Geld an die Außengrenzen
Der ehemalige Fondo ODI/Brancher ist in Rom neu geregelt worden: Künftig wird über die Verwendung der Gelder für Infrastrukturprojekte der an Trentino-Südtirol angrenzenden Gemeinden nicht mehr in Verona, sondern in Trient bzw. Bozen entschieden. Zudem soll es eine verstärkte Abstimmung zwischen den beteiligten Regionen Trentino-Südtirol, der Lombardei und Venetien geben, auch sollen grenzüberschreitende Projekte stärker gewichtet werden.
Der im Mailänder Abkommen vorgesehene Fonds wird von Südtirol und Trentino jährlich mit jeweils 40 Millionen Euro gefüllt, um Projekte in den an die beiden Länder grenzenden Provinzen Sondrio, Brescia, Verona, Vicenza und Belluno zu finanzieren. So soll das Wohlstandsgefälle etwas aufgefangen werden, mehrere dieser Grenzgemeinden hatten in der Vergangenheit per Referendum für einen Wechsel hin zu den autonomen Provinzen gestimmt, zuletzt die beiden Belluneser Gemeinden Auronzo und Voltago.
Künftig, so sieht es neue Einigung vor, sollen jedoch nicht mehr nur die 48 angrenzenden Gemeinden zum Zug kommen, sondern auch als strategisch erachtete, grenzüberschreitende Projekte mehr Gewicht bekommen. "So können künftig auch Projekte rund um den Nationalpark Stilfser Joch oder im Unesco-Welterbe-Gebiet Dolomiten mit den Geldern aus dem Fonds finanziert werden", so Landeshauptmann Kompatscher. Über die Finanzierung muss indes Einigkeit zwischen den vier beteiligten Ländern herrschen. "Im Vergleich zu bisher wird in Zukunft also mehr Gewicht auf der Abstimmung zwischen den Regionen und Ländern liegen", so Kompatscher.
Auch auf einen konkreten Aufteilungsschlüssel der Gelder hat man sich heute bereits geeinigt. So sollen von den 80 jährlich zur Verfügung stehenden Millionen Euro 24 in Projekte fließen, die von den Grenzgemeinden vorgelegt werden, etwa in den Schulbau, den Bau von Sportanlagen, in Kultur- oder Sozialprojekte, in den Bau von Radwegen oder anderen touristischen Einrichtungen. Die verbleibenden 56 Millionen Euro werden dagegen in die zwischen Regionen und Ländern vereinbarten Projekte investiert. Auch sie müssen allerdings die Gemeinden im Grenzgebiet betreffen und zum Ziel haben, den Übergang zwischen Gemeinden in den beiden autonomen Ländern und den angrenzenden Regionen zu harmonisieren.
Über die Gelder wachen wird künftig eine paritätische Kommission, der die Regionenminister, die Präsidenten der Regionen Lombardei und Venetien sowie die beiden Landeshauptleute von Südtirol und dem Trentino angehören werden. An den Sitzungen der Kommission teilnehmen werden auch die Präsidenten der Provinzen Belluno und Sondrio. Erste Aufgabe der Kommission wird die Aufteilung der Gelder ab dem Jahr 2013 sein, sie muss zudem die Abwicklung der von 2010 bis 2012 finanzierten Projekte kontrollieren.