Society | Sanität
Zerzers Problem
Foto: LPA
Der Countdown läuft.
Spätestens bis 9. Oktober will die Landesregierung den neuen Generaldirektor des Südtiroler Sanitätsbetriebes ernennen, sonst muss ein kommissarischer Verwalter eingesetzt werden.
Das Auswahlverfahren ist abgeschlossen und der eigentliche Sieger ermittelt. Die Landesregierung hat bereits am vorvergangenen Dienstag auf Vorschlag der scheidenden Landesrätin Martha Stocker entschieden, Florian Zerzer zum Nachfolger von Thomas Schael zu machen.
Doch der Beschluss zur formalen Ernennung des amtierenden Ressortdirektors des Urbanistik- und Energielandesrates Richard Theiner steht noch aus. Diese Woche wurde das Thema auf der Sitzung der Landesregierung erst gar nicht angesprochen. Der Ernennungsbeschluss soll – nach Informationen von salto.bz - für nächsten Dienstag vorbereitet werden.
Dass man solange braucht, liegt daran, dass man sich mit der Ernennung Zerzers auf ein juridisches Minenfeld begibt, das zu einem größeren, politischen Trümmerhaufen werden könnte.
Die Voraussetzungen
Die Grundvoraussetzung, um überhaupt am Auswahlverfahren für den Posten des Generaldirektors teilzunehmen ist eine Eintragung in ein eigens dafür geschaffenes Landesverzeichnis. In dieses Landesverzeichnis wurden nach Anhörung vor einer Kommission Mitte September Irene Pechlaner und Florian Zerzer aufgenommen. Thomas Schael, der ins staatliche Verzeichnis der Generaldirektoren eingetragen ist, wurde von Amtswegen in das Landesverzeichnis eingetragen. Aus diesem Trio entschied sich die Landesregierung dann für Florian Zerzer.
Das Problem dabei: Im Dekret zur Zulassung für dieses Auswahlverfahren und damit als Voraussetzung, um den Job des Generaldirektors zu bekleiden, heißt es:
„Zum Eintragungsverfahren zugelassen sind, Personen, die einen mindestens fünfjährigen effektiven Dienst im öffentlichen oder im privaten Bereich als Führungskräfte mit ausgewiesener Erfahrung im Gesundheitsbereich mit direkter Verwaltungsautonomie und Verantwortung bezüglich personeller und finanzieller Ressourcen geleistet haben, oder,
die einen mindestens siebenjährigen effektiven Dienst im öffentlichen oder im privaten Bereich als Führungskräfte mit ausgewiesener Erfahrung in anderen Bereichen mit direkter Verwaltungsautonomie und Verantwortung bezüglich personeller und finanzieller Ressourcen geleistet haben“.
Genau dieser Passus ist dann auch die Achillesferse von Florian Zerzer.
Der Ressortdirektor
Florian Zerzer wurde 1996 vom damaligen Wirtschaftslandesrates Werner Frick als persönlicher Referent in die Landesverwaltung geholt. Im Jahr 2000 wird Zerzer dann von außen zum Direktor der Abteilung für Tourismus, Handel und Dienstleistungen berufen. 2004 steigt der Vinschger Wirtschaftsinformatiker zum Ressortdirektor des damaligen Sanitäts- und Soziallandesrates Richard Theiner auf. 2014 wechselt Zerzer mit seinem Landesrat dann die Bereiche. Aktuell leitet er das Ressort Raumentwicklung, Umwelt und Energie.
Der Ressortdirektor ist aber ein politisch ernannter Funktionär, der als Art Bindeglied zwischen dem Landesrat und den Abteilungsdirektoren fungieren muss. Der Ressortdirektor ist kein Beamter und er hat keinerlei Weisungsbefugnis über die Abteilungs- und Amtsdirektoren.
Vor allem aber hat der Ressortdirektor keinerlei Verantwortung bezüglich personeller und finanzieller Ressourcen. Er darf nur dann einen Beschluss unterzeichnen, wenn sich alle zuständigen Beamten weigern. In diesem Fall unterzeichnet der Ressortdirektor in Vertretung des zuständigen Landesrates. Ohne Beschluss eines Abteilungsdirektors kann ein Ressortdirektor keinen Cent bewegen.
Das Staatsgesetz – an dem sich das Südtiroler Landesgesetz anlehnt – sieht vor, dass ein Generaldirektor fünf Jahre lang „eine komplexe Struktur“ geleitet haben muss. Doch das trifft auf einen Ressortdirektor nicht zu. Er hat weder eine Finanz- noch eine Verwaltungsautonomie.
