Das Urteil kam genau zum falschen Zeitpunkt.

Am 21. Februar 2019 hat das Bozner Verwaltungsgericht den Rekurs von Davide Bendinelli für unzulässig erklärt. Der Grund: Das Verwaltungsgericht erklärt sich für nicht zuständig und verweist auf die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit: dem Bozner Landesgericht.

Das Urteil an für sich istziemlich unspektakulär. Dennoch könnte die Altlast zu einem ernsthaften Stolperstein für ein aktuelles politisches Projekt werden.

Es geht um das geplante Bündnis zwischen SVP und Forza Italia bei den EU-Wahlen. Herbert Dorfmann und die SVP wollen bei den Wahlen am 26. Mai im Bündnis mit Forza Italia antreten.

Es ist vor allem für die Volkspartei ein gewagtes politisches Projekt. Das jetzt durch diesen Gerichtsstreit zusätzliche Brisanz bekommen dürfte.

 

Am 5. September 2018 loste die zentrale Wahlbehörde die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzettel der Landtagswahlen vom 21. Oktober 2018 aus. Die Behörde gab zudem bekannt, dass insgesamt 419 Kandidaten für die Landtagswahlen zugelassen wurden. Drei Kandidaten schafften die Überprüfung nicht und wurden von der Kandidatur ausgeschlossen.

Unter diesen nicht zugelassenen Kandidaten findet sich auch der Forza-Italia-Kandidat Davide Bendinelli. Der 44jährige langjährige Bürgermeister der Gemeinde Garda, war sieben Monate zuvor auf der Forza-Italia-Liste in die Abgeordnetenkammer gewählt worden. Die Kandidatur bei den Landtagswahlen war eine von Michaela Biancofiore inszenierte Provokation. Weil Davide Bendinelli nicht in der Region Trentino-Südtirol ansässig ist, kann er laut geltendem Wahlgesetz bei den Landtagswahlen nicht kandidieren.

Am Ausschluss Bendinellis will Michaela Biancofiore aber die Verfassungswidrigkeit dieser Ansässigkeitsklausel vor Gericht beweisen. Sollte der Südtiroler Forza-Italia-Chefin das gelingen, wären die Folgen fatal. Nämlich eine Annullierung der Südtiroler Landtagswahlen 2018.
 

Unmittelbar nach dem Ausschluss reicht Davide Bendinelli über den Bozner Anwalt Igor Janes Rekurs beim Verwaltungsgericht Bozen ein mit dem Antrag einer Eilverfügung. Am 14. September 2018 lehnte das Verwaltungsgericht die Eilverfügung ab. Jetzt folgte das Urteil in der eigentlichen Sache.

Bereits vor Monaten haben Michaela Biancofiore und Davide Bendinelli erklärt, man werde den Fall auf jeden Fall ausjudizieren. Demnach wird man die Klage beim Bozner Landesgericht einreichen und im Verfahren verlangen, dass die Bestimmung vom Verfassungsgericht überprüft wird.

 

 

Damit aber findet sich die SVP in einer absurden Situation. Während man sich anschickt für die EU-Wahlen ein Bündnis mit Silvio Berlusconi und Forza Italia zu unterschreiben, das Herbert Dorfmann wieder nach Brüssel und Strassburg bringen soll, versucht genau dieselbe Partei die Südtiroler Landtagswahlen in Nachhinein zu annullieren.

Dabei steht das unorthodoxe politische Bündnis von Anfang an auf wackeligen Füßen. Denn die SVP tut sich schwer ihrer Basis zu kommunizieren, dass ein jahrzehntelanger, politischer  Feind über Nacht zum Verbündeten geworden ist. Auch weil Forza Italia in Südtirol immer noch über die Person Michaela Biancofiore definiert wird.

Auf der anderen Seite gibt es auch innerhalb von Forza Italia Widerstand gegen die Dorfmann-Lösung. Vor allem die amtierende EU-Parlamentarierin Elisabetta Gardini läuft gegen das Bündnis mit der SVP Sturm. Weil mit großer Wahrscheinlichkeit nur ein Kandidat im Wahlkreis Nord-Ost gewählt wird, wehrt man sich dagegen diesen Sitz Dorfmann zu überlassen. Diese Kritik wird inzwischen auch im Trentino immer lauter.

Die juridische Altlast zu den Landtagswahlen dürfte die Situation noch einmal komplizierter machen.

Die SVP tritt mit einer Partei zu den EU-Wahlen an, die gleichzeitig die amtierende Landesregierung gerichtlich zu Fall bringen will.