Gesellschaft | Meran

Keine Statuten-Änderung wegen Ganser

Daniele Ganser kommt nach Meran – und keiner will ihn verbieten. Einerseits weil es aussichtslos wäre, andererseits weil man nicht auch noch Werbung für ihn machen will.
daniele_ganser_1.jpg
Foto: Salto.bz
  • Für einen Historiker – ein Berufsbild, das man eher mit verstaubten Archiven in Verbindung bringt – schafft es der Schweizer Daniele Ganser in schöner Regelmäßigkeit und überall dort, wo er auftritt, für Wirbel zu sorgen bzw. Diskussionen anzuheizen und sogar Demonstranten auf die Straße zu bringen. Die Ursachen dafür reichen bis Mitte der 2000er Jahre zurück, als er seine Theorien zum Einsturz eines Nebengebäudes (WTC 7) des World Trade Centers veröffentlichte. Von den Historiker-Kollegen abgelehnt werden aber nicht nur seine Hypothesen zu 9/11, sondern auch zum russischen Einmarsch in die Ukraine. Die Universität St. Gallen, bei welcher Ganser von 2012 bis 2017 gemeinsam mit Rolf Wüstenhagen eine Lehrveranstaltung zur Geschichte und Zukunft von Energiesystemen hielt, hat 2018 seinen Lehrauftrag nicht mehr verlängerte. Ganser machte seither vor allem durch seine Veranstaltungen und YouTube-Auftritte von sich Reden sowie mit seiner Corona kritischen Haltung. 

  • Meraner Kurhaus: Heute gastiert Daniele Ganser erneut im Kurhaus von Meran. Foto: Oswald Stimpfl
  • Als er im September des vergangenen Jahres auch im Meraner Kurhaus einen Vortrag mit dem Titel „Warum haben wir Krieg in Europa? Zusammenhänge und Hintergründe“ halten wollte, regte sich auch hierzulande Widerstand, allen voran bei den Meraner Grünen, die zwar kein Auftrittsverbot verlangten, dafür aber eine „scharfe Abgrenzung“ seitens der Stadtregierung. Auch die Meraner Stadtregierung hat sich mit Gansers Veranstaltung befasst, genauer gesagt Vize-Bürgermeisterin Katharina Zeller (SVP), die als Stadträtin unter anderem für Kulturfragen zuständig ist und gemeinsam mit Bürgermeister Dario Dal Medico (La Civica per Merano – Alleanza per Merano) im Verwaltungsrat der Kurverwaltung Meran sitzt. Das Kurhaus, in dem der Schweizer Historiker seinen Vortrag halten sollte, wird mit öffentlichen Geldern finanziert und im Auftrag der Gemeinde vom Stadttheater- und Kurhausverein geführt. SALTO hat seinerzeit Vizebürgermeisterin Zeller um eine Stellungnahme gebeten und die Antwort erhalten: „Uns wäre es lieber, wenn gewisse Inhalte keine Bühne bekommen“. Die studierte Juristin und Rechtsanwältin erklärte jedoch gleichzeitig, dass es rechtlich schwierig sei, eine Veranstaltung im Kurhaus abzusagen. 

  • Katharina Zeller: Laut Meraner Vize-Bürgermeisterin wurde die angedachte Statuten-Änderung nicht vorgenommen. Foto: SVP

    Zeller betonte jedoch, dass man diese Sache zum Anlass nehmen wolle, eine Statuten-Änderung anzudenken bzw. die Statuten dahingehend anzupassen, dass Kriterien für die Inhalte von Veranstaltungen eingeführt werden sollten. Gestrichen wurde jedoch umgehend die Ankündigung zu Gansers Vortrag auf der Webseite merano-suedtirol.com – es sollte nicht der Eindruck entstehen, dass die Stadtregierung hinter diesem Event steht. 

