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Politik | Bürgerlohn

Der Bürgerlohn wird reduziert

Die Abgeordnetenkammer hat eine der umstrittensten Massnahmen der Regierung Meloni stark reduziert: den reddito di cittadinanza

Die Massnahme kommt nicht überraschend, sondern war mehrfach angekündigt und von langer Hand vorbereitet. Mit der Verabschiedung des decreto di lavoro mit der offiziellen Bezeichnung misure urgenti per l´inclusione sociale e  l´accesso al mondo di lavoro legte die Regierung den Grundstein für eine Neuregelung, mit der das Bürgergeld reddito di cittadinanza von 550 auf 350 Euro im Monat reduziert wird - fast eine Halbierung. Die Auszahlung soll zusätzlich an die obligatorische Teilnahme an Berufsbildungsmassnahmen gebunden werden.

Es war im September 2018, als Luigi Di Maio vom Balkon des römischen Chigi-Palastes die Faust triumphierend in den Himmel streckte und seinen Anhängern mit begeisterter Stimme die Erfüllung eines Traums ankündigte: "Oggi aboliamo la povertà". In Wirklichkeit wurde die Armut nie abgeschafft, sondern hat sogar noch zugenommen.

Nach einer Censis-Statistik leben in Italien fast zwei Millionen Haushalte in Armut - 7,5 Prozent der Bevölkerung und 5,6 Millionen Personen. Auf der turbulenten Sitzung entrollten die Fünf-Sterne-Parlamentarier ein Spruchband mit dem Slogan Basta vite precarie. M5S-Parteichef Giuseppe Conte überschüttete die Regierung mit Vorwürfen: " Il governo si diletta sadicamente a ignorare il grido di dolore di chi non riesce ad arrivare a fine mese. Avete consapevolmente creato una surreale competizione tra ultimi e penultimi. " M5S-Fraktionschef Francesco Silvestri schloss sich den Vorwürfen an: "C´è un pezzo del paese che state ignorando." Der Partito Democratico wandte sich gegen die Massnahme. Der Abgeordnete Arturo Scotto bezeichnete das Dekret als "concentrato di cinismo sociale, un manifesto carico di arroganza nei confronti della parte più debole della popolazione." Giuseppe Conte sparte nicht mit Kritik an der Regierungschefin:" Basta prendersela con i più fragili, i lavoratori sono piegati dalla precarietà. La premier non ne azzecca una, è sopraffatta dal panico."

In einer heute com Corriere della Sera veröffentlichten Umfrage liegt die Fünf-Sterne-Bewegung bei 16 Prozent, der Partito Democratico bei 19,4. 

 

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Profil für Benutzer Peter Paul Pedevilla alias Verwunderlich
Peter Paul Ped… Mo., 10.07.2023 - 13:49

der mensch ist der rechten politik wurscht! der restlichen parteien-politik, ist der mensch, halt anders wurst. aber im grund genommen ist es das selbe, man hat den faden zur bevölkerung bewußt (scheint mir) verloren!

Mo., 10.07.2023 - 13:49 Permalink