Politics | Zur Flüchtlingspolitik
So eine EU brauchen wir BürgerInnen nicht!
Hinweis: Dieser Artikel ist ein Beitrag der Community und spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der SALTO-Redaktion wider.
Die Fakten:
- unaufhörliche TTIP – Geheimhaltungspolitik der EG dank Lobbytätigkeit der großen Exporteure entgegen Eu-weiter Bürgerinitiativen dagegen
- während Griechenland eiserne Sparpläne aufdiktiert worden waren zwecks Vermeidung von „Grexit“ wird z.Z. England zwecks Vermeidung von „Brexit“ der Verbleib milliardös versüsst – der Kurdenschlächter Erdogan kassiert Milliarden für heuchlerische Versprechen
- Putin wird als Syrien-„Friedenskonferenz“- Partner akzeptiert (Münchner Sicherheitskonferenz) – ein deutscher General äußerte im ARD offen Verständnis für Russlands militärisch-strategisches Handeln (sprich Bombardieren von Aleppo)
- Flüchtlinge werden zunehmend ausgesperrt mittels Durchlassquoten, die von den „großen Europäern“ behaupteten Menschlichkeitsziele zeigen sich als vorgegaukelt , die Kosten fürs Ganze werden den Steuerzahlern statt den Verursachern/ Profiteuren aufgebrummt
- Waffenverkäufe mit den kriegführenden Parteien blühen auf, die Profite verschwinden in Steueroasen worldwide
- Sozialabbau auf Seiten des Volkes alias Einsparungen von Steuergeldern im Sozialbereich– Steuerbefreiung zugunsten der Kapitalexporteure
- Drohung von seiten der Banken mit Einschränkung des Bargeldverkehrs angesichts befürchteter massenhafter Kontenauflösungen seitens der Sparer wegen der Bankenkrisen (Draghi: weg mit den 500€- Scheinen!)
Fazit:
- Grenzenlose Freiheit für Kapital- und Warenverkehr, demzufolge Europas Milliardäre kräftig zugelegt haben
Wen wundert’s dass die Armut der Völker steigt und demzufolge der Streit unter den auf-diese Weise-arm- Gemachten um die Brösel?
Überflüssig die Frage, wem diese EU dient. Schlimmer die Sorge, wohin das noch führt...
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Danke für den Beitrag Klaus,
Danke für den Beitrag Klaus, genau so sehe ich das leider auch.
Meine Hoffnungen sind vor allem zwei:
1. Gemeinwohl-Ökonomie
Die Gesetze müssen endlich so gestaltet werden, dass wirtschaften dem Gemeinwohl dient, wie es in fast allen Verfassungen steht. Und mit der Idee
der Gemeinwohlbilanz ist das auf einfache, transparente und klare Weise verwirklichbar.
Wird von vielen Betrieben europaweit und besonders in Südtirol schon angewendet!
http://www.economia-del-bene-comune.it/de
2. Direkte Demokratie
Die repräsentative Demokratie allein reicht nicht aus, man sieht es überall, schon seit mehreren Jahrzehnten. Mit dem derzeitigen System hat das Volk so gut wie keine Kontrolle darüber, was seine Vertreter machen. Das Prinzip "alle fünf Jahre wählen" hat sich dafür offensichtlich als ungeeignet herausgestellt.
Die Zustände, die du aufzählst, sind weitere Beweise dafür. Man nehme jeden einzelnen
dieser "Zustände" und überlege, ob eine Mehrheit des Volks dafür wäre!?
In reply to Danke für den Beitrag Klaus, by Wilfried Meraner
Ich halte wenig von dieser
Ich halte wenig von dieser komischen Gemeinwohlökonomie, die von jemandem der Romanistik studiert hatte, so nebenbei zusammengebastelt wurde. Was wir brauchen ist eine Harmonisierung der Steuersysteme damit Konzerne nicht solange Schlupflöcher verschiedener Staaten kombinieren bis sie keine Steuern mehr bezahlen.
Oder eine Währungsreform wie in der Schweiz oder Island angedacht um das Schuldgeldsystem mit seinem strukturellen Wachstumszwang zu überwunden.
