Politics | SAD-Skandal
„Hier steht ein System dahinter“
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Salto.bz: Herr Lanz, Sie sind einer der wenigen Funktionsträger innerhalb der SVP, die sich nach den Enthüllungen im Buch „Freunde im Edelweiss“ öffentlich zu reden getrauen. Und sie fordern von der SVP-Führung klare Konsequenzen?
Gert Lanz: Wir müssen der Realität ins Auge schauen. Die Menschen sind ungeheuerlich verärgert, über die Dinge, die hier passiert sind. Die handelnden Personen haben mit ihrem Verhalten massiv der Partei geschadet und sie haben den Landeshauptmann bewusst an gepatzt. Ich denke, dass diese Leute sich selbst fragen müssen, was sie überhaupt noch in dieser Runde tun. Wenn ich einen Mannschaftskapitän habe und ich gegen diesen spiele, dann muss ich mich fragen, ob ich in der richtigen Mannschaft bin. Aber auch die Mannschaft, also die Partei selbst, muss sich fragen, ob sie überhaupt solche Leute in ihren Reihen haben will.
Sie sprechen hier vor allem Thomas Widmann, Christoph Perathoner und Martin Alber an?
Ich möchte die Diskussion nicht auf einzelne Namen eingrenzen. Denn man sieht, dass hinter diesen Machenschaften ein System stand und immer noch steht. In den vergangenen Tagen hat man von den verschiedensten Akteuren ja gehört, es war halt ein blödes Gerede. Fakt aber ist: Da ist ein System dahinter. Da ist eine Haltung dahinter. Es ist nicht so, dass wir telefonieren, und da rutscht dir halt einmal irgendwas heraus, was jedem passieren kann. Sondern hier wurde über Monate ein Ziel verfolgt. Das geht aus den Aussagen glasklar hervor. Beteiligt sind dabei mehrere Akteure. Und die Betroffenen wissen ganz genau, wer dabei war und wer nicht. Und wir wissen es auch.
Wenn ich einen Mannschaftskapitän habe und ich gegen diesen spiele, dann muss ich mich fragen, ob ich in der richtigen Mannschaft bin.
SVP-Obmann Philipp Achammer kennt seit fast einem Jahr diese Aussagen. Er hat es aber nicht für nötig gehalten, diese Dinge wirklich aufzudecken. Noch im Februar 2022 meint Achammer in einem Dolomiten-Interview: „Blödes Gerede gibt es immer“.
Es stimmt, wir haben das bereits vor rund einem Jahr in der Parteileitung besprochen. Damals war auch eine Aussprache zwischen Daniel Alfreider und Christoph Perathoner geplant, wo man gesagt hat: Was ist da los? Allein durch die Protokolle zu den Abhörungen wurde offenkundig, dass hier verdeckt gegen Daniel gearbeitet worden ist. Schon damals gab es das Angebot: Die Unterlagen einzusehen. Man hat das an der Parteispitze aber nicht ernst genommen, man hat das abgetan, ja das ist halt so ein Gerede…
Nachdem die Südtirolerinnen und Südtiroler die Audio-Ausschnitte inzwischen aber selbst gehört haben, dürfte klar sein, dass es weit mehr ist?
Hier muss ich Euch Autoren, ein Kompliment machen über die Art und Weise der Veröffentlichung. In dem Moment, wo die Leute wirklich die Originalmittschnitte hören, sagt jeder: „Nein, das kann es nicht sein“.
SVP-Obmann Philipp Achammer scheint das aber eindeutig anders zu sehen. Achammer schreibt in einer Aussendung, dass die Untersuchungskommission innerhalb er SVP bereits alles geklärt habe. Und dann wörtlich: „Neue Publikationen fügen hier keine weiteren Fakten hinzu“.
Diese Aussage kann ich überhaupt nicht verstehen. Vor allem ist mir nicht klar, wer diese Erkenntnisse hat oder gehabt haben soll. Denn bis zum Erscheinen des Buches, haben ganz viele innerhalb der SVP gesagt, nein sie wissen nichts, sie haben nie etwas gehört und auch nie etwas gesehen. Dabei kommt in dem Buch, zum ersten Mal die gesamte Systematik zum Vorschein mit der man gearbeitet hat. Es waren nicht einzelne Ereignisse, die zufällig zusammengekommen sind. Der einzige Zufall, den es in dieser ganzen Geschichte gibt, ist der Ingemar Gatterer mit seinem Ziel diese Millionenausschreibung zu gewinnen. Aber alles andere war geplant, um den Landeshauptmann zu schwächen. Um eine Regierung zusammenzubringen, in der Arno in die Minderheit gebracht werden kann. Die Aktionen waren klar in diese Richtung orientiert. Hier haben einige einfach ganz mies gespielt. Das muss aufgeklärt werden.