    Nun tritt Ganser heute (27. November) wiederum im Meraner Kurhaus auf, und zwar geht es dieses Mal laut Ankündigung um nichts weniger als den Weltfrieden. Unter dem Slogan „Mehr Waffen werden keinen Frieden schaffen!“ spricht sich der Schweizer Historiker gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus und vertritt die These, dass dem Westen eine erhebliche Mitschuld am Kriegsgeschehen zukommt. Veranstaltet wird der Auftritt übrigens vom Verein „Sozialunion WIR NOI Associazione Sociale“, der im Zuge der impfkritischen Bewegung 2021 aus der Taufe gehoben wurde. Doch warum erneut der Auftritt im Kurhaus? Wie Vizebürgermeisterin Zeller auf Nachfrage mitteilt, habe man die angedachte Statuten-Änderung nicht vorgenommen. Eine Veranstaltung zu verbieten, auch wenn die Inhalte umstritten sind, sei nicht möglich, erst recht nicht, wenn bereits in Deutschland, das in dieser Hinsicht besonders rigide vorgeht, ein Auftritt Gansers rechtlich nicht verhindert werden konnte – was in Deutschland nicht geht, geht in Italien erst recht nicht. Verzichtet hat man dieses Mal auch auf kritische Pressemitteilungen und Äußerungen in den Medien – wohl hauptsächlich um Ganser keine Bühne zu bieten und ihm nicht noch mehr Zulauf zu verschaffen als ohnehin schon.

Bild
Profil für Benutzer K V
K V Do., 28.11.2024 - 14:57

Antwort auf von Hartmuth Staffler

Die Kirche zuerst enteignen und dann verbieten?
Einige Parteien, die in den Parlamenten und Landtagen sitzen ebenso?
Wo ist die Grenze zum strafbaren Betrug?
Die Menschen müssen nicht vor allem geschützt werden, ansonsten spricht man ihnen die Mündigkeit und grundlegende Freiheiten ab.

Do., 28.11.2024 - 14:57 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Peter Gasser
Peter Gasser Fr., 29.11.2024 - 09:29

Antwort auf von K V

Wer spricht davon, Ganser zu verbieten?
Es geht darum, dass man diesem manipulativen Unsinn (großteils fakes, die Menschen mögen dies ja zur Unterhaltung) und dieser Geldmaschine zu eigenen Gunsten Gansers nicht auch noch im geförderten öffentlichen Raum Platz geben muss. Ganser kann sich ja in ein Luxus-SeminarxHotel für seinen politischen Glaubenspredigt einmieten... Fans u d Gläuberiger können dann ungestört dorthin pilgern, zahlen und glauben.

Fr., 29.11.2024 - 09:29 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Stereo Typ
Stereo Typ Mi., 27.11.2024 - 19:34

"Eine Veranstaltung zu verbieten, auch wenn die Inhalte umstritten sind, sei nicht möglich ..."
Leben wir noch in einer Gesellschaft, in der ein Diskurs möglich ist, oder verbieten wir einfach unliebsame "Inhalte"? Immer noch nichts gelernt, weder aus der Trump-Wahl noch aus der FPÖ-Wahl, BSW usw.
Natürlich muss Ganser eine Bühne geboten werden, sofern er sich innerhalb des Verfassungsbogens bewegt. Ist doch ihre Sache, wenn Leute da hingehen wollen. Andere Meinungen und Perspektiven zu hören, ist immer gut. Im engen Meinungskorridor von SVP und Grünen möchte ich mich jedenfalls auch nicht wiederfinden.

Mi., 27.11.2024 - 19:34 Permalink
Bild
Salto User
Milo Tschurtsch Do., 28.11.2024 - 16:38

Antwort auf von Manfred Klotz

Eine Aussendung des Deutschen Bundestages :
2. Derzeitige Rechtslage
2.1. Strafbarkeit von Falschmeldungen
Für die Strafbarkeit muss unterschieden werden zwischen Behauptungen über Menschen und allgemeinen Falschnachrichten. Die Veröffentlichung von allgemeinen Falschnachrichten ohne Bezug zu einer bestimmten Person oder Personengruppe („Der Eurokurs ist heute Nacht abgestürzt“) ist grundsätzlich nicht strafbar.
(Eine eng gefasste Ausnahme stellt die Leugnung des Holocausts nach § 130 Abs. 3 und 4 StGB unter Strafe – auch hier geht es jedoch um den Ehrenschutz der Opfer.)

Die Straftatbestände der Beleidigung, Verleumdung und üblen Nachrede (§§ 185ff. StGB) können nur dann erfüllt sein, wenn Menschen verunglimpft oder verleumdet werden. Die Äußerung
muss dann geeignet sein, den Betroffenen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzusetzen. Das muss im Einzelfall geprüft werden. Voraussetzung ist außerdem, dass
jemand bewusst die Unwahrheit sagt oder dies im Fall der üblen Nachrede bewusst riskiert.