Das fehlende Jahr
Sehr wohl trifft dieses Anforderungsprofil aber auf einen Abteilungsdirektor des Landes oder einer anderen öffentlichen Körperschaft zu. Deshalb stand im letzten Auswahlverfahren mit dem man 2015 Thomas Schael ernannt hat, auch ein Passus, den man inzwischen gestrichen hat:
„Planstelleninhaber des Sanitätsbetriebes, der Landesverwaltung oder anderer öffentlichen Verwaltungen mit mindestens fünfjährigen effektiven Dienst als Abteilungsdirektor beziehungsweise in einer analogen Führungsqualifikation.“
Demnach könnte Florian Zerzer über diese Qualifikation die Voraussetzungen für die Ernennung haben. Immerhin war er unter Landesrat Werner Frick vor eineinhalb Jahrzehnten Direktor der Abteilung Tourismus, Handel und Dienstleistungen.
In seinem eigenen offiziellen Lebenslauf steht „2000 - 2004 Direktor der Abteilung für Tourismus, Handel und Dienstleistungen der Autonomen Provinz Bozen – Italien“. Das sind vier und nicht fünf Jahre. Schaut man sich jene Ämter, die er vor 2000 und ab 2004 bekleidet hat an, bleibt da wenig Spielraum. Auch weil man nicht gleichzeitig zwei Ämter bekleiden kann.
Doch im Landesgesetz und in der Kundmachung des Auswahlverfahrens ist von „einem mindestens fünfjährigen effektiven Dienst“ die Rede. Damit würde Florian Zerzer ein Jahr fehlen.
Drohender Rekurs
Es ist ausgerechnet Thomas Schael, der genau auf dieses Problem hingewiesen hat. In mehreren Schreiben an die Mitglieder der Auswahlkommission, an den Landeshauptmann und die Mitglieder der Landesregierung hat der ehemalige Generaldirektor explizit darauf verwiesen, dass Florian Zerzer nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für den Posten des Generaldirektors hat.
Längst ist klar, dass Schael nur den Beschluss der Landesregierung abwartet, um vor Gericht einen Rekurs gegen die Ernennung einzureichen.
Dann aber könnte nicht nur Florian Zerzer ein ernsthaftes Problem haben.
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Inzwischen haben wir es
Inzwischen haben wir es ausreichend bewiesen erhalten. Recht Brechen und Gesetze Beugen scheinen zum guten Ton in dieser Landesregierung zu gehören. Um einen Unbequemen los zu werden und einen Politgünstling einzusetzen, scheint jedes Mittel recht. Die Zukunft des Gesundheitssystems ist dabei völlig nebensächlich.
Ich hoffe sehr, dass der Wähler am 21. Oktober dieser selbstherrlichen, arroganten und verlogenen Politik eine klare Absage erteilt.
In reply to Inzwischen haben wir es by Adalbert Stifter
Aber Herr Stifter, wie können
Aber Herr Stifter, wie können Sie nur?!? Der Grinser vom Schlern und der Möchtegern-Akademiker vom Vintler Kirchenchor haben doch alles im Griff. Es waren schließlich die beiden Selfie-Lächler, die Südtirol dorthin gebracht haben, dass es "uns allen so gut geht". Inspiration haben sie empfangen, als sie vorige Woche neben der Statue des seligen Silvius ihre Selfie-Kultur erweitert haben. Absolute Vollprofis sind das! Kein Edelweiß-Politiker an der Spitze hat weder ein solches curriculum noch solche Erfolge vorzuweisen, richtige Glücksfälle hat der Wähler da in Stellung gebracht. Wenn Sie weiterhin so kritisch sind, Herr Stifter, dann nehmen uns die bösen Italiener oder sonstigen Ausländer noch die letzten Beiträge weg; und dabei haben die "selfisti" dermaßen in Rom um die Penunse gekämpft. Und Volkes Wille wird schließlich beim Flughafen absolut umgesetzt, was wollen Sie mehr? Tsss, tss, immer diese hasserfüllten Neider, dabei geht es Südtirol so gut!
Ach Hans, Sie haben ja so
Ach Hans, Sie haben ja so Recht. Was hat mich bloß geritten, zu kritisieren diese Sitten. Könnt ich doch nur meinen bösen Kommentar zurück nehmen und in Ihren "Lobgesang" einstimmen. Aber leider, technisch nicht möglich, so ein Pech.
So bleibt uns nichts anderes übrig, als uns über die vielen Zyniker und Sarkasten in derlei Foren zu wundern.
Aber wenigstens wir zwei verstehen uns. Also, nur weiter so, es gibt viel zu wenig Positives zu lesen!!!