Es waren nicht einzelne Ereignisse, die zufällig zusammengekommen sind, sondern alles war geplant, um den Landeshauptmann zu schwächen.
Der Medienkoloss Athesia bläst hingegen seit Wochen zur Jagd auf den angeblichen Informanten. Auch dabei spielen der SVP-Parteiobmann und einige SVP-Bezirksobmänner willfährig mit?
Es ist mehr als nur merkwürdig, dass man in gewissen Kreisen heute mehr darüber diskutiert, wer die Abhördateien und die Dokumente weitergegeben hat, als über das, was diese Herren getan haben. Diese Art der Diskussion ist für mich völlig unverständlich. Hier wird die Rolle von Oper und Täter umgedreht.
Auch Ihre persönliche Rolle in der SAD-Affäre kann man je nach Standpunkt als Täter oder als Opfer sehen. Keine Angst, dass man jetzt sagt: Auch der Lanz soll zurücktreten?
Wenn man sagt, dass man alle, die irgendwie mit Ingemar Gatterer zu tun hatten, in den gleichen Topf werfen muss, dann kann ich das nur zur Kenntnis nehmen. Aber in diesem Fall müsste ich freiwillig und von allein gehen. Ich stand damals vor einer schwierigen Entscheidung: Kriege ich eine Lösung mit dem Verkauf meiner Immobilie hin oder geht mein Unternehmen in Konkurs? Mir war aber von Anfang an klar, sollte ich diesen Schritt machen, dann kann ich die Politik vergessen. Dann brauche ich nicht nur bei der Abstimmung über den Nahverkehr hinausgehen, sondern ich muss aus der Politik ausscheiden. Denn so viel Verständnis von einem Interessenkonflikt habe ich schon.
Es ist mehr als nur merkwürdig, dass man in gewissen Kreisen heute mehr darüber diskutiert, wer die Abhördateien und die Dokumente weitergegeben hat, als über das, was diese Herren getan haben.
Gatterer wollte den SVP-Fraktionssprecher mit einer Immobilienoperation „kaufen“?
Ja. Es geht um die Frage, warum habe ich überhaupt dieses Angebot bekommen? In welcher Art und Weise. Heute ist mir längst klar, dass es darum ging, mich in eine Situation zu bringen, wo ich entweder weg bin oder so kompromittiert bin, dass ich nicht mehr frei entscheiden kann. Das ist schon eine andere Dimension.
Man kann es auch als Versuch einer Bestechung sehen?
Ja. In diese Richtung ermittelt - meines Wissens - inzwischen auch die Staatsanwaltschaft Bozen.
Innerhalb der SVP gibt es eine mächtige Gruppe, die alles tut, damit diese Affäre unter den Dolomitenteppich gekehrt wird. Was wollen Sie dagegen tun?
Nein, das wird nicht gelingen. Hier muss es jetzt Konsequenzen geben. Das Thema muss intern nicht nur ausführlich besprochen werden, sondern wir müssen hier auch klare Akzente setzen. Die Leute sind verärgert und sie sind enttäuscht. Und das zu Recht. Wir haben jetzt vor uns auf dem Tisch Handlungen von Personen, die ein paar Jahre lang ein Ziel verfolgt haben - das sie dann Gottseidank nicht erreicht haben - mit Methoden, die mehr als nur fragwürdig sind. Da kann man nicht einfach so weiter tun, wie wenn nichts wäre. Das versteht doch jeder normale Mensch. Wenn ich heute draufkomme, dass ein Kollege von mir so über mich redet, dann werde ich beim nächsten Zusammenkommen sagen: „Das war’s und Schluss“.
Der Bozner SVP-Bezirksobmann Christoph Perathoner hat sich vor fünf Tagen für seine Aussagen entschuldigt und gleichzeitig erklärt, dass er bei den anstehenden SVP-Wahlen wieder für dieses Amt antreten werde. Das nennt man Chuzpe?
