Waren die jahrelangen Bestrebungen, all die Überzeugungsarbeit, sämtliche Tagungen und Besuche vor Ort am Ende doch nur vergebene Liebesmüh? Seit 2009 liegt das Thema doppelte Staatsbürgerschaft auf dem Tisch der österreichischen Politik. Die es nun vom selben wischen will. Am morgigen Donnerstag wird sich der Südtirol-Unterausschuss im österreichischen Parlament mehrheitlich gegen einen doppelten Pass für deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler aussprechen. Dass die Absicht im Voraus bekannt wurde, ist Rai Südtirol zu verdanken, die im Mittagsmagazin am Mittwoch darüber berichtete.

Konkret wird der Südtirol-Unterausschuss eine Empfehlung an den ihm übergeordneten außenpolitischen Ausschuss des Parlaments richten. Und “die Doppelstaatsbürgerschaft wird abgelehnt werden”, verrät Hermann Gahr der Rai. Der Tiroler Nationalratsabgeordnete Gahr hat als Vorsitzender des Südtirol-Unterausschusses den Werdegang der Debatte genauestens verfolgt: Keine Bürgerinitiative sei so intensiv diskutiert worden wie jene, mit der 2011 die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler ins Parlament Einzug gehalten habe. “Jetzt ist der Prozess halt einmal zu Ende”, meint Gahr. Einzige politische Kraft, die sich im Parlament bis zum Schluss für den Doppelpass ausgesprochen hat, ist die FPÖ und ihr Südtirol-Sprecher Werner Neubauer. Auf der anderen Seite überwiegen sowohl für Gahrs Partei – die ÖVP – als auch die SPÖ, die Grünen und die Neos klar die Nachteile, Südtirolern, die nicht in Österreich ansässig sind, einen zusätzlichen österreichischen Pass auszustellen. 

Unter anderem wird befürchtet, dass damit eine Spaltung der Südtiroler Gesellschaft einhergehen könnte. Doch auch das Außenministerium sieht eine Reihe “völkerrechtlicher und verfassungsrechtlicher Hürden”. Vor den Mikrofonen von Rai Südtirol bringt es der Grüne Nationalratsabgeordnete Georg Willi auf den Punkt: “Die Entwicklung geht Richtung Europa, daher sollten wir die europäische Staatsbürgerschaft, die ja jeder von uns hat, stärker herausstreichen und nicht zurückfallen auf die nationale Ebene.” Willi geht davon aus, dass infolge der Empfehlung, die an den außenpolitischen Ausschuss gehen wird, die Entscheidung fällt, “dieses Anliegen nicht zu behandeln”. Es werde aber einen höflichen Brief nach Südtirol geben, in dem man mitteilt, dass die doppelte Staatsbürgerschaft derzeit nicht möglich sei.