Politics | Politikgehälter
Auf den Kopf gestellt
Foto: upi
Was haben SVP-Obmann Philipp Achammer, die beiden Politiker der Südtiroler Freiheit Myriam Atz Tammerle und Sven Knoll und die Freiheitliche Ulli Mair gemeinsam. Außer, dass alle vier im Südtiroler Landtag sitzen?
Das Kleeblatt hatte auf den Cent genau dasselbe Gesamteinkommen für das Steuerjahr 2019 angegeben. Alle vier haben laut Steuererklärung 2020 jeweils 137.158 Euro verdient. Es dürfte sich dabei um die Amtsentschädigung aus dem Südtiroler Landtag handeln.
Bereits hier sieht man, wie sehr sich die Gehaltspyramide in den vergangenen Jahren verändert und verschoben hat. Nach den lautstarken Straßenprotesten gegen die Politikerprivilegien wurden vor allem die Entschädigungen der Landesregierung stark gekürzt. Damit wurde auch die Gehaltspyramide der Lokalpolitik auf den Kopf gestellt.
Das zeigt sich auch daran, dass die drei oppositionellen „einfachen“ Landtagsabgeordneten 2019 dasselbe Gesamteinkommen hatten, wie der Kultur- und Wirtschaftslandesrat, der zur Abgeordnetenentschädigung noch eine Zulage als Mitglied der Landesregierung erhält. Das liegt auch daran, dass in das Jahresgesamteinkommen aus jene bezahlten Tätigkeiten oder Einkünfte fließen, die außerhalb des politischen Mandates gemacht werden. So etwa ist Myriam Atz Tammerle an einem familiären Gastgewerbebetrieb beteiligt.
Wie sehr sich die Einkommensstruktur verschoben hat, wir klar, wenn man weiß, dass jener Mann, der institutionell in Südtirol an erster Stelle steht, nur 548 Euro mehr im Jahr verdient hat, als die vier genannten Abgeordneten. Landeshauptmann Arno Kompatscher hatte 2019 ein Gesamteinkommen von 137.706 Euro. Zum Vergleich: Landeshauptmann Luis Durnwalder hatte 2009 ein Gesamteinkommen von 344.343 Euro.
Damit haben sechs amtierende Landtagsabgeordnete im vergangenen Steuerjahr mehr als der Landeshauptmann verdient. Es sind Franz Ploner (Team K), Rita Mattei (Lega), Helmut Tauber (SVP), Alessandro Urzì (FdI), Helmuth Renzler (SVP) und Hanspeter Staffler (Grüne).
Rita Mattei ist Inhaberin einer Buchhaltungs- und Steuerkanzlei in Meran und Helmut Tauber Hotelier. Beide haben also einen durchaus ertragreichen Brotberuf, der seine Spuren auch in der Steuererklärung hinterlässt. Interessant aber ist, dass auch der Fratelli D’Italia-Abgeordnete Alessandro Urzì, der SVP-Arbeitnehmer Helmuth Renzler (SVP) und der Grüne Hanspeter Staffler weit mehr verdienen als der Landeshauptmann.
Einsamer Spitzenreiter ist Franz Ploner. Der Team K-Landtagsabgeordnete hat für 2019 ein Gesamteinkommen von 214.450 Euro angegeben. Das Grund dafür: Franz Ploner war bis zu seiner Pensionierung Primar und bekommt bereits die Rente. Weil 2019 auch noch die volle Entschädigung als Abgeordneter dazu kam, führt er die offizielle Einkommensliste an.
Ende 2019 wurde im Regionalrat aber eine Gesetzesänderung erlassen, wonach die Summe aus Rente und Amtsentschädigung nicht 150 Prozent der Bruttoentschädigung eines Regionalratsabgeordneten überschreiten darf.
Das heißt Franz Ploner erhält zwar seine Pension als Primar weiterhin, muss aber auf die Entschädigung als Abgeordneter (weitgehend) verzichten. Weil die Rechtslage anfänglich nicht klar war und der Regionalrat bis Juni 2020 die volle Entschädigung ausbezahlt hatte, muss Ploner nachträglich das Geld zurückerstatten.
Sicher ist: Jahrzehntelang hat es sich auch finanziell ausgezahlt, Mitglied der Landesregierung zu werden. Schaut man sich die Positionen der Landesräte und – rätinnen (blau) in der Einkommensliste an, so sind diese Zeiten vorbei.
Zudem geht das Einkommen deutlich zurück. Denn 2018 kam Arno Kompatscher noch auf ein Gesamteinkommen von 183.965 Euro. Philipp Achammer hatte 2019 noch ein Geamteinkommen von 172.780 Euro in der Steuererklärung stehen, Waltraud Deeg (170.815), Arnold Schuler (168.193) Thomas Widmann (155.511 Euro) und Maria Hochgruber Kuenzer (144.205).
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Täusche ich mich oder erhält
Täusche ich mich oder erhält der LH auch noch ein erkleckliches Sümmchen steuerfrei (wie auch die anderen Mitglieder der Landesregierung)?
In reply to Täusche ich mich oder erhält by Robert Hölzl
natürlich
natürlich
Der Landeshauptmann erhält
Der Landeshauptmann erhält zum Abgeordnetengehalt eine steuerfreie und nur zur Hälfte zu belegende Spesenpauschale im Ausmaß von 1.500 Euro. Dazu erhält er eine Funktionszulage im Ausmaß von 4.600 Euro, formell auch als steuerfreier Spesenersatz. Am Ende jeder Legislatur gibt es dann eine „Mandatsabfindung“ von ca 60.000 Euro, auch steuerfrei.
Somit verdient Kompatscher ca. 10.500 Euro netto monatlich – also ca. 230.000 Euro brutto im Jahr.
Im Sinne der Transparenz und
Im Sinne der Transparenz und einer korrekten Informationstätigkeit könnte man doch den Vergleich der Einkommen aller Politiker auf Euregio-Ebene herstellen.