Das geht auf dieser Ebene nicht mehr. Denn es kann doch nicht sein, dass es mit einem feuchten Händedruck und einer Entschuldigung getan ist. Diese Leute sollen die Konsequenzen ziehen. Sie sollen sich entscheiden, die Partei zu verlassen. Dabei sagen diese Leute selbst: Wir stehen zu dem was wir in diesen Abhörungen gesagt haben. Dann frage ich mich: Was tun die noch da. Wenn ich in einer Firma arbeite und sage, der Chef der Firma ist der schlechteste Chef alles Zeiten, dann muss ich gehen. Oder? Es gibt in Südtirol einen Fachkräftemangel. Demnach können die sich einen Haufen Jobs suchen.
Es kann doch nicht sein, dass es mit einem feuchten Händedruck und einer Entschuldigung getan ist. Diese Leute sollen die Konsequenzen ziehen.
Innerhalb der SVP werden auch die Stimmen immer lauter, die jetzt eine Umbildung der Landesregierung fordern.
Die Entscheidung, was, wie und in welcher Reihenfolge zu tun ist, wird man in den nächsten Tagen besprechen. Ich gehe immer noch davon aus, dass die Betroffenen einlenken, sehen, dass sie hier zu weit gegangen sind, mit ihrem Verhalten der Partei geschadet haben und dementsprechend auch die Konsequenzen ziehen. Die Stärke der SVP war es immer, dass es eine Vielfalt in der Partei gab, dass man zwar gestritten hat, aber dann entschieden hat und gemeinsam an einem Strang gezogen hat. Dorthin müssen wir wieder zurückkommen. Früher war es auch so, dass sobald eine Entscheidung gefallen ist, hat man das auch durchgezogen. Auch das fehlt inzwischen total.
Sie haben eine klare und harte Meinung. Die Frage ist aber, ob Sie in der SVP-Fraktion eine Mehrheit für diese Gangart finden werden?
Die Fraktion entscheidet hier nicht direkt. Wir sind ein Teil der Parteileitung, in der erweiterten Parteileitung sitzen auch die Fraktionsmitglieder, aber diese Entscheidung gebührt den Parteigremien. Sprich Parteipräsidium, Parteileitung und Parteiausschuss. Wir in der Fraktion müssen aber operativ arbeiten. Deshalb frage ich mich schon, wie wir jetzt normal weiterarbeiten können, nachdem man weiß, was da alles vorgefallen ist. Auch wenn diese Leute, die diese Aktionen gesetzt haben, jetzt sagen, wir haben halt ein bisschen geredet, aber wir haben nichts Schlimmes getan. Hallo, Entschuldigung? Recht viel mehr aufführen, wie so, kann man wohl kaum mehr. Deshalb: Wir werden am Montag auf der Fraktionssitzung darüber reden müssen, wie wir weitermachen wollen. Denn so geht es nicht mehr. Dabei wird es mit einer Entschuldigung sicher nicht getan sein.
Richtig, Herr Lanz. Das
Richtig, Herr Lanz. Das "System Südtirol". An diesem System nehmen auch Sie Teil, nicht im SAD-Skandal vielleicht, aber sonst zu 100%. Doch es ist nicht der erste Skandal und wird auch nicht der letzte sein. Diesmal aber wird aufgeräumt. Und es werden nicht nur drei oder vier zurücktreten, sondern der gesamte Sauhaufen. Die SVP ist am Ende und mit ihr die Landesregierung. Kompatscher und Achammer sind Zauderer, weil sie nichts anderes können. Nur in die Kamera Lächeln ist einfach zu wenig. Sonst wären schon vor einem Jahr die logischen Entschlüsse zu ziehen gewesen. Raus jetzt mit allen, da ist keiner einen Pfennig wert.
Wir brauchen in Südtirol eine
Wir brauchen in Südtirol eine Sozialdemokratie, keine Volkspartei, die kein Volk mehr kennt. Wir brauchen Leute, die um das halbe Geld das Doppelte für das Volk leisten. Ihr habt von Durnwalder nur das Gehalt übernommen, aber nicht die Leistungen, die es bräuchte.
In reply to Wir brauchen in Südtirol eine by Sebastian Felderer
Sie haben in vielem Recht,
Sie haben in vielem Recht, und die SVP mag ein Sauhaufen sein, aber wo wollen Sie denn die Sozialdemokratie herzaubern? Die ist tot, und das nicht nur bei uns hier.
