Politik | Haushalt und Vertrauen

Abstimmung zu Haushalt und Vertrauen nach 17 Uhr

Am Nachmittag geht die Haushaltsdebatte im Landtag ab 14.30 Uhr weiter, über live-Video kann der Bürger mitschauen, und die BürgerUnion stellt einmal mehr die Frage, ob es legitim ist, die Vertrauensfrage mit einer einfachen Mehrheit und in einer offenen Abstimmung zu stellen?

Erwartet wird die angekündigte Vertrauensfrage, bzw. die Abstimmung zum Haushalt von Arno Kompatscher erst nach 17 Uhr, so lange wird sich die Diskussion um die einzelnen Tagesordnungspunkte hinziehen. Die BürgerUnion wirft vorab in einer Presseaussendung erneut die Frage auf, ob denn die Vertrauensfrage geknüpft an die Haushaltsabstimmung gültig und legitim sein könne, wenn im Landtag keine solche vorgesehen sei. "Es gibt im Landtag keine Vertrauensfrage und keine Vertrauensabstimmung. Es ist eine Farce, eine Art Vertrauensabstimmung zu einem Gesetz zu konstruieren, das mit einfacher Mehrheit bei offener Abstimmung genehmigt werden kann." Es gebe auch beim Haushalt keine qualifizierte Mehrheit, heißt es weiter. Theoretisch könnte der Haushalt auch mit einer einzigen Ja-Stimme genehmigt werden, wenn sich 34 Abgeordnete enthalten. Zudem gebe es zum Haushalt auch keine Geheimabstimmung, wie sie sonst bei Personenabstimmungen im Landtag üblich sind. "Jedoch gibt es die Möglichkeit einer Abstimmung über die Annahme oder Ablehnung eines Rücktritts", spezifiziert Andreas Pöder. Er hat bereits angekündigt, auf die Haushaltsabstimmung mit Nein zu antworten, so wie Alessandro Urzì auch.

Ist die Vertrauensfrage also reine Rhetorik? Arno Kompatscher hat darauf bereits geantwortet:

"Unser Statut sieht Vertrauensfrage eigentlich nicht vor (auch Journalisten, die Neuwahlen fordern, sollten manchmal darin lesen). Auflösung Landtag nur in 2 Fällen: Mehrheit tritt zurück oder ist nicht imstande eine Regierungsmehrheit zu bilden. " Trotzdem kündigt er an: "Stelle aber trotzdem Vertrauensfrage bei Abstimmung über Haushaltsgesetz. Wenn Haushaltsgesetz (= Ausdruck dieser neuen Politik) nicht genehmigt wird, werte ich dies als Misstrauen gegen diese neue Politik und gegen diese neue Regierung. In diesem Falle würde ich mich darauf beschränken, einen technischen Haushalt vorzulegen und sofort nach dessen Genehmigung als LH zurücktreten."

Jedenfalls kann der Bürger diese Abstimmung und zuvor die Haushaltsdebatte live über Video mitverfolgen: Die Debatte wurde um 14 Uhr 30 wieder aufgenommen, nachdem sich die Landtagsabgeordneten um 13 Uhr anschickten, in Mittagspause zu gehen. In der Artikeldebatte am späten Vormittag wurde der Irpef-Zuschlag diskutiert, mit unterschiedlichen Ansichten zu Obergrenze bzw. den Freibeträgen; ein Änderungsantrag der Grünen wurde abgelehnt und Landeshauptmann Kompatscher bekräftigte seinen Willen, den Irpef-Zuschlag künftig zur Gänze abschaffen zu wollen.  

Zuvor waren das Brixner Seilbahn-Projekt sowie die Trambahn, bzw. der Metrobus in das Überetsch auf der Tagesordnung. Nach einigem Hin  und Her, ob Schiene oder Straße aus dem Bozner Talkessel in die Überetscher Dörfer führen soll, stimmten die Abgeordneten gegen den Trambahn-Antrag von Eva Klotz, Süd-Tiroler Freiheit. 18 Nein-Stimmen und 14 Ja-Stimmen.

Beim Seilbahn-Projekt in Brixen ging es um die Finanzierung eines möglichen Referendums, Andreas Pöder von der Bürger Union brachte den Antrag ein. Der Landtag sprach sich gegen die Bezahlung einer Volksabstimmung in Sachen Seilbahn Brixen aus, das Land habe hier keine Zuständigkeit. 

Auch der Rentenskandal kam erneut zum Handkuss, über einen Antrag von Pius Leitner. Der Freiheitliche sprach sich dafür aus, dass die juridisch-ökonomische Zuständigkeit an den Landtag übergeht. Der Antrag wurde mit 27 Ja-Stimmen genehmigt.