Arno Kompatscher und die Mandatsbeschränkung

Arno Kompatscher ließ es nicht zur Entblößung der SVP im Südtiroler Landtag kommen. Dass es keine einheitliche Position zur Mandatsbeschränkung gab ließ er gelten und zog kurzerhand den von ihm eingebrachten Gesetzesentwurf zurück.

Gespannt hatte man schon gewartet, ob sich jemand biegen lassen würde. Sich dem Fraktionswillen beugen? Würde der Landtagspräsident Thomas Widmann wirklich seine Linie durchziehen? Sein Nein zum Gesetzentwurf von Arno Kompatscher kam klar und deutlich, er würde nicht für 30 Jahre Politiker-sein stimmen.

Genau das wäre nach Kompatschers Entwurf möglich gewesen: 15 Jahe Landesrat ließen weitere 15 Jahre als Landeshauptmann zu. Schon Sepp Noggler fragte vor einigen Tagen "wo bleibt da die Erneuerung?" Dieser lenkte dann doch ein, er würde Arno Kompatscher nicht im Stich lassen.

Dann aber, nach einer dreistündigen Diskussion im Landtag am 15. Mai der Rückzieher. "Innerhalb der nächsten zwei Jahre" werde die Gesetzgebungskommission ein "organisches Wahlgesetz erarbeiten", verkündete der Landeshauptmann. Entrüstung bei Brigitte Foppa: "Ja, was haben wir denn heute dann die ganze Zeit gemacht?" Da bat Eva Klotz um mehr Geduld, schließlich kam von der Südtiroler Freiheit eine Tagesordnung zum Gesetzentwurf. Und es gehe ja nicht nur um die Mandatsbeschränkung.

Das Anliegen von Sven Knoll:  In Österreich und Deutschland würden die Stimmen sofort nach Schließung der Urnen ausgezählt, in Südtirol beginne man erst am nächsten Tag damit, bemängelte Knoll. Außerdem sollte es auch in Südtirol möglich sein, dass die WählerInnen nicht nur imWahllokal ihre Stimme abgeben, sondern auch per Wahlkarte wählen können. Eine Direktwahl des Landeshauptmannes forderte Ulli Mair von den Freiheitlichen, Alessandro Urzì wollte die Wahl des italienischen LH-Stellvertreters regeln. Für ihn soll es der gewählte Italiener mit den meisten Vorzugsstimmen auf der Liste mit den meisten italienischen Kandidaten sein. "Ansonsten entscheidet weiterhin die andere Sprachgruppe über den höchsten italienischen Vertreter im Lande."

Nun habe man  Zeit, sich in Ruhe etwas zu überlegen, was für alle passt. Nun kann fraktionsintern und parteiübergreifend noch einmal diskutiert werden. Um zu einem Wahlgesetz zu finden, das wirklich im Sinne der Mehrheit ist. Spaltung wurde verhindert, Entblößung vermieden. Von einer Sache will sich Kompatscher aber nicht abbringen lassen: Die Amtszeit des Landeshauptmanns muss begrenzt werden. Maximal 15 Jahre, maximal drei Mandate "denn ein Wechsel tut einfach gut."