im Grunde genommen nicht vereinbar. Sollen die jungen Südtiroler etwa lernen, dass sie die Liebe zu Italien halten sollen?“, wettert der Landtagsabgeordnete der Partei Sven Knoll. Das Problem an dem Gesetzesentwurf sehe er vor allem in folgendem Aspekt: Wer Jugendliche an Waffen ausbildet, habe im Hinterkopf, dass diese die Geräte irgendwann dann auch verwenden. Gerade in Zeiten von Krisen und Konflikten in Europa, wo manche Staaten wie Frankreich davon sprechen, dass Europa Armeen im Krieg gegen Russland einsetzen muss, sollte man sich laut dem STF-Mann die Frage stellen, was der Wehrdienst bedeutet: „Heißt das, dass Südtiroler Jugendliche vielleicht in Zukunft irgendwo für Italien in den Krieg ziehen müssen?“, fragt sich Knoll. 

     

    „Warum lernt man dort italienisch? Weil das Recht auf Gebrauch der Muttersprache missachtet wird.“

  • Sven Knoll: „Heißt das, dass Südtiroler Jugendliche vielleicht in Zukunft irgendwo für Italien in den Krieg ziehen müssen?“ Foto: STF
  • Hinzukomme, dass viele ehemalige Südtiroler, die den Dienst absolvierten, ihn als verlorene Lebenszeit ansehen würden, ganz abgesehen von den Schikanen wie dem Verbot der Verwendung der deutschen Muttersprache während dieser Zeit. Die Süd-Tiroler Freiheit spricht außerdem davon, dass durch einen allgemeinen Militärdienst ein großer wirtschaftlicher Schaden entstünde, da viele Berufstätige für eine lange Zeit fehlen würden. Nicht zuletzt spiele auch das Thema der Kasernen und Militärwohnungen eine zentrale Rolle. Was mit den vielfach anderweitig genutzten Einrichtungen passieren würde, ist nämlich unklar. Die Landtagsfraktion stellt sich also die Frage, was mit diesen passiert. Ob alte Kasernen zum Beispiel wieder in Betrieb genommen oder sogar neue gebaut werden. Das oftmals gehörte Argument, dass man beim Wehrdienst die italienische Sprache lernt und sich manch ehemaliger Absolvent dies für seine Kinder wünscht, hält Knoll nicht für sinnhaft. „Warum lernt man dort Italienisch? Weil das Recht auf Gebrauch der Muttersprache missachtet wird. Es kann nicht sein, dass Menschen Befehle entgegennehmen müssen, die sie unter Umständen gar nicht verstehen“, kritisiert der Abgeordnete. Es habe in der Vergangenheit sogar Fälle gegeben, wo Südtiroler die Befehle nicht verstanden hätten und dies dann als Befehlsverweigerung aufgefasst wurde. 

  • Ein Antrag gegen das Vorhaben

    Die Rot-Weiße-Fraktion: „Nein zu jeglicher Wehrpflicht in Süd-Tirol!“ Foto: SALTO

    Mit einem Begehrensantrag, der bereits eingereicht wurde, wollen die Landtagsabgeordneten Knoll, Atz-Tammerle, Zimmerhofer und Rabensteiner deshalb den Südtiroler Landtag dazu verpflichten, das Römische Parlament und die Regierung dazu aufzufordern von der Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht abzusehen. Sollte es doch so weit kommen, solle der Landtag aufgrund des Minderheitenschutzes eine Sonderregelung für Südtiroler mit deutscher und ladinischer Muttersprache einfordern, sodass diese vom Dienst befreit werden. „Das ist im internationalen Kontext durchaus üblich“, erklärt Knoll, „In Israel beispielsweise ist die arabische Bevölkerung vom Wehrdienst ausgenommen.“ Wer den Dienst trotzdem machen möchte, soll natürlich die Möglichkeit erhalten. Es sei nämlich wichtig, dass es jedem freisteht, den Wehrdienst für einen „fremden Staat“ auszuüben oder nicht, damit kein Jugendlicher, der sich dem Staat nicht zugehörig fühlt, zum Dienst gezwungen werden kann.

    Bereits im vergangenen Jahr hatte sich der Landtag aufgrund eines Beschlussantrages der Süd-Tiroler Freiheit gegen jegliche Form einer Wiedereinführung der Wehrpflicht in Italien ausgesprochen. Der Einbringerpartei zufolge gelte es nun, dies auch in Rom zu unterstreichen.