Politik | Spendenausschuss

Weitere Anhörungen im Spendenausschuss

Nachdem Zeno Oberkofler zum Schriftführer des Signa-Spendenausschusses ernannt wurde, folgten die Anhörungen von Sandro Repetto, Angelo Gennaccaro und Karl Zeller.
René Benko, SIGNA
Foto: FRANK RÖTH
  • Der Untersuchungsausschuss zu den Signa-Spenden im Südtiroler Landtag hat heute Nachmittag drei weitere Personen befragt und Zeno Oberkofler zum neuen Schriftführer des Ausschusses gewählt. Unter dem Vorsitz von Andreas Colli wurden der Landtagsabgeordnete Sandro Repetto, Landtagsvizepräsident Angelo Gennaccaro sowie Ex-Senator Karl Zeller angehört.

  • Zeno Oberkofler wird Schriftführer

    Zum Einstieg bestimmten die Ausschussmitglieder den Grünen-Landtagsabgeordneten Zeno Oberkofler zum neuen Schriftführer. Diese Nachwahl war notwendig, nachdem Brigitte Foppa aufgrund ihrer Ernennung zur Vorsitzenden des Corona-Untersuchungsausschusses ihr Mandat im Signa-Gremium niedergelegt hatte. Der Tagesordnungspunkt: „Unzulässigkeit der Aufnahme des Informationsschreibens zur Ermittlung ‚Romeo‘ in die Unterlagen des Untersuchungsausschusses und anschließende Rückgabe des Informationsschreibens an den Abgeordneten Knoll“, wurde vertagt.

  • Sandro Repetto: Die Stadt Bozen hat vom Bau des Waltherparks profitiert. Foto: Seehauserfoto

    Mittelpunkt der Sitzung bildeten die Anhörungen: Landtagsabgeordneter Sandro Repetto erläuterte dabei seine Erfahrungen aus der zurückliegenden Legislatur, in der er den Untersuchungsausschuss „WirNeusNoi“ geleitet hatte. Er zeichnete die Entwicklung des Waltherpark-Projekts nach – von den ersten Überlegungen unter dem damaligen Bozner Bürgermeister Luigi Spagnolli über die Phase der kommissarischen Verwaltung bis zur Umsetzung des Bauvorhabens. Für die Gemeinde sei das Projekt finanziell durchaus vorteilhaft gewesen. Insgesamt hat die Stadt Bozen „rund 110 Millionen Euro erhalten, davon flossen 30 Millionen Euro in die Infrastrukturen rund ums Projekt, der Rest für andere Finanzierungen aufgewendet werden“, erklärte Colli.

    Anschließend schilderte Landtagsvizepräsident Angelo Gennaccaro seine Zeit in der Stadtregierung von Bozen. Er betonte dabei, dass das Bauvorhaben nicht zu seinen Ressortzuständigkeiten gehört habe.

  • Karl Zeller: Auch bei Hager wurden Spenden eingeholt, erklärt der Ex-Senator. Foto: Seehauserfoto

    Als dritter Angehörter trat der frühere Senator Karl Zeller vor den Ausschuss. Der ehemalige stellvertretende Obmann der SVP und Mitglied des Wahlkampfkomitees 2018 ging auf die finanzielle Ausgangslage der Partei vor den Landtagswahlen 2018 ein. Die SVP habe zu diesem Zeitpunkt mit knappen Mitteln gearbeitet, weshalb die Durchführung eines ambitionierten Wahlkampfes schwierig gewesen sei. Interne Analysen hätten damals zwar eine Zustimmung von 70 Prozent für den Spitzenkandidaten, aber für die Partei lediglich 35 Prozent der Stimmen prognostiziert. Colli erklärt, dass „vom Berater daraufhin der Ratschlag gekommen ist, im Wahlkampf auf den Spitzenkandidaten zu setzen“. Dafür wurden zusätzliche finanzielle Mittel bei den hundert größten Unternehmen Südtirols, unter anderem auch bei Heinz Peter Hager. Sämtliche eingegangenen Beträge seien laut Zeller auf ein Parteikonto geleitet worden.

    Der Untersuchungsausschuss will seine Arbeit im Dezember fortsetzen. Die nächsten Anhörungen sind für den 18. Dezember angesetzt.