Im nächsten Satz den Durnwalder nennen, als ob der mit Sozialdemokratie vereinbar wär, ist schon ein gewagtes Spiel, das war zu seiner Zeit eher eine Bittgang- und Schleimdemokratie.
Und mit Sprüchen alla "Wir sind das Volk" kann ich persönlich gar nichts anfangen.
WIR SIND DAS VOLK UND WIR
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In reply to WIR SIND DAS VOLK UND WIR by Sebastian Felderer
Sebastian,wie RECHT du hast!
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In reply to WIR SIND DAS VOLK UND WIR by Sebastian Felderer
Wer ist "WIR"? Für wen
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SEL-Skandal, Renten-Skandal,
SEL-Skandal, Renten-Skandal, SAD-Affäre, Masken-Skandal und noch Tausende Ungereimtheiten, was wollt ihr dem Volk noch alles aufhalsen mit einem Lächeln. Alle sitzen noch auf ihrem Platz, als wäre alles in bester Ordnung. Mit dieser Scheinheiligkeit muss jetzt endlich Schluss sein.
Lanz der SVP
Lanz der SVP Fraktionssprecher sollte genauso seinen Hut nehmen und nicht so scheinheilig daherreden. Der Deal mit Gatterer ist geplatzt ! Typisch SVP,nachher alles schönreden,nutzlos!
lustig sehr lustig..
lustig sehr lustig.. unschuldige theater-spieler.. gibt es anscheinend überall.. bis hinein die kleinste provinz..
Herr Lanz als Moralapostel ..
Herr Lanz als Moralapostel ... lächerlich.
In reply to Herr Lanz als Moralapostel .. by Arne Saknussemm
Oh ja, auch Arne Saknussemm
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In reply to Herr Lanz als Moralapostel .. by Arne Saknussemm
Liebe Community,
Liebe Community,
bitte versuchen Sie, weiterhin auf sachlicher statt emotionaler Ebene zu diskutieren.
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Vize-Obmann Zeller und andere
Vize-Obmann Zeller und andere argumentieren (zurecht), die Öffentlichkeit habe einen Anspruch die Veröffentlichung der nicht strafrechtsrelevanten Ermittlung, in der ja LH Kompatscher im Zentrum stand. Unbeantwortet bleibt: Wieso dann aber nur die Teile, die man (derzeit) veröffentlicht haben möchte? Wieso nicht auch die Veröffentlichung der Abhörprotokolle des LH Kompatschers, auch um ihn vor jeden Verdacht bzw. jeder späteren Veröffentlichungs- und Erpressungsgefahr zu schützen?
Wenn es maßgeblich ja nur um die objektive Darstellung eines politischen "Gesamtbildes" und nicht etwa um eine Kampagne, Demontage bestimmter Personen der SVP geht, sollten auch wirklich alle Teile, die vom öffentlichen Interesse sind, veröffentlicht werden. Ansonsten bewegen wir uns mit wandelnden Giftschleudern immer mehr hin zu einem endlosem Höllentrip.
In reply to Vize-Obmann Zeller und andere by △rtim post
Zur Frage "Veröffentlichung
Zur Frage "Veröffentlichung LH-Abhör-Protokolle" ... da wäre am Schachbrett jetzt Schwarz an der Reihe ... und dann danach die Frage wer wird gefressen, wer geopfert?
Die Autoren haben die Frage ja bereits beantwortet: Sie hätten nicht alle Protokolle sondern nur jene die mit der SAD in Verbindung stehen ... oder so ähnlich halt.
In reply to Zur Frage "Veröffentlichung by Klemens Riegler
Der Autor Franceschini hat
Der Autor Franceschini hat sich klar geäußert:
https://www.salto.bz/de/comment/104013#comment-104013
Als 1. sollte man den Alt LH
Als 1. sollte man den Alt LH dorthin schicken wo Er politisch nicht mehr mitspielen kann. Ich kann mich erinnern dass Er in seiner Amtszeit der letzte war der sich mit Handy und Co anfreunden konnte. Er soll diese Technik ruhen lassen und sich seinem Alter entsprechend um seine Familie kümmern.