Also ist das Verbreiten von "Falschaussagen" (wobei zu beweisen wären ob es wirklich ein fake news ist) völlig legitim und von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Do., 28.11.2024 - 16:38 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Manfred Klotz
Manfred Klotz Fr., 29.11.2024 - 06:27

Antwort auf von Milo Tschurtsch

"Deutscher Bundestag" - "Kurhaus Meran". Glauben Sie echt, eine rechtliche Bestimmung, die in Deutschland gültig ist, gilt auch auf italienischem Staatsgebiet?
Nein, das Verbreiten von Falschaussagen ist in Italien nicht völlig legitim und auch nicht unbedingt von der Meinungsfreiheit gedeckt. Da müssen Sie Art. 656 des italienischen StGB besser lesen.

Fr., 29.11.2024 - 06:27 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Klemens Riegler
Klemens Riegler Mi., 27.11.2024 - 22:24

Ein anderer Gedanken dazu: Wie viele Menschen würden in den Kursaal strömen, und dafür auch noch Eintritt zahlen? ... wenn der Bühnenstar das Gegenteil von Ganser behaupten würde? ... also eher eine vernünftige Mehrheitsmeinung vertreten würde?

Mi., 27.11.2024 - 22:24 Permalink
Bild
Salto User
Oliver Hopfgartner Do., 28.11.2024 - 09:25

Es ist schockierend, mit welcher Nonchalance heute gefordert wird, gewisse Veranstaltungen zu verbieten bzw. gewisse Leute zu canceln.

Es mag sein, dass Ganser mit seinen ständigen Fragen aneckt, z.B wenn er nach den Umständen des Zusammenbruchs von WTC7 fragt oder die Frage stellt, wie die Nato-Osterweiterungen aus russischer Sicht empfunden werden.

Doch um auf den Gedanken zu kommen, solche Veranstaltungen zu verbieten, muss man schon ein sehr eigenwilliges Verständnis von Meinungs- und Pressefreiheit haben.

Ich denke das hängt ein bisschen damit zusammen, wie Social Media unseren Umgang mit Meinungen beeinflusst haben: Früher ist man einfach weggegangen, wenn jemand im Gasthaus Sachen erzählt hat, die einem selbst nicht gefallen oder vielleicht sogar bei einer fragwürdigen Predigt des Pfarrers aufgestanden und gegangen. Heute hingegen klickt man nicht genehme Sichtweisen einfach mit einem Klick oder Touch auf den "Blockieren"-Button weg und baut sich so seine Filterblase, die einem immer wieder die eigene Weltsicht bestätigt.
Wir sind es also immer weniger gewohnt, mit der Konfrontation mit für uns unangenehmen oder nicht nachvollziehbaren Sichtweisen umzugehen. Daher würde ich nicht so weit gehen, von totalitären Tendenzen zu sprechen, wobei ich finde, dass man da schon aufpassen muss. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und mein Eindruck ist, dass immer weniger Menschen selbstsicher genug sind, um mit anderen Meinungen normal umzugehen. Ein normaler Umgang wäre es beispielsweise, sich selbst abzugrenzen, indem man sachliche Argumente bringt, warum man die Hypothesen der Gegenseite für nicht zutreffend oder nicht angemessen hält. Das ist aber natürlich schwieriger als die Forderung eines Verbots durch Behörden...

Do., 28.11.2024 - 09:25 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Peter Gasser
Peter Gasser Do., 28.11.2024 - 09:40

Antwort auf von Oliver Hopfgartner

Zitat: „Es mag sein, dass Ganser mit seinen ständigen Fragen aneckt...“:
wie schon oben von Herrn Klotz geschrieben: es geht nicht um „ständige Fragen“ oder andere Meinungen, es geht um Unwahrheiten, Verschwörungstheorien... Wer öffentlich lügt und manipuliert und mit diesen Lügen eine gut geölte Geldmaschine fährt, soll nicht von öffentlichem (Steuer-)Geld profitieren.

Falschbehauptungen fallen nicht unter die Meinungsfreiheit.

