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„Die SVP tappt wie blind in die Falle“

Die Grüne Landtagsfraktion warnt vor der Verfassungsreform von Giorgia Meloni. Die neutrale Position der Südtiroler Volkspartei bringe die Autonomie des Landes in Gefahr.
by Redaktion - Redazione
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Giorgia Meloni
Foto: Konferenz der Regionen und autonomen Provinzen

  • Die Grüne Landtagsfraktion kritisiert die Entscheidung im SVP-Ausschuss, sich bei der Verabschiedung der Verfassungsreform im italienischen Parlament der Stimme zu enthalten. Die direkte Wahl des Regierungsoberhaupts und der damit verbundene Mehrheitsbonus würden unter anderem zu einem neuen Ungleichgewicht der Macht zugunsten der Regierung und zum Nachteil des Parlaments führen. Gleichzeitig würde mit dieser Reform die Rolle des Staatspräsidenten geschwächt.

    „Für Südtirol und unsere Autonomie wäre dies fatal.“

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    Zeno Oberkofler, Brigitte Foppa und Madeleine Rohrer: „Die ambivalente Haltung der SVP gegenüber dieser Verfassungsreform ist daher mehr als problematisch.“ Foto: Grüne

    „Für Südtirol und unsere Autonomie wäre dies fatal. Es sind auch die Spielräume im Parlament, die es in der Vergangenheit ermöglicht haben, Verbesserungen für unsere Autonomie herbeizuführen. Mit dieser Reform würden die Stimmen der Minderheiten im Parlament komplett von einer Mehrheit erdrückt und marginalisiert. Zudem ist gerade die Figur des Staatspräsidenten als Garant unserer Verfassung und dementsprechend auch unseres Autonomiestatutes für den Erhalt und Respekt unserer Autonomie von zentraler Bedeutung. Die ambivalente Haltung der SVP gegenüber dieser Verfassungsreform ist daher mehr als problematisch“, so die Grünen Landtagsabgeordneten Zeno Oberkofler, Brigitte Foppa und Madeleine Rohrer.

    „Meloni und Urzì wissen das genau, warum macht die SVP bei diesem Spiel mit?“

    Die SVP nehme diese Haltung ein, um ihre Reform der Autonomie nicht zu gefährden. Dabei erkenne sie nicht, dass „sie wie blind in die Falle von Giorgia Meloni tappt und nachhaltig unsere Autonomie gefährdet“.

    Die SVP bekomme mit der Autonomiereform ein Zuckerle, gleichzeitig setze man eine zentralistische und nationalistische Verfassungsreform um, mit dem Segen der autonomen Provinzen und Regionen. „Meloni und Urzì wissen das genau, warum macht die SVP bei diesem Spiel mit“, wollen die Grünen wissen.

    „Dass sich die SVP bei so einer Reform – die den Staatspräsidenten und Garant für unsere Verfassung schwächt – enthalten möchte, nur um der Ministerpräsidentin Meloni nicht auf die Füße zu treten ist fahrlässig“, so Oberkofler.

    „Wir sagen ja zu einer Autonomiereform, aber nicht um jeden Preis. Die SVP sollte sich klar gegen diese Verfassungsreform positionieren und nicht aus purem Opportunismus heraus unsere Autonomie aufs Spiel setzen. Dieser Kuschelkurs mit der Regierung Meloni ist ein klares Zeichen der Schwäche”, erklärt die Grüne Landtagsfraktion.

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G. P. Tue, 06/18/2024 - 16:29

Hmmm, die Grünen haben natürlich vollkommen Recht. Aber bis vor Kurzem haben sie sich eigentlich nie um die Autonomie geschert ...

Tue, 06/18/2024 - 16:29 Permalink
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Salto User
Cicero Tue, 06/18/2024 - 23:05

Wahrscheinlich träumt man unterm Edelweiß von einem ähnlichen Mehrheitsbonus auch bei Landtagswahlen? Dann würden Ergebnisse im die 30% noch auf Jahrzehnte für die totale Macht in Südtirol reichen… (Ironie)

Tue, 06/18/2024 - 23:05 Permalink
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Sigmund Kripp Wed, 06/19/2024 - 07:08

Wenn die SVP dieser Verfassungsreform zustimmt bzw. sich klammheimlich aus der Verantwortung stiehlt, indem sie sich enthält, ermöglicht sie auch in Italien das Orbán-System: mit weit unter 50% der Wählerstimmen eine unanfechtbare Mehrheit von 55 oder mehr Prozent der Parlamentssitze zu erreichen!
Somit stimmt sie aktiv der Entdemokratisierung Italien zu!
Die SVP ist eigentlich unhaltbar geworden.
Zum Schämen.

Wed, 06/19/2024 - 07:08 Permalink
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Salto User
Günther Alois … Wed, 06/19/2024 - 07:53

Es ist schon erstaunlich mit welcher politischen SVP Inkompetenz Steger und Meinrad Durnwalder das Theama bewusst angehen,nur um Meloni in den A ......sch zu kriechen.Die werden staunen! Frau Unterberger hat verstanden,was " SACHE" ist.

Wed, 06/19/2024 - 07:53 Permalink
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Sigmund Kripp Wed, 06/19/2024 - 14:44

Das offensichtlich strukturelle Problem der SVP besteht darin, dass sie längst keine Sammelpartei mehr ist. Sie ist eine Wirtschafts- und Bauernpartei geworden.
Und diese Parteien haben sich nie schwer damit getan, auch mit antidemokratischen Kräften einen Pakt einzugehen.
Einem Industrieboss ist die Regierungsform egal, hauptsache der Markt ist gut. Auch in Diktaturen muss gegessen werden und müssen Güter gekauft werden. Siehe China.
Insofern ist die Anbiederung der SVP an die postfaschistischen Parteien Italiens ein erklärbarer, beinahe logischer Schritt.
Der SVP ist ihre linke Hälfte abhanden gekommen. Und doch waren es immer die linken Regierungen, die in Sachen Autonomie etwas weitergebracht haben.
Der unverhohlene Jubel aus der Handelskammer und dem Weinbergweg über den Wahlsieg Melonis bildet diese neue SVP perfekt ab!

Wed, 06/19/2024 - 14:44 Permalink
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Stefan S Wed, 06/19/2024 - 15:19

Es ist mehr wie offensichtlich das die SVP nur als Steigbügelhalter dient. Sobald Meloni Ihre Verfassungsreform durch hat wird man die SVP wie eine heiße Kartoffel fallen lassen. Mehr Autonomie mit Hilfe von Postfaschisten ist die Lachnummer des Jahrzehnts.

Wed, 06/19/2024 - 15:19 Permalink
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Peter Aichner Thu, 06/20/2024 - 09:35

Das Verhalten der SVP ist durchaus typisch südtirolerisch. Man muss den Mächtigeren einfach andienen, wenn man selbst mal zum Dorfkaiser ernannt werden will. Mit Autonomie Logik hat das nix mehr zu tun. Es ist das übliche Halluzienieren des Geldes und der Macht.

Thu, 06/20/2024 - 09:35 Permalink