Der Vorschlag hat einen sperrigen Titel: „Landesgesetzentwurf Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2017, 2018 und 2019 und andere Bestimmungen“. Von der Landesregierung verabschiedet wird man den Entwurf kommende Woche dem Landtag vorlegen. In den sieben Artikel ist auch ein besonderer Schritt enthalten, den man bereits vor zwei Wochen angekündigt hat: Der Kauf der „Pensplan Invest SRG AG“ durch das Land.

In Artikel 3 heißt es: „Um zur wirtschaftlichen Entwicklung Südtirols beizutragen und um neue Initiativen zur Förderung des Landesgebietes zu unterstützen, ist die Landesregierung ermächtigt, Anteile am Gesellschaftskapital von Sparverwaltungsgesellschaften, die von öffentlichem Kapital auf regionaler Ebene kontrolliert werden, zu erwerben, dies auch über die Vermögensverwaltung und andere Finanzinstrumente.“

Im nächsten Absatz des Gesetzentwurfes wird dann der finanzielle Rahmen des Kaufes festgelegt: 6 Millionen Euro soll die Übernahme der Pensplan Invest kosten.

 

 

Die „Pensplan Invest SRG AG“ wurden 2001 im Rahmen des Projektes PensPlan gegründet. Hauptaktionär ist die öffentliche Hand. Denn die Region hält indirekt über die Centrum Pensplan AG 64,44 Prozent. Bereits 2014 erhielt die Pensplan-Führung von der Regionalregierung den Auftrag, alternative Optionen für die Zukunft der Gesellschaft zu studieren, darunter auch den Verkauf.

Jetzt hat man im Land Südtirol den Käufer gefunden. Das Land will die Fondsverwaltungsgesellschaft zu 100 Prozent übernehmen und dann zu einer Inhouse-Gesellschaft machen. Die privaten Aktionäre, vier Banken und eine Versicherung sollen ausgezahlt werden.
 

Angesiedelt werden soll die „Pensplan Invest“ dann bei der Inhouse-Gesellschaft des Landes: Der „Südtirol Finance AG“. Man will die Struktur der Fondsverwaltungsgesellschaft nutzen, um öffentliche Projekte zu finanzieren und in Fondsvermögen zu investieren.

Geplant ist dabei, dass das Land nicht Geld für die Immobilienfonds zu Verfügung stellt, sondern Immobilien. Etwa die Kasernenareale, die derzeit vom Staat auf das Land übergeben. „Es gibt ein reges Interesse sei es von privaten Unternehmern, wie auch von Banken hier in Fonds im eigenen Land zu investieren“, ist sich Landeshauptmann Arno Kompatscher sicher.

 

Der Plan, der von Arno Kompatscher & Co ausgeht, stößt im Landtag nicht nur auf Wohlwollen. „Diese Gesellschaft verwaltet zum Beispiel den geschlossenen Investmentfonds Energia Uno der eine Katastrophe ist“, gibt der 5-Sterne-Landtagsabgeordnete Paul Köllensperger zu Bedenken.

Dieser Immobilienfonds ist kein Ruhmesblatt, hat er doch mehr als zwei Drittel seines Wertes verloren. Vor allem aber hat der „Uno Energia“ deutlich gemacht, dass jahrelang in der „Pensplan Invest SRG“ nicht gerade eine mustergültige Verwaltung geherrscht hat. Erst der neue Verwaltungsrat hat damit aufgeräumt. Doch es drohen jetzt auch Rechtsstreitigkeiten mit den Köpfen und den gewichtigsten Anlegern dieses Fonds. Demnach ist die Frage, ob im Pensplan Invest Keller nicht noch weitere Leichen lagern, durchaus angebracht. „Ich werde im Landtag darauf hinweisen“, sagt Paul Köllensperger.
 

 

Landeshauptmann Arno Kompatscher steuert hier entgegen:„Wir kaufen ein gesundes Unternehmen“. Denn die Pensplan Invest verwaltet insgesamt sechs Fonds. Der Großteil davon geht weit besser. So hat das Unternehmen im aufgelaufenen Jahr rund eine halbe Million Euro an Gewinn gemacht.

 

 

Im Gesetzesvorschlag heißt es auch: „Um innovative und umweltverträgliche Formen der Mobilität für die öffentlichen städtischen und vorstädtischen Verkehrsdienste der größten Ballungsgebiete zu gewährleisten und zu fördern, ist die Landesregierung ermächtigt, Anteile der Gesellschaft SASA AG zu erwerben“.

Die SASA AG gehört den Stadtgemeinden Bozen (53,34 Prozent), Meran (33,32 Prozent) und Leifers (13,34 Prozent) und versieht ihre Busdienste auf einem Einzugsgebiet von insgesamt 460 Quadratkilometern zwischen dem Burggrafenamt und dem Großraum Bozen.

Weil 2018 der Südtiroler Nahverkehr neu vergeben werden muss und das neue Stabilitätsgesetz vorsieht, dass neben der Vergabe per Ausschreibung die Dienste auch einer In-House-Gesellschaft anvertraut werden können, hat man politischen diesen Weg angedacht.
Der Einstieg des Landes soll der erste Schritt in diese Richtung sein. Die drei Stadtgemeinden geben Anteile an das Land ab. Im Gesetz ist dafür der Betrag von 500.000 Euro vorgesehen.