... dass ihm Menschen zuhören und dafür auch noch saftig bezahlen, zeigt nur, wie sehr... wie wenig ... - ja, das ist jetzt nicht leicht zu formulieren - wie sehr Menschen die Wirklichkeit scheuen und sich lieber von einem Flötenspieler die Ohren verschließen lassen.
Oder wie sehr manche noch immer dem Konzept des „starken Mannes“ (Putin, Orban, Trump, Xi...) folgen, und sich gern auf dessen Seite schlagen... - Ganser bedient sein Ego auf der Bühne und ölt damit nur kräftig seine Geldmaschine, anderes interessiert solche Typen nicht.

Do., 28.11.2024 - 09:40 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Peter Gasser
Peter Gasser Do., 28.11.2024 - 10:17

Antwort auf von Manfred Gasser

Zitat: „Das Kurhaus ist sicher nicht gratis, oder ?“ ... gratis nicht, aber in Bau, Umbau, Führung öffentlich gefördert.
Niemand hat „Angst“ vor einem dermaßen durchsichtigen Ganser - aber beim Geldabschöpfen mit Verschwörungstheorien und Unwahrheiten auch noch durch die Allgemeinheit „fördern“ muss meiner Meinung nach nicht sein.

Do., 28.11.2024 - 10:17 Permalink
Bild
Salto User
Oliver Hopfgartner Do., 28.11.2024 - 10:16

Antwort auf von Peter Gasser

Wenn er lügt ind Falschbehauptungen aufstellr, kannst du das gerichtlich überprüfen lassen und z.B. eine Klage auf Unterlassung machen, vielleicht auch Verleumdung, je nachdem welche seiner Statements du konkret problematisch findest. Das ist aber definitiv nicht Aufgabe einer Kulturstadträtin oder eines Gemeinderats.

Stell dir vor ich wäre Stadtrat und würde eine Veranstaltung der Klimakleber verbieten. Die stellen vielleicht auch falschbehauptungen auf, wenn sie z.B. behaupten, ein Arbeiter auf dem Weg heim zu seinen Kindern würde ihre Zukunft ruinieren.

Die Gefahr eines politischen Missbrauchs ist viel zu hoch, wenn wir an der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sägen. Mir ist die liberale Gesellschaftsordnung wichtiger als die Befindlichkeit von dünnhäutigen Aktivisten. Die Wahrheit ist doch, dass 80% der Bevölkerung nicht mal wissen wer Daniele Ganser ist.

Do., 28.11.2024 - 10:16 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Peter Gasser
Peter Gasser Do., 28.11.2024 - 10:24

Antwort auf von Oliver Hopfgartner

Zitat: „Meinungs- und Versammlungsfreiheit“:
Daniele Ganser ist ein privates Unternehmen, eine gut geölte Geldbesorgungsmaschine, das hat doch absolut nichts mit „Meinungs- und Versammlungsfreiheit“ zu tun.

2 Bemerkungen:
- Der stellt sich doch nicht auf einen öffentlichen Platz und demonstriert gegen etwas.
- Unwahrheiten, Fake News sind NICHT „Meinung“ oder gar „Meinungsfreiheit“: dieses Verwechseln/Gleichsetzen von „Meinung“ und „Fakten“ tut schon bald weh...

Do., 28.11.2024 - 10:24 Permalink
Bild
Salto User
Oliver Hopfgartner Do., 28.11.2024 - 11:16

Antwort auf von Peter Gasser

Auch ein Unternehmer hat das Recht eine Räumlichkeit zu mieten, Eintritt festzulegen und auf eigenes unternehmerisches Risiko zu planen.
Sicher ist das dann eine Versammlung.

Wenn ich einen Saal miete, Vortragende für eine medizinische Fortbildung einlade und dann Werbung bei Ärzten mache, ist das auch eine Versammlung.

Jeder Vortrag ist eine Versammlung, unabhängig davon ob eintritt gezahlt werden muss oder nicht.

Wo kämen wir denn hin, wenn Politiker festlegen dürften, wer in Südtirol Veranstaltungen organisieren darf und wer nicht?

Was Meinungen und Fakten angeht: was hat Ganser gestern in Meran eigentlich konkret gesagt? Denn aktuell diskutieren wir ja nur über deine MEINUNG darüber, dass Ganser angeblich so schlimm sei. Daher bitte ich dich eine Sachgrundlage zu schaffen, indem du konkrete Ganser-Zitate vom gestrigen Abend lieferst, die nachweislich falsche Fakten und nicht Meinungen sind.

Falls du das nicht kannst, hast du keine wirklichen Argumente, denn ein normaler Mensch kann nicht ernsthaft gegen Versammlungsfreiheit argumentieren wollen.

