SALTO: Welche präventiven Sicherheitsvorschriften müssen Betreiber erfüllen, um eine Eskalation wie in der Schweiz zu verhindern? Gibt es klare Vorgaben zu Raumkapazitäten und technischer Ausstattung?

Felix Reggiani: Fällt eine Veranstaltung in die Nennung einer öffentlichen Vorführung und Unterhaltung muss das Lokal oder der Ort für die öffentliche Veranstaltung eine Benutzungsgenehmigung besitzen welche von der zuständigen Behörde, meist die Gemeinde, ausgestellt wird. Diese Benutzungsgenehmigung ist an die Einhaltung der gesetzlichen Auflagen in den Bereichen öffentliche Ordnung und Sicherheit, Brandschutz, Hygiene, um nur einige zu nennen, gebunden. Die genehmigende Behörde wird hierzu auch die effektive Korrektheit der Angaben überprüfen und, da sie auch für die Einhaltung der Vorschriften während des laufenden Betriebes zuständig ist, regelmäßig kontrollieren.

Gleichzeitig dürfen die Materialien nur wenig Rauch entwickeln und müssen einen nachgewiesenen Feuerwiderstand aufweisen.

Die Vorschriften im Bereich vorbeugenden Brandschutz regeln die Gestaltung der Fluchtwege, die maximale Besucherzahl sowie die Klassifizierung und Eigenschaften der Materialien, welche in einem solchen öffentlichen Lokal verbaut werden dürfen. Das Brandverhalten der Baumaterialien, aber auch der Vorhänge und Einrichtungsobjekte, muss so gestaltet sein, dass das Material nur schwer oder nach einiger Zeit bzw. mit großem Energieeinsatz sich in Brand setzten lässt. Gleichzeitig dürfen die Materialien nur wenig Rauch entwickeln und müssen einen nachgewiesenen Feuerwiderstand aufweisen. Diese Eigenschaften tragen dazu bei, dass ein Brand sich innerhalb eines Raumes mit langsamer Geschwindigkeit ausbreitet und somit den Bewohnern oder Besuchern genügend Zeit lässt, den Raum zu verlassen. Auch das Fluchtwegesystem muss so ausgelegt sein, dass sich alle Personen im inneren innerhalb der vorgegebenen Zeit geordnet zu einem sicheren Ort begeben können. Für jedes Lokal wird hierzu eine maximale Anzahl von Personen festgelegt, die sich gleichzeitig darin aufhalten dürfen, da die Fluchtwege nur von einer bestimmten Anzahl von Personen gleichzeitig verwendet werden können.

Wie wird die Einhaltung dieser Brandschutzbestimmungen in der Praxis kontrolliert, und in welchen Abständen finden unangekündigte Begehungen statt, um sicherzustellen, dass Sicherheitsvorkehrungen nicht nur auf dem Papier existieren?

 Die Bestimmungen zum vorbeugenden Brandschutz, im Falle von Lokalen und Orte für öffentliche Vorführungen und Unterhaltungen, überschneiden mehrere Bereiche und gesetzliche Vorgaben. Die Auflagen reichen vom klassischen Brandschutz zur öffentlichen Sicherheit bis hin zum Arbeiterschutz. Daher werden die Kontrollen von dem jeweils zuständigen Stellen durchgeführt. Das Gesetz sieht hierzu einerseits die Gemeinden, als Aussteller der Benutzungsgenehmigung und der Lizenz, in der Pflicht die Einhaltung der Auflagen laufend zu kontrollieren. Gleichzeitig ist, und zwar ausschließlich für die Kontrolle der Maßnahmen des vorbeugenden Brandschutzes, das Amt für Brandverhütung in der Agentur für Bevölkerungsschutz befugt, Kontrollen durchzuführen.

Da mehrere Stellen für die Kontrollen zuständig sind ist es für uns nicht möglich, eine Schätzung der Häufigkeit zu erstellen.

Für die Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmer in Betrieb ist wiederum das Arbeitsinspektorat zuständig. Das Gesetzt sieht vor, dass die Kontrollen bei Meldungen zu Unstimmigkeiten durchgeführt werden oder in Form von Stichprobenkontrollen erfolgen können. Da mehrere Stellen für die Kontrollen zuständig sind ist es für uns nicht möglich, eine Schätzung der Häufigkeit zu erstellen. Auch muss unterschieden werden, ob es sich, zum Beispiel bei einer Überschreitung der maximalen Besucherzahlen eines Lokals, um einen einmaligen Verstoß handelt, der auch durch regelmäßige Kontrollen schwer zu erfassen ist, oder ob es sich um eine systematische wiederkehrende Verletzung der Vorschriften handelt.