In reply to Ich halte wenig von dieser by gorgias
Ich denke die
Ich denke die Gemeinwohlökonomie ist nicht in einem Hinterzimmer der Unis entstanden, sondern als Versuch einer Gegensteuerung auf die gnadenlos wuchernde neoliberale Globalisierung. Der neoliberale Grundsatz- es darf nur vom Staat gefördert werden was Profit bringt, ansonsten haben die Staaten alle Freiheiten zu gewähren für Kapital und Waren - wurde damit begründet, dass sich dieses System von alleine krisenfest reguliere. Es wurde 19080von Thatcher, Reagan und anderen wie ein Eilzug auf einen Schienenstrang gestartet, hat inzwischen weltweit so an Fahrt gewonnen dass sich Obama resigniert äußerte: den können wir nicht mehr aufhalten, wir können nur sein Ende abmildern (Inhaltswiedergabe aus einer Sendung des Ö1 über TTIP vom 31.12.16). Die Finanzkrise von 2008 hat das Gegenteil bewiesen, seither wird nun der Sozialstaat ausgehöhlt. Nicht von ungefähr hat 2013 Robert J. Shiller den Wirtschafts-Nobelpreis dafür bekommen, dass er bewies, dass auch der Globalmarkt in Krisen führt. Shiller hat freundlicherweise vorgeschlagen, dass die paar neoliberalen Superreichen Teile ihres märchenhaften Reichtum der Menschheit durch Stiftungen zur Verfügung stellen könnten, Stiglitz appelliert an die Regierungen immer wieder, doch wenigstens von den Superreichen Steuern zu kassieren. Diese akademischen Appelle haben aber wenig gefruchtet, der Zug rast weiter der nächsten Krise zu.
Als ähnlichen Versuch seh ich die Gemeinwohlökonomie u.ä. Initiativen wie das bedingungslose Grundeinkommen, wie sie demnächst in der Schweiz als Volksbegehren starten werden.
In reply to Ich denke die by Klaus Griesser
Der sog. Neoliberalismus
Der sog. Neoliberalismus fusst auf ziehmlich schwachen theoretischen Grundlagen nur so kann ich mir vorstellen dass so was wie die Gemeinwohlökonomie als ernstzunehmenden Alternative wahrgenommen wird.
Dem BGE kann ich einiges abgewinnen, aber das ist nicht mit der Gemeinwohlökonomie zu vermischen. Felber hält übrigens nicht viel davon. Er würde diese Idee am liebsten ersticken oder so weit verwässern bis ihr Wesen nicht mehr feststellbar ist.
Die Gemeinwohlökonomie ist sicher nicht mit Berücksichtigung der bereits bestehenden Theorien entstanden, sondern per Zufall, wo Felber das Wort in einem seiner Bücher als Schlagwort verwendet hatte und dafür Zuspruch erhalten hat. Danach schrieb er ein Buch mit diesem Titel wo er einfach etwas zusammengebastelt hatte.
Ich finde es schade wenn man die Leute mit solchen pseudoalternativen in die Irre führt anstatt sie mit soliden Ideen in Kontakt zu bringen.
Der Titel klingt, als ob es
Der Titel klingt, als ob es eine Alternative gäbe. Gibt es aber nicht und ich habe keine Zweifel: Wir brauchen diese EU! Schließlich sagt ja auch niemand "So ein Südtirol brauchen die BürgerInnen nicht", weil bei den Renten was schief läuft, oder "So ein Bozen brauchen wir nicht", nur weil sich bereits der zweite Gemeindewahlkampf abzeichnet, bei dem sich alles nur um Benko dreht. Lieber Klaus, dieses unterschellige und stetige Infragestellen der EU bringt uns gar nirgends hin. Diese Rhetorik ist destruktiv und leider derzeit sehr populär. Die Frage, die es zu beantworten gibt, ist, wir wir diese EU derart verbessern können, dass für die BürgerInnen der Mehrwert wieder offensichtlich wird.
In reply to Der Titel klingt, als ob es by Benno Kusstatscher
Lieber Benno, was ist hier
Lieber Benno, was ist hier unterschwellig? Ich bemühe mich nachzuweisen, dass die derzeitige EG-Politikergilde unfähig bzw. nicht willens ist, auszusteigen aus der neoliberalen Globalisierung, die die weltweiten Flüchtlingsströme verursacht hat. Das wäre die Alternative um die Ursachen definitiv abzustellen. Mehr noch: der Nobelpreisträger Stiglitz hat deutlich gesagt, dass in "unserer" Welt von den wenigen neoliberalen Machern ein derartiger Reichtum angehäuft worden ist, dass die größten Probleme der Menschheit damit gelöst werden könnten. Liegt nicht darin die einzige wahre Alternative bzw. dass die EG dieses Problem angehen muss, was die repräsentative Demokratie aber tunlichst nicht will, wie Wilfried schreibt?