Do., 28.11.2024 - 11:16 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Peter Gasser
Peter Gasser Fr., 29.11.2024 - 09:42

Antwort auf von Oliver Hopfgartner

Zitat: „Es ist schockierend, mit welcher Nonchalance heute gefordert wird, gewisse Veranstaltungen zu verbieten bzw. gewisse Leute zu canceln“: siehe dazu: https://salto.bz/de/comment/153801#comment-153801

Zitat: „Es mag sein, dass Ganser mit seinen ständigen Fragen aneckt“m
Ganser „stellt nicht fragen“, Ganser verbreitet Unwahrheiten, Fake News, Verschwörungstheorien.

Zitat: „... muss man schon ein sehr eigenwilliges Verständnis von Meinungs- und Pressefreiheit haben“:
nochmal: das Verbreiten von Unwahrheiten ist nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Sollte ich der Meinung sein (Beisiepl), Sie hätten im Supermarkt ein Hemd gestohlen und die Kassiererin begrapscht, und schreibe dies hier auf Salto, sagen Sie dann auch, meine Meinung wird selbstverständlich respektiert - oder finden Sie dann den Unterschied zwischen (falschen) „Fakten“ und „Meinung“?

Zitat: „... mit der Konfrontation mit für uns unangenehmen oder nicht nachvollziehbaren Sichtweisen umzugehen“: das ist immer wieder diese Verwischung, diese Verharmlosung! es geht eben nicht um „unangenehmen oder nicht nachvollziehbaren Sichtweisen“, sondern um Unwahrheiten, Fake News (“alternative Wahrheiten), Verschwörungstheorien. Sie leugnen eben diesen Teil der Wirklichkeit, für Sie ist alles Meinung. Sie mögen es als „Meinung“ ansehen, wenn jemand sagt, die Erde ist eine Scheibe, für andere bleibt dies eine Unwahrheit, Fake, Verschwörungstheorie - vielleicht können Sie tolerant genug sein, dies zu respektieren (und wenn auch nur, als eben die Meinung des anderen)?

Fr., 29.11.2024 - 09:42 Permalink
Bild
Salto User
Oliver Hopfgartner Do., 28.11.2024 - 10:26

Antwort auf von Stereo Typ

So blöd es klingt, mir ist das symapthischer als die gängige Praxis mancher deutscher Minister*innen, jeden #Schwachsinn anzuzeigen.

Helmuth Kohl sagte einst, dass ein Mentor von ihm mal sagte, ein Politiker in einer Spitzenposition sei den Meinungen ausgesetzt wie ein wetterhahn dem Wind. Niemand habe ihn gezwungen, CDU-Chef und Kanzler zu werden, also könne er auch gut mit den Karikaturen des Spiegels (heute wäre das sicher Bodyshaming) und bissigen Aussagen leben.
Heute herrscht eine unfassbare Dünnhäutigkeit.

Do., 28.11.2024 - 10:26 Permalink
Bild
Salto User
Oliver Hopfgartner Do., 28.11.2024 - 11:04

Antwort auf von Peter Gasser

Was erlaubte Kritik und was Hass ist, hängt heute leider oft nicht vom Inhalt ab, sondern von den involvierten Personen. Das ist das Problem.
Denn wenn es rein um Inhalte ginge, müsste es von uns gleich bewertet werden, wenn ein Parlamentarier als Schwachkopf oder als Nazi-Schlampe bezeichnet wird.

Ich bin also nicht derjenige, der mit zweierlei Maß misst.

Hass und Hetze so umzudefinieren, wie es einem gerade passt, ist jedenfalls kein langfristig gesellschaftstragendes Modell.

Do., 28.11.2024 - 11:04 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Klaus Hartmann
Klaus Hartmann Do., 28.11.2024 - 14:23

Allen Verfechtern von DEMOKRATIE und MENSCHENRECHTEN die zu Auftritts- und Redeverboten aufrufen:
Art. 21 Italienische Verfassung
Tutti hanno diritto di manifestare liberamente il proprio pensiero con la parola, lo scritto e ogni altro mezzo di diffusione.
Art.11 Charta der Grundrechte der europäischen Union
Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.

