Projekt Bozen il 3 settembre ha spedito undici domande via mail al sindaco Spagnolli su temi specifici strategici per la città. La settima domanda riguardava se il sindaco avrebbe rispettato la decisione contraria al progetto Benko del Consiglio comunale.

La risposta del primo cittadino è stata...

„Ich bin Garant, dass Anti-Benko-Beschluss respektiert wird“

Spagnolli quindi si sarebbe confermato, nella sua risposta datata 7 settembre, garante della decisione del Consiglio comunale. Progetto per Bolzano non è d'accordo con la visione del sindaco sul Virgolo e sul centro culturale giovanile e conferma in vista della mozione di sfiducia la sua posizione blockfrei fra la maggioranza e l'opposizione. «Spagnolli potrà riguadagnare la nostra fiducia – scrive la lista – quando finalmente metterà temi concreti al centro del suo agire politico».

Le 11 domande di Projekt Bozen a Spagnolli

1. Aufschnaiterschule: Wann wird endlich mit der  Renovierung der Aufschnaiterschule  an ihrem heutigen Standort begonnen?

Zuständig dafür ist das Land. Im letzten Gespräch mit dem LH hat es geheissen, so früh wie möglich. Das haben wir als Stadtvertreter verlangt, da die Schule einige Instandhaltungseingriffe dringend braucht.

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2. Flughafen:  Werden Sie  den Ratsbeschluss vom 17.04.2012 durchführen? Wie werden Sie sich beim anstehenden Flughafen-Referendum aussprechen?

Meine Position ist bekannt: bislang der Flughafen aus militären Gründen existiert, ist es sinnvoll, ihn zu benützen. Man soll damit rechnen, dass mehr als 10.000 Privatflugzeuge, abgesehen von den militären und von den Passagierflugzeuge, jährlich den Bozner Flughafen gebrauchen. Wobei die Privatflugzeuge wesentlich mehr Lärm erzeugen, als die anderen. Jedenfalls wird keine Entscheidung vonseiten des Landes darüber getroffen, ohne den Bozner Gemeinderat miteinzubeziehen

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3. Bahnhofsareal: Welche konkreten Schritte werden innerhalb 2015 in Durchführung des GR-Beschlusses Nr. 19 vom 18.03.2015 (Masterplan ARBO) und der Leitlinie 2/8 des aktuellen Regierungsprogrammes  gesetzt?

Es wird bald den Advisor ernannt, der das ganze Verfahren verfolgen wird. Die ARBO - Gesellschaft arbeitet mit voller Kraft seit Jahren, um die Voraussetzungen zu schaffen, damit endlich die Abkommen zwischen Land, Stadt und den verschiedenen Eisenbahn-Gesellschaften geschlossen werden. Wie immer, wenn es um grossen Immobilien geht, sine diese Verfahren enorm kompliziert. Die Vertreter der Stadt sind aber fleissig in Einsatz.

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4. Jugend- und Kulturzentrum: Wann wird es gemäß Leitlinie 4/11 des aktuellen Regierungsprogramms realisiert?

Es braucht's ein geeignetes Gebäude, das die Stadt kaufen sollte. Wir haben mehrere Immobilien überprüft, aber bis jetzt eine technisch und wirtschaftlich passende Lösung nicht gefunden.

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5. SEL/AEW: Wie wird die jährliche 10-Mio-€- Dividende für die Gemeinde Bozen prioritär verwendet werden?

Die AEW-Dividende haben in den letzten Jahren die Gemeinde ermöglicht, Tarife der öff. Dienste und Gemeindesteuer nicht erhöhen zu müssen. Erstes Ziel ist doch immer zu vermeiden, dass die steuerliche Belastung für die Bürger wächst.

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6. Virgl: Welche konkreten Schritte werden innerhalb 2015 zur „nachhaltigen Entwicklung des Virgls“, gemäß  Masterplan (S.31) und gemäß Leitlinie 2/8 des aktuellen Regierungsprogrammes gesetzt?

In diesem Jahr passiert nichts mehr: Virgl ist, wie bekannt, Eigentum eines Privatbesitzers. Sollte auch sein, dass dieser Besitzer mit einem nachhaltigen Entwicklungsprojekts sich einverstanden zeigt, wird die Gemeinde in diesem Jahr weder das nötige Geld noch die verwaltungsmässig notwendige Zeit haben, um etwas konkretes zu unternehmen.

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7. „Benko“: Werden Sie den Ratsbeschluss vom 23. Juli 2015, der „Benko“ ablehnt, respektieren? Werden Sie die Initiative zur Abschaffung des  Art. 55/quinquies Landes-Raumordnungsgesetz ergreifen? Ich bin Garant für den Respekt aller Beschlüssen des Gemeinderates. Was den Art. 55 quinquies betrifft, haben wir im Regierungsprogramm gemeinsam vorgesehen, die Verbesserung, nicht die Abschaffung desselben anzufordern.

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8. Wann und wie  wird die gemeindeeigene Baulücke in der Südtirolerstrasse/Westseite im öffentlichen Interesse genutzt?

Bislang die Gemeinde Ausschreibungen veröffentlicht, aber kein Interessensträger sich maldet, kann ich an dieser Frage keine Antwort geben

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9. Welche Schritte sind zur Aufwertung der Rolle der Stadtviertelräte geplant?

Das werden wir mit den Stadtviertelvertretern besprechen.

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10. Warum wollen Sie Ihr Wahlversprechen bzgl. Rugby-Feld / Sportzone Pfarrhof Süd nicht mehr umsetzen?

Ich mache nie Versprechen, insbesonders vor der Wahl! Ich habe mich eingesetzt, damit die Rugby-Spieler besser Bedingungen für's Training bekommen, und habe es geschafft; auch wenn die betroffenen Fussballvereine, deren Trainingszeiten anders gestalten bzw. reduziert wurden, heftig protestieren.

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Last, but not least:

11. Wie soll die endgültige Mitgliederzahl und wie die Kompetenzaufteilung in der Stadtregierung aussehen?

Der Statut sieht vor, dass die Mitglieder des Stadtrates 7 sind. Wir haben uns als Koalition verpflichtet, den Statut an das Gesetz anzupassen, wo die Mitglieder zwischen 7 und 9 sein dürfen, Wann das möglich sein wird, ist derzeit nicht vorzusehen. Die Kompetenzen werden eventuell anders aufgeteilt, wenn im Gemeinderat eine Mehrheit geschafft wird.