Demo am Brenner
Ausgehend von einem transnationalen MigrantInnenstreik in den USA hat sich die Bewegung des 1. Märzes als Tag der Massenproteste für die Rechte von MigrantInnen auch in Europa und Italien verbreitet. Dieser Tag ist ein gemeinsamer Moment der kritischen Auseinandersetzung und des Engagements gegen Diskriminierung und Ausbeutung von Migranten, schreibt die Alexander Langer Stiftung in ihrer Aussendung: "Es gibt Rechte, die für alle Menschen gelten und die nicht aufgrund von Staatsgrenzen oder ethnischer, kultureller oder religiöser Zugehörigkeit unterschieden oder verwehrt werden dürfen."
Warum ein 1. März am Brenner? Monika Weissensteiner, Flüchtlingsberaterin, definiert den Brenner als eine jener innereuropäischen Grenzen, die die Problempunkte der aktuellen europäischen Asyl- und Aufnahmepolitik aufzeigen. Aufgrund von Rückführungsübereinkommen zwischen Italien und Österreich, ebenso wie EU-Regulierungen (Dublin ΙΙΙ), wurden im Jahr 2014 ca. 6000 Personen von der österreichischen Polizei nach Italien zurückgeschoben. Seit November 2014 wurden trilaterale Kontrollen italienischer, österreichischer und deutscher Polizeibeamten entlang der sogenannten „Brennerroute“ verstärkt. Diese Patrouillen verweisen Personen noch vor ihrer Ausreise aus Italien des Zuges, häufig bereits in Bozen.
Am 1. März ab 10 Uhr 30 veranstalten die Plattform Bleiberecht Innsbruck, die Alexander Langer Stiftung, die Organisation für eine Solidarische Welt, Rete dei diritti senza voce, Associazione Porte Aperte und der Verein Nevo Drom eine gemeinsame grenzüberschreitende Aktion, um auf die Themen und Problematiken aufmerksam zu machen. Es wird eine Unterschriftensammlung stattfinden, zur Schaffung humanitärer Korridore und zur Revision der Richtlinien, die das Recht auf Asyl bestimmen.