In reply to Lieber Benno, was ist hier by Klaus Griesser
Dann formuliere es doch so,
Dann formuliere es doch so, Klaus: Wir brauchen eine bessere EU! Anstatt Zweifel zu säen, ob wir sie überhaupt brauchen.
Finde den Artikel ebenfalls
Finde den Artikel ebenfalls undifferenziert und reisserisch. Genau dieses unfundierte EU-Bashing wird von ihren nationalistischen Gegnern betrieben - um den Weg in die Vergangenheit zu rechtfertigen.
Die EU benötigen wir unverändert und mehr denn je, sie ist - historisch betrachtet - die Antwort auf 2 Weltkriege die sich mit Zig Millionen Opfern in Europa abgespielt haben.
Der gegenwärtig unerfreulich Zustand Europas ist nicht auf die Institutionen der Union sondern die enttäuschende Performance vieler Regierungen in den Mitgliedsstaaten im Bezug auf die Flüchtlingskrise zurückzuführen:
Die Staaten im Osten fallen zurück in totalitäre und zutiefst rassistische Denkmuster und verweigern - wie auch Staaten im Westen – eine europäische Lösung. Solidarische und koordinierte Vorgangsweise? Fehlanzeige. Politiker aller Couleur offenbaren ihre Unfähigkeit, verfallen in niedersten Populismus und sehen - aha - die Chance zur Profilierung.
Direkte Demokratie, Gemeinwohlökonomie? Diese Schönwetter-Themen könnt ihr wieder rausholen wenn die gegenwärtige Krise ein paar Jahre hinter uns sein wird.
Zu sagen "Wir wollen Europa nicht." ist wie zu sagen "Wir wollen die Welt nicht."
In reply to Finde den Artikel ebenfalls by Alfonse Zanardi
SO eine EU brauchen wir nicht
SO eine EU brauchen wir nicht, heisst es im Titel zum Artikel, nicht "Wir wollen Europa nicht"! Direkte Demokratie und Gemeinwohlökonomie sind KEINE Schönwetter-Themen, sie würden nähmlich die gegenwärtige Krise positiv verändern die uns vor allem durch den Noaliberalismus eingebrockt wurde.
Ihr Beitrag ist sehr einfach
Ihr Beitrag ist sehr einfach gestrickt, und passt in das parteiische Gejammere über die EU. Leider vergessen Sie wissentlich dass alles zwei Seiten hat. Was würde also passieren wenn das Gegenteil von dem gemacht würde was Sie beklagen ? Die TTIP Vorverhandlungen würden am Marktplatz unter Geschei der Wichtigtuer und selbsternannten Fachleute stattfinden. Die Gegenseite wüsste über die Strategie sofort Bescheid. Verhandlungstechnisch vollkommener Unsinn.
Griechenland noch mehr Milliarden nachwerfen als bis jetzt schon getan, damit sie wieder das Geld verplempern ? England aus der EU jagen ? Mit
welchen Konsequenzen ? Leider unbekannt ! Erdogan kein Geld geben,damit er die Millionen Flüchtlinge in der Türkei behält ? Dann schickt er uns wieder
einige Hunderttausende auf den Hals. Putin: Gerade weil mit Putin in Muenchen wieder geredet wurde ist nun der Waffenstillstand gekommen.
Haben Sie es nicht bemerkt ?
Die Kosten für die Flüchtlinge sollen den Verursachern und Profiteuren
aufgebrummt werden. Haben Sie zufällig auch die Adresse wo man die Rechnung hinschicken kann ? Waffenverkäufe: Gibt es seit die Welt existiert. Sinnlos sich darüber zu echauffieren. Sozialabbau: Noch nie in seiner Geschichte hatte Europa einen so hohen Sozialstandard. Alles und jedes ist aber auch nicht finanzierbar. Banken. Diese versuchen überall mitzuverdienen,
was ja ihrem Geschäftsmodell entspricht. Bargeld: Abgesehen dass wir sicherlich nicht die Abschaffung erleben werden, könnnte ich ja mein Bargeld in irgendeine andere Valuta umtauschen wenn ich schon darauf sitzen will.
Die Abschaffung des 500 Euro Scheins interessiert den Normalbürger nicht im
geringsten. Er hat ja doch nie einen gesehen.
Sich nur über alles erregen was einem nicht passt, ohne praktikable Alternativen aufzuzeigen, ist Zeichen eines sehr einseitigen Weltbilds.