Do., 28.11.2024 - 14:23 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Peter Gasser
Peter Gasser Fr., 29.11.2024 - 09:46

Antwort auf von Klaus Hartmann

Zitat: „Tutti hanno diritto di manifestare liberamente il proprio pensiero con la parola, lo scritto e ogni altro mezzo di diffusione“:
Sie sagen es: „IL PROPRIO PENSIERO“, aber nicht eine „alternative Wahrheit“, also Lügen.

NUR den „proprio pensiero“! Nicht eine gelogene zweite alternative Wirklichkeit.

Fr., 29.11.2024 - 09:46 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Peter Gasser
Peter Gasser Fr., 29.11.2024 - 13:35

Antwort auf von Ludwig Thoma

Sie wollen es, auch mirzuliebe, nicht annehmen, diesen kleinen aber sehr wesentlichen Unterschied zwischen Fakten und Meinung, obwohl endlos oft thematisiert.

Meinen darf man alles, wirklich alles, auch Irriges, auch Falsches: Sie dürfen meinen, dass Sie gerade als Reptil auf einer uralten Erde herumkriechen, und die gegenwärtige Welt nur im Reptilkino betrachten, kein Problem —>

aber Unwahres behaupten, Unwahrheiten und Lügen verbreiten, eine subjektive Meinung oder Verschwörungstheorien nicht als solche, sondern als objektive Tatsache darstellen, DAS, und nur DAS, dürfen Sie nicht.

Aber DAS hatten wir ja schon gefühlte 100 Mal.

Sie möchten offensichtlich eine Welt, in der es außer Meinungen nichts gibt —> ich möchte das nicht.

Fr., 29.11.2024 - 13:35 Permalink
Bild
Salto User
Milo Tschurtsch Fr., 29.11.2024 - 15:23

Antwort auf von Peter Gasser

Was Meinungen und was ein fake news ist, das kann nicht immer klar unterschieden werden.
Aber die Sache ist eigentlich ganz einfach: Alles was nicht unter die Strafbarkeitsgrenze fällt darf geäußert werden. Genau deshalb sind alle Bemühungen Gansers Vorträge zu verbieten überall ins Leere gelaufen.
Erschreckend ist viel mehr dass immer mehr Menschen die freie Rede (deren Inhalte nicht unter die Strafbarkeit fallen) verbieten und verunmöglichen wollen, wobei die freie Meinungsäußerung unterhalb der Strafbarkeitsgrenze eine wesentlicher Teil unserer demokratischen Gesellschaft ist.
Aber die Grundrechte mutwillig auszuhöhlen und so dem Totalitarismus einen Türspalt zu öffnen reißt immer mehr ein, das hat man in den letzten Jahren gesehen.

Fr., 29.11.2024 - 15:23 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Stefan S
Stefan S Fr., 29.11.2024 - 16:31

Antwort auf von Milo Tschurtsch

"Was Meinungen und was ein fake news ist, das kann nicht immer klar unterschieden werden."
Mumpitz, Fakten kann man wissenschaftlich, empirisch belegen.
"Erschreckend ist viel mehr dass immer mehr Menschen die freie Rede (deren Inhalte nicht unter die Strafbarkeit fallen) verbieten und verunmöglichen wollen"
Niemand will dies verbieten außer die kruden rechts/links Extremisten/Populisten. Bestes Bsp liefert ja gerade die Meloni Regierung ab. Auch die kranke Narzistenbande wie Putin, Trump, Musk, etc., welche den Hals nicht voll genug bekommen können, basteln fleißig am Verbot der freien Rede. Erschreckend ist viel mehr das es soviel verwirrte Leute gibt welche solchen Rattenfängern folgen. Dies muss einem zutiefst zu denken geben.

Fr., 29.11.2024 - 16:31 Permalink
Bild
Salto User
Milo Tschurtsch Fr., 29.11.2024 - 20:41

Antwort auf von Stefan S

Ob man Fakten oder ein fake news wissenschaftlich oder empirisch belegen kann oder nicht ist aber für die Äußerung derselben nicht relevant.
Relevant ist lediglich ob die Äußerungen unter der Strafbarkeitsgrenze liegen. Wenn ja dürfen sie auch geäußert werden.
Und das Verbieten der freien Rede wird zur immer größer werdenden Gefahr für die Demokratie, da braucht man nicht die einschlägigen "Bösewichte" zu zitieren.
Ein Blick auf die Kommentare zu Gansers Vortrag genügt.

Fr., 29.11.2024 - 20:41 Permalink