Kippt ein in der Öffentlichkeit wenig bekannter Energiebetrieb wie die Alpine Energy sämtliche 2009 vergebene Konzessionen für Großableitungen? Eine Frage, die seit dieser Woche zumindest vorläufig mit Nein beantwortet kann. Abgelehnt wegen formaler Unzulässigkeit, lautet der Richterspruch am Wassermagistrat in Rom, wo die lokalen Unternehmer mit Unterstützung ihres Anwalts Arthur Frei Rekurs eingereicht hatten. Konkreter Anlass dafür war ein abgelehntes Kraftwerksprojekt der Unternehmer in Mühlbach. Das eigentliche Thema um das es dabei geht: der mittlerweile abgeschaffte Vorzugstitel für scheidende Konzessionäre bzw. öffentliche Körperschaften.

Ein Vorrecht, das Italien und Südtirols bekanntlich ein Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel eingebracht hatte – und in Folge Anfang 2006 auf staatlicher Ebene abgeschafft wurde. Südtirol zog dagegen erst Ende 2006 nach: „Das heißt, bis zum Ende der Einreichungsfrist war jedem Bewerber klar, dass die Konzession entweder an den scheidenden Konzessionär oder eine Landesgesellschaft, sprich die SEL geht“, sagt Frei. Für den Anwalt aus rechtlicher Sicht Grund genug, die gesamte Ausschreibung annullieren zu müssen. Die Antwort, ob er damit inhaltlich richtig liegt, blieb ihm das Wassermagistrat mit der formal begründeten Ablehnung des Rekurses schuldig. Die Begründung, dass kein Rekursinteresse der Alpine Energy vorliegt, könnte allerdings auch so gelesen werden, dass man auch in Rom vor der einschneidenden Entscheidung zurückschreckt, 15 Konzessionen zu widerrufen. Umso mehr, als sich im Urteil eine Aussage des Richters findet, die das Zeug zur Beunruhigung aller direkt Interessierten hat. „Nel merito deve porsi in luce la sicura competenza non provinciale quanto al rinnovo delle concessioni di grandi derivazione idroelettrica, malgrado la normativa provinciale, recessiva di fronte alle disciplina statale e comunitaria, di palese favore per la concorrenza”. Auf den Punkt gebracht: Südtirol hatte nicht die Kompetenz, den Vorzugstitel entgegen der staatlichen Bestimmungen noch knapp ein weiteres Jahr aufrechtzuerhalten.

Für Frei und seine Mandaten Ermutigung in der Sache weiterzugehen. Sie wollen nur beim Kassationsgericht in Berufung gehen – und wenn ihnen auch dort kein Erfolg beschien ist, vor die EU-Kommission ziehen. „Und dort gibt es dann kein Zurück mehr“, ist sich Frei sicher.  Ist seinen Mandaten die Causa tatsächlich den kostspieligen Rechtsweg wert? „Sie sehen das recht sportlich“,  antwortet Frei. Ein Rennen also, in dem es darum geht, wer am Ende Recht behält – oder auch wie viel Gewicht rechtliche Bestimmungen haben, wenn auf der anderen Seite Millionen schwere Konzessionen stehen.