Die Bilanz der Grünen Landtagsfraktion ist ernüchternd. Seit Monaten versuche sich die Opposition im Landtag in Sachen Sanitätsreform einzubringen. Die Grünen hatten im Omnisbusgesetz eine Anhörung im Landtag gefordert – die „von der Landesregierung jedoch als einseitige Werbeveranstaltung für die eigenen Reformpläne interpretiert wurde“, wie die Grünen noch heute kritisieren. Eine kurz darauf von den Freiheitlichen geforderte „Aktuelle Debatte“ zum Thema in der Dezembersitzung sei dagegen von der SVP verschoben worden, da „die Informationen noch zu frisch seien“. Neuer Termin: der morgige 3. Februar. An dem wird allerdings „frisch“ vorliegen, wie der Ausschuss der Südtiroler Volkspartei zum Thema entschieden hat. „Wie jeder weiß, das Organ, wo in unserem Lande die Würfel über bedeutende Entscheidungen fallen“, unterstreichen die Grünen. Und fragen: Wird die aktuelle Debatte morgen also eine Scheindebatte sein, an der wir Abgeordneten gerade noch bereits Beschlossenes kommentieren können?“

Für Alessandro Urzì von L’Alto Adige nel cuore kann die Antwort nur Ja heißen. Deshalb kündigt der Landtagsabgeordnete von Mitte-Rechts bereits am Montag an, der Veranstaltung im Landtag fernzubleiben – und statt dessen in Rom als Wahlmann der Angelobung und Antrittsrede des neuen Staatspräsidenten beizuwohnen. „Denn die Entscheidungen zur Sanitätsreform am Tag vor der Debatte im Landtag anzukündigen, ist der reinste Hohn“, findet Uzrì.

Interessant wird noch wie sich der Koalitionspartner Partito Democratico verhalten wird. Für den morgigen Dienstag ist ein Treffen mit Gesundheitslandesrätin Martha Stocker geplant. Zumindest PD-Sanitätssprecher Antonio Frena hatte im Vorfeld klar gemacht, dass er keineswegs die Linie der SVP-Bezirke teilt, die sich nun mit einer Aufschiebung der geplanten Schließungen zumindest vorerst durchgesetzt haben dürften. „Abteilungen mit weniger als 500 Geburten können nicht offen gehalten werden“, wurde der Chirurg am Krankenhaus Bozen vergangene Woche in italienischen Medien zitiert. „Denn bereits mit 500 Geburten hinkt man auf nationaler Ebene dem weltweiten Standard von 1000 Geburten nach.“

Auch wenn er damit Martha Stocker aus der Seele sprechen mag: Viel Gewicht wird seine Meinung bei den Entscheidungen über die Zukunft der Geburtenstationen wohl dennoch nicht haben. Wie sagen es die Grünen? „Demokratische Partizipation bleibt in Südtirol weiterhin vor allem auf die Machtgremien der Mehrheitspartei beschränkt - soviel zur Aufwertung des Landtages und zur gepriesenen neuen Diskussionskultur.“