Wenn der größte SVP-Bezirk zum Parteitag lädt, braucht es viel Platz. Scheidende und neue Mandatare, Landtagsabgeordnete, Landesräte, Partei- und Bezirksobmann, alter und amtierender Landeshauptmann und nicht zuletzt die Parteigenossen der 68 SVP-Ortsgruppen wollen angemessen beherbergt werden.

Dass der SVP-Bezirk Pustertal am Samstag allerdings das Zivilschutzzentrum in Bruneck mit dem Edelweiß schmückte, ruft Fragen hervor. Während Bezirksobmann und Neo-Senator Meinhard Durnwalder die Anwesenden auf die Landtagswahlen einschwor – “Die Wähler erwarten sich ehrliche und klare Antworten und keine populistischen Versprechen auf ihre Fragen” –, sein Onkel und Ex-Landeshauptmann Luis Durnwalder eine Laudatio auf den baldigen Ex-Senator Hans Berger hielt – und dabei auf Bergers stets bestens sitzende Haarpracht verwies – und der Ehrengast, Österreichs Alt-Bundespräsident Heinz Fischer, der SVP für die Wahlen im Herbst die absolute Mehrheit wünschte, griff Hans Heiss zu Stift und Papier.
Mit spitzer Feder fragt der Grüne Landtagsabgeordnete: “Welche Zuständigkeiten hat der SVP-Bezirk Pustertal im Bereich Zivilschutz?”

Der SVP-Bezirk Pustertal feiert sich im Zivilschutzzentrum Bruneck: Mit der Standortwahl unterstreicht die SVP das Thema Sicherheit. Aber wie kommt Partei dazu, eine öffentliche Einrichtung wie den Zivi-Sitz zu besetzen? Die übliche SVP-Botschaft: Uns gehört das Land - sicher!

— Hans Heiss (@hans_heiss) 18 marzo 2018

“Am 17. März 2018 hielt der SVP-Bezirk Pustertal unter Leitung von Bezirksobmann Durnwalder (II.) im Zivilschutzzentrum Bruneck eine Versammlung ab, in denen er die Seinen auf den Landtagswahlkampf einschwor, sekundiert von Alt-Bundespräsident Fischer, der nach langer politischer Abstinenz einen Wahlaufruf für das Edelweiß lancierte”, zeichnet Heiss die Fakten nach. “Obwohl die Veranstaltung gewiss als politische Übung zur Absicherung der Mehrheit im Lande” gelten könne, stellt sich für Heiss “dennoch die Frage, ob eine SVP-Bezirksversammlung als Aktion zur Stärkung von Sicherheit, von Bevölkerungs- und Zivilschutz gelten kann oder ob es sich bei der Nutzung des landeseigenen Zivilschutzzentrums nicht um einen Missbrauch öffentlicher Räume handelt”. “Auch die auf der Bezirksversammlung getroffenen Maßnahmen zur Sicherung der Frisur von Alt-Senator Berger rechtfertigen wohl kaum die Raumnutzung”, schließt Heiss.

Das Zivilschutzzentrum befindet sich in der Brunecker Karl-Told-Straße auf dem Gelände des Krankenhauses. Vor rund zehn Jahren wurde es eröffnet. Bis 2025 können Weißes Kreuz, AVS und Wasserrettung einen Teil der Räumlichkeiten kostenlos nutzen – dank einer entsprechenden Konzession, die 2016 mit dem Land abgeschlossen wurde. “Alle drei Konzessionen sind für unsere Vereine und Verbände, die sich mit viel Einsatz für die Gesundheit und das Wohl der Bürger einsetzen, eine Unterstützung, damit sie ihre unerlässlichen Funktionen und Aufgaben in unserer Gesellschaft weiterhin wahrnehmen können”, meinte Vermögenslandesrat Florian Mussner damals.

Weil die SVP wohl kaum diesen Anspruch für sich geltend machen kann, wollen Hans Heiss und seine beiden Landtagskollegen Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba im Rahmen der nächsten aktuellen Fragestunde im Landtag wissen: “Wer hat die Genehmigung zur Abhaltung der SVP-Bezirksversammlung im Zivilschutzzentrum Bruneck erteilt? Ist es zulässig, dass eine Partei einen öffentlichen, mit Landesmitteln finanzierten Raum dieser Bedeutung für Veranstaltungen nutzt, könnten auch andere Parteien und Bewegungen darum ansuchen? Wie hoch ist allenfalls die Raummiete, in welcher Höhe wurde sie erlegt?”