Offene Angriffe von Andreas Pöder gegen den Movimento 5 Stelle. „Was ist nun? Sind die Grillini gesetzestreue Bürger oder privilegierte Politiker für die Gesetze nicht gelten?“ fragt der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion in der vorerst letzten von einer Reihe an Aussendungen, die den Movimento als Zielscheibe haben. Anlass dazu gibt der Rekurs des Movimento 5 Stelle gegen die regionale Rentenregelung vor dem Trientner Verwaltungsgericht. Ein Schritt, der laut enger Interpretation des regionalen Wahlgesetzes als Unvereinbarkeit der drei M5S-Abgeordneten mit ihrem Mandat gesehen werden könnte, wie bereits Ende der vergangenen Woche berichtet wurde. Denn dort ist festgelegt, dass Regionalratsabgeordnete keinen Prozess gegen ihren Arbeitgeber, sprich Land oder Region, führen dürfen.

Aufgeworfen hat die Frage der Unvereinbarkeit Andreas Pöder, wie er nun auch in seiner Pressemitteilung bestätigt: Die Grillini sind böse mit mir, weil ich aufgedeckt habe, dass sie illegal im Landtag sitzen, meint er dort – und macht weiter Druck in der Angelegenheit.  Die Einwände Paul Köllenspergers, dass die Bestimmungen des Wahlgesetzes in dem Fall nicht greifen, lässt er nicht gelten. Auch Regionalratspräsident Diego Moltrer habe bestätigt, dass sich die Wahlprüfungskommissionen der Landtage der Sache annehmen müssen. In der vergangenen Legislaturperiode sind einige Abgeordnete wegen der Nichtwählbarkeits- und Unvereinbarkeitsbestimmungen aus dem Landtag geflogen, erinnert Pöder.  „Nun muss sich zeigen, ob das auch für die Grillini gilt, ob sie nun einfache Bürger oder privilegierte Politiker sind, die sich Gesetze zurechtbiegen.“

Wer blufft hier? 

Der Rekurs des Movimento ist jedoch nicht das einzige Angriffsziel Pöders. Bereits vergangene Woche hatte der Abgeordnete eine Anfrage im Regionalrat angekündigt, mit der er klären wollte, ob es tatsächlich Politiker gibt, die auf ihr Abgeordnetengehalt teilweise oder ganz verzichten oder ob da nur geblufft wird. „Wenn ein Abgeordneter der Meinung ist, dass seine Arbeit das Geld nicht wert ist, das er im Landtag verdient, dann ist es sicherlich eine gute Idee, wenn er darauf verzichtet oder das Geld der Region zurücküberweist“, meinte Pöder in dem Zusammenhang. „Aber wenn schon, dann müssen diese Politiker wirklich das Geld im Steuertopf belassen und nicht von dort herausnehmen und dann an ihre Parteien oder ideologisch nahestehende Vereinigungen spenden.“

Direkt angesprochen fühlte sich wenig überraschend Paul Köllensperger, der wie andere Mandatare seiner Bewegung einen Teil seines Abgeordnetengehalts mittels Spende an die Provinz zurückzahlt. Er verwies Pöder nicht nur auf die eigene Homepage, wo die Gehaltsrückzahlungen transparent verfolgt werden könnten, sondern stellte auch eine Gegenfrage: Hat Andreas Pöder von den 663.419 Euro, die er in Form von Kapitalisierung und Family Fonds erhalten hat, bereits etwas zurückgegeben?