Lesen Sie das Interview mit Esther Happacher zum Thema, ist besser. Es ist gerade Absicht der Regierung, die Justiz der politischen Einflussnahme zu unterwerfen, die es jetzt nicht gibt. Es gibt keinen Beweis, dass die persönliche politische Einstellung - die im Sinne Platons jeder Mensch, als Zoon politikon, hat - der Richter und Staatsanwälte irgendeinen Einfluss auf juristische Entscheidungen hätte oder gehabt hätte.
Daher ist dieses Argument ein Vorwand. Wenn gerade Politiker oder Parteien, die Schwierigkeiten mit der Justiz haben so vehement für die Verfassungsänderung eintreten, sollte man hellhörig werden.
Bezüglich der Zusammensetzung des Obersten Richterrates, scheint es so, dass auch Renate Holzeisen nicht ganz im Bilde ist.

Nur eine Frage: Wer entscheidet wer in den Lostopf kommt?
Sobald Sie mir eine Antwort geben können, kann ich eine objektive Entscheidung treffen, vielleicht meine Befürchtungen abschütteln und mit „Ja“ abstimmen.

Die Abstimmung ist eindeutig eine Mogelpackung. Inhalte, Ausführungsbestimmungen, Wahlverfahren etc. sind nicht vorhanden.
Einziges Ziel der Abstimmung ist die 2/3 Mehrheit auszuhebeln.

Ein Sprung ins Dunkel wird die demnächst fällige Abstimmung zum Verfassungsgesetz über die Justizreform jedenfalls weitgehend sein.
Es bleibt nämlich nach wie vor ein Rätsel, wieviele Mitglieder die beiden obersten Räte haben werden, wie das Losverfahren beschaffen sein wird und ob - wie es scheint - die Namen sämtlicher im Dienst stehenden Richter bzw. Staatsanwälte in den Topf zur Auslosung nach Zufallsprinzip kommen sollen. Dazu verweist des Verfassungsgesetz nämlich auf ein erst noch zu erlassendes gewöhnliches Gesetz, das im Parlament nach den üblichen Spielchen (und mit den gerade da aktuellen Mehrheiten) verabschiedet werden soll und viel kreative (vielleicht auch sehr überraschende) Lösungen möglich machen wird.
Abgesehen davon ist es jedenfalls nur schwer vorstellbar, dass die Mitglieder eines im Wesentlichen durch Losverfahren zusammengebastelten Gremiums schwierige und oft sehr heikle Entscheidungen - vor allem solche zur Besetzung von Dienststellen, die Amtsträger mit außergewöhnlichen organisatorischen Fähigkeiten und mit Fingergefühl bei der Menschenführung erfordern - angemessen und zielgerecht treffen können werden. Und glaubt man etwa, dass diese nach Zufallsprinzip ausgelosten Mitglieder der obersten Räte nicht auch mit mehr oder weniger raffinierten Empfehlungen und Versuchen von Einflussnahme jeder denkbaren Art bombardiert werden würden?
Eines ist sicher: jeder Wähler, der aus Frust über das leider oft wenig überzeugende Funktionieren der Rechtsprechung hierzulande in der Überzeugung mit JA stimmen wird, damit zur Gesundung der Justiz etwas beitragen zu können, wird Opfer einer Illusion bleiben.
Also sicherheitshalber besser ein NEIN.

Danke Herr Zanon für Ihre sachlichichen Überlegungen.

Ich finde Ihren Satz „das wäre ein Beitrag zu mehr echter Demokratie“ gefährlich. Was ist dann unser aktuelle Form der repräsentativen Demokratie? Eine „unechte“ Demokratie?

2 Anmerkungen:
„Es gibt bei diesem Verfassungsreferendum kein Quorum, deshalb gibt es auch keine Aufrufe zum Boykott des Referendums. So wünsche ich mir jedes Referendum“ - dh wenn 10% der wahlberechtigten für etwas stimmen und 9% dagegen dann soll es kommen? das soll „Demokratie“ sein? Entscheidungen ohne jegliche Mehrheiten? „das wäre ein Beitrag für mehr echte Demokratie“ - nein, falsch. das ist genau das Gegenteil. So eine „Demokratie“ wäre eine käufliche (nicht)„Demokratie“.

„Er ist ein Selbstverwaltungsorgan, das so weit wie möglich von politischen Mechanismen unbeeinflusst bleiben muss. Daher muss sichergestellt werden, dass zumindest der überwiegende Teil der Mitglieder des Obersten Richterrates nach dem Zufallsprinzip durch Auslösung bestimmt wird.“ - „zumindest der überwiegende Teil“ soll durch ein intransparentes und beeinflussbares „zufallsprinzip“ ermittelt werden? das ist dann aber nicht mehr „so weit wie möglich von politischen Mechanismen unbeeinflusst“, sondern sehr beeinflusst, wenn der „politische Mechanismus“ das will.

„Selbstverständlich müssen objektive Anforderungen an die Professionalität (Erfahrung, berufliche Verdienste im wahrsten Sinne des Wortes usw.) vorgesehen werden,...“ - ja putzig. wünsch dir was.
wieder zeigt sich die Tendenz: wer das system missbrauchen will, kann es mit dieser Reform sehr einfach missbrauchen. die Befürworter vermischen Fakten mit treuherzigen Wünschen, was eine bekannte Ablenkungsstrategie ist.

Vordergründig wird das LOS-VERFAHREN betont, aber im Hintergrund sind es die ...?!? leider auch käuflichen POLITIKER, die entscheiden wer in die LISTE der aus-zu-losenden RICHTER kommt ...???
Deshalb ein klares „NEIN“ gegen die politischen Spielchen, mit denen die ...? Politiker die Kontrolle über die GERICHTE erschleichen möchten!