Politics | Meran

Wo bleibt die Transparenz, Herr Rösch?

Kritik von rechts und links an Merans Bürgermeister Paul Rösch.

Er selbst lässt sich nicht gerne einer Farbe zuordnen. Und wie sich in diesen Tagen in Meran zeigt, kann es Paul Rösch offenbar weder dem rechten noch dem linken Flügel in seinem Gemeinderat Recht machen. Seinen Sager zu den „vier Polli“ im Zusammenhang mit der Aushebung der Meraner IS-Sympathisanten verzeiht ihm das Mitte-Rechts-Lager nicht so schnell.  Vielmehr scheint die gemeinsame Entrüstung Lega Nord, Freiheitliche und BürgerUnion näher zueinander zu bringen. In diese Richtung geht eine gemeinsame Pressemitteilung der drei politischen Gruppierungen, in der eine Verstärkung der thematischen Zusammenarbeit angekündigt wird. Die besteht offenbar auch in heftiger Kritik an Rösch, dem vorgeworfen wird, sich nach der Aushebung der islamistischen Terrorzelle nur darüber zu sorgen, „dass diese Geschichte populistischen Parteien Aufwind gibt“. „Der Bürgermeister sollte sich lieber um islamische Fundamentalisten, von denen Meran ja anscheinend nicht wenige hat, sowie um die zahlreichen Einbrüche in der Stadt und um das Sinti-Problem Gedanken machen“, fordern die neuen Alliierten. Meran habe sich durch jugendliche Gewalttäter, Einbrecherbanden und Dschihadisten von der Kurstadt zur Verbrecherstadt gewandelt – „und Bürgermeister Rösch wäre gut damit beraten, Akzente in der Sicherheitspolitik zu setzen anstatt solche Vorfälle stets nur zu beschwichtigen.“

Der Behauptung, dass die vier Gemeinderäte von Lega, BürgerUnion und Freiheitlichen „die einzigen sind, die eine harte Oppositionspolitik gegen die linksorientierte Meraner Regierungskoalition führen“, widersprechen zumindest indirekt vier weitere Gemeinderäte. Denn auch die beiden M5S-Vertreterinnen Francesca Schir und Adriana Valle, David Augscheller von der Ökosozialen Linken und der neuerdings freie Gemeinderat Kurt Duschek nehmen den Bürgermeister in die Mangel.  Sie werfen Paul Rösch vor, seine Versprechen in Sachen transparente Verwaltung zu brechen. Und zwar nicht nur bei der Ernennung des Verwaltungsrates der Stadtwerke, sondern auch bei der Beauftragung einer von außen berufenen Person mit beratender Funktion in Sachen Direkte Demokratie.

„Wir bedauern, dass es die Stadtregierung verabsäumt hat, jemanden aus der Gemeindeverwaltung für die Angelegenheiten der Direkten Demokratie zu beauftragen“, schreiben die vier GemeinderätInnen. Dies wäre nicht nur möglich, sondern auch gewinnbringend gewesen, da man dadurch vorhandene Kompetenzen und Ressourcen genutzt und öffentliche Gelder gespart hätte. Obwohl auch die vier Gemeinderäte anerkennen, dass die parteienübergreifende Arbeitsgruppe zur Überarbeitung des Statutes in Sachen Bürgerbeteiligung sehr effizient gearbeitet habe, kritisierte sie, dass nicht von Anfang an alle Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen miteinbezogen worden seien, die sich seit langem mit dem Thema der Direkten Demokratie beschäftigen . Ihr Aufruf: Klarheit und Transparenz bei der Besetzung von öffentlichen Posten und Vermeidung von Interessenskonflikte. „Wir erwarten uns, dass der Bürgermeister diese Punkte seines Regierungsprogrammes und seine Wahlversprechen umsetzt.“