Der Gesetzgebungsausschuss will die Dienstreise nach Wien zum Thema öffentlichen Wohnbau abwarten, bevor es in die finale Ausarbeitung der Wobi-Reform geht. Das ist das Ergebnis des vierten Gesetzgebungsausschusses des Landtags am 30. März. Das Gesetz zur Reform des Südtiroler Instituts für den sozialen Wohnbau (Wobi) konnte damit nicht, wie von Landesrätin Waltraud Deeg beabsichtigt, verabschiedet werden. Sie warf der Opposition vor, dass Gesetz hinauszögern zu wollen.

Neben der Opposition stimmten auch die SVP-Landtagsabgeordneten Franz Locher und Helmuth Renzler, Gruppensprecher der SVP-Arbeitnehmerfachgruppe Arbeit, Renten und Steuern, gegen die Verabschiedung des Gesetzes. Der Grund dafür war eine für Anfang Mai angesetzte Dienstreise des vierten Gesetzgebungsausschusses nach Wien, um aus erster Hand ein Modell der sozialen Wohnraumverwaltung kennenzulernen. Das Wiener Modell gilt auf europäischer Ebene als Best Practice und kann wichtige Anregungen für die Ausarbeitung des Gesetzes liefern.

Opposition mit Gesetzesentwurf unzufrieden

Der Gesetzesentwurf soll nun innerhalb von 16. Mai behandelt werden. „Die Zeit war noch nicht reif: Die Sachverständigen der Sozialpartner waren nicht wirklich in die Ausarbeitung des Textes einbezogen worden, der zu viel dem Ermessen der Landesregierung überließ. Die Verschiebung ist eine kluge Entscheidung“, erklärt der Landtagsabgeordnete Franz Ploner vom Team K.

Auch die Grüne-Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa begrüßt das Ergebnis des Ausschusses: „Es macht Sinn mit der Verabschiedung des Wobi-Gesetzes zu warten, auch weil zurzeit das Gesetz für Raum und Landschaft angepasst wird. Denn die Raumordnung und das Thema Wohnen hängen eng miteinander zusammen.“

Gleichzeitig versteht sie das Ansinnen von Deeg, das Gesetz weiterzubringen: „In dieser Zeit ist Sachpolitik wichtig“, erklärt sie angesichts der seit Tagen anhaltenden Krisenstimmung in der SVP, die durch das Aufdecken der SAD-Affäre und des Spendenskandals ausgelöst wurde. Allerdings sei der Zeitpunkt für die Verabschiedung des Wobi-Gesetzes im Gesetzgebungsausschuss noch nicht reif gewesen. Die Reform soll noch vor dem Sommer verabschiedet werden.