Ein großes Kompliment Gert
Ein großes Kompliment Gert für die klaren Worte! Diese niederträchtigen Aussagen über politische "Freunde" und die Intentionen dahinter sind erschreckend. Und dennoch trauten nur Du und Jasmin Ladurner sich bisher öffentlich zu äußern. Danke dafür. Offensichtlich warten die anderen maßgeblichen SVPler zuerst ab wer hier die Oberhand gewinnt. Um dann bei den Gewinnern zu sein. Ein wahres Armutszeugnis!
Danke Herr Franceschini und
Danke Herr Franceschini und Herr Artur Oberhofer!
Für die politische Kultur im Land haben Sie bereits jetzt mehr geleistet als so manche honorigen Mitbürger*innen, denen in Innsbruck so unzeitgemäßer Schmuck wie Orden verliehen werden...
Herr Franceschini und Herr Oberhofer, die Südtiroler Samsons! Haare passen, Kraft (im übertragenen Sinn) passt! Kann mich noch an Sie beide aus meiner kurzen Zeit bei der NST erinnern.
Uns Südtiroler*innen bleibt nur, das Popcorn bereitzuhalten und bis zu den nächsten Wahlen dieses Sittenbild der Südtiroler Politik in lebhafter Erinnerung zu behalten. Alles andere wird sich dann schon zeigen.
Es ist schon faszinierend, dieses Politschach, das derzeit geboten wird: Angriff, Verteidigung, abwartendes Taktieren, Stellvertreterkämpfe in den Online-Kommentarspalten...
Einziger Wermutstropfen: Dieses Erdbeben hätte ich mir in einem ruhigeren Moment gewünscht. Dann wäre es nicht so leicht gewesen, alles mit den Nachrichten über die anderen Katastrophen zu übertünchen. Aber das Leben ist kein Wunschkonzert! Das mussten ein paar Hauptpersonen in dieser Schmierenkomödie wohl auch schon erkennen.
Dass Gelegenheit Diebe macht,
Dass Gelegenheit Diebe macht, ist hinlänglich bekannt (entschuldigt aber selbstredend nicht). In einer Demokratie braucht es deswegen eine Opposition (die wir für ihre Arbeit auch bezahlen). Die hat wohl weggeschaut oder verschlafen. Zum Glück gibt es noch eine brauchbare Presse.
„Hier steht ein System
„Hier steht ein System dahinter“.
Ja Herr Lanz, leider steht ein System hinter der SVP und Sie sind Teil davon. Zwei Fraktionen kämpfen um die Macht in der Partei; in der Zwischenzeit ziemlich offen und nicht mehr (wie früher) im Geheimen. Und das einzige Problem ist, bis zur nächsten Wahl hat der Wähler das schon wieder vergessen. Ist aber auch gleich, weil wen sollte er schon stattdessen wählen? Die Alternativen sind nicht gerade berauschend. Aber ich lasse mich gerne eines anderen belehren.
Übrigens gilt obiges nicht für die ganze SVP. Die SVP in den kleinen Gemeinden arbeitet noch meist für das Dorf und seine Bewohner.
In reply to „Hier steht ein System by Robert Hölzl
Kurzsichte, Lobby Politik
Kurzsichte, Lobby Politik finden Sie genauso häufig in Gemeinden wie in der Landesregierung Herr Hölzl....
"Ist aber auch gleich, weil...."und wir müssen uns nicht ganz in Ohnmachtsgefühlen und Jammern verlieren, da gibt es schon noch Handlungsspielraum- man muss es halt angehn wollen. Zumindest könnte man eine Vorstellung " wie Politik auch sein kann" entwerfen....
In reply to Kurzsichte, Lobby Politik by Herta Abram
Nein, man findet Lobbypolitik
Nein, man findet Lobbypolitik nicht genauso häufig in Gemeinden wie in der Landesregierung. Die Landesregierung besteht nur aus Lobbypolitik, erfolgreiche und weniger erfolgreiche. Aus meiner Erfahrung kann ich sagen, dass dies nicht in allen Gemeinden so ist, vor allem nicht in den kleineren Gemeinden, wo die Verwalter noch direkten Kontakt mit der Bevölkerung haben (und nicht nur gefiltert über Parteiausschüsse etc.) und am Gemeinwohl interessiert sind.
Darüberhinaus gebe ich meine Vorstellung, wie Politik sein sollte, bei den Wahlen in der Wahlkabine ab.