Journalisten werden blockiert. Mit unbegründeten Gerichtsverfahren. Damit soll gerechtfertigte und relevante Kritik unterdrückt werden. Als Begriff dafür wird verwendet:  Strategic Lawsuit Against Public Participation (SLAPP).

Die Europäische Union reagierte auf die Problematik. Eine Anti-SLAPP-Richtlinie wurde beschlossen. Doch wurde eine fortgeschrittene und gefährliche Methode der SLAPP-Verfahren noch nicht erkannt. Der zivilrechtliche Angriff auf Journalisten und Autoren mit Erwachsenenvertretung und Sachwalterschaft. 

Die Arbeitsunterlagen werden konfisziert. Die betroffenen Journalisten werden von ihren Produktionsmitteln abgeschnitten. Die Wohn- und Arbeitsräume übernommen. Die Konten beschlagnahmt. Durch diesen Angriff auf die finanziellen Mittel soll die Arbeit der Journalisten beendet werden.

Wie wird der österreichische Medienminister reagieren. Bei diesem zivilrechtlichen SLAPP-Angriff auf die Medienfreiheit. Anfrage an Bundesminister Andreas Babler.
 

Herrn
Vizekanzler
Andreas Babler
Bundesminister für Wohnen, 
Kunst, Kultur, Medien und Sport

Bundesministerium für Wohnen, 
Kunst, Kultur, Medien und Sport
Radetzkystraße 2
A-1030 Wien

Presseanfrage:
Verletzungen der Medienfreiheit in Österreich

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

Ich bereite Publikationen über den Schutz der Medienfreiheit in der Europäischen Union vor. Als Leitbild für Ihre Aufgabe als Vizekanzler und Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betonten Sie:
„allen die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben zu ermöglichen, den Medienstandort Österreich mit seinem unabhängigen Journalismus zu stärken“.

Ich ersuche Sie deshalb um Ihre Stellungnahme zu gravierenden Verletzungen der Grundrechte in Österreich.

Verletzungen der Medienfreiheit in Österreich

Die Medienfreiheit in Österreich wird durch eine fortgeschrittene Methode von sogenannten SLAPP-Klagen angegriffen. Mit zivilrechtlichen Methoden können Journalisten ernsthaft blockiert und ausgeschaltet werden.

Arbeitsunterlagen, Notizen und Dokumente werden konfisziert. Die Konten und das Vermögen werden übernommen. Die Journalisten verlieren ihre Wohn- und Arbeitsräume. Es kann nur noch Exil im Ausland genommen werden.  Bereits mehrere Journalisten und Journalistinnen, Autoren und Autorinnen wurden in Österreich von zivilrechtlichen Angriffen schwer getroffen. 

Es gibt bei solchen Fällen in Österreich keine Unterstützung und keine Möglichkeit, wirkungsvoll dagegen vorzugehen. Selbstgewählter Rechtsanwalt wird dem Betroffenen untersagt. Es erfolgt eine Blockade bereits beim Landesgericht für Zivilrechtssachen. Rekurs beim Obersten Gerichtshof wird abgelehnt. Strafanzeigen gegen die Betreiber der zivilrechtlich angestifteten und durchgeführten Übergriffe werden ignoriert. Gesellschaftliche Kontrolle wird negiert, mit einem Mythos von der „Unabhängigkeit des Richtertums“.

Parlamentarische Anfragen nennen Seilschaften in der Justiz 

Parlamentarische Anfragen bestätigten diese Problematik. Die Abgeordneten Keck und Jarolim erkannten in einer Anfrage vom 31. März 2011 „betreffend Sachwalterschaftsmissbrauch und Sachwaltergeschädigte“: 
„Im Rahmen der Kritik wird u. a. von regelrechten Seilschaften unter Sachwaltern, Anwälten, Notaren, Ärzten, Psychologen und anderen Gutachtern gesprochen“.

Demnach wurden Beschwerden „vom jeweiligen verantwortlichen Richter abgeschmettert“.  Deshalb wurde die Einrichtung einer „unabhängigen Beschwerdestelle“ gefordert.
(Anfrage der Abgeordneten Keck, Dr. Jarolim und GenossInnen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Sachwalterschaftsmissbrauch und Sachwaltergeschädigte vom 31. 3. 2011). 

Rund 15 Jahre nach dieser Anfrage wurden noch keine entsprechenden Maßnahmen gesetzt. Durch den Begriff Erwachsenenvertretung als Euphemismus erfolgte keine Verbesserung. Die Organisation eines führenden Sachwalters ist für solche Übergriffe in Wien seit Jahren bekannt, doch erfolgten nach Strafanzeigen keine Ermittlungen durch die zuständigen Behörden. Die staatlichen Stellen setzten grundsätzlich keine Maßnahmen.

Darüber wurde erstmals bereits im Juni 2017 berichtet in The European:
Grundrechte in der Europäischen Union werden verletzt:
Der Fall Österreich
The European, 6. 6. 2017
(siehe Beitrag im Attachment)
 

Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt

Es wird damit die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt: 
Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit (Artikel 11), Freiheit der Kunst und der Wissenschaft (Artikel 13),
Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten (Artikel 15),
die Achtung des Privatlebens und Familienlebens, der Wohnung und Kommunikation (Artikel 7), 
Recht auf Freiheit und Sicherheit (Artikel 6), 
die Unternehmerische Freiheit (Artikel 16), 
das Eigentumsrecht (Artikel 17).

Es wird deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Welche Maßnahmen werden Sie als Bundesminister für Wohnen, 
Kunst, Kultur, Medien und Sport anordnen, damit diese Verletzungen der Medienfreiheit durch zivilrechtlich durchgeführte SLAPP-Klagen endlich aufgeklärt werden und in diesem Zusammenhang gegen strafrechtlich relevante Tatbestände vorgegangen wird?

2. Welche Maßnahmen werden Sie als Bundesminister für Kultur und Medien setzen, dass diese Verletzungen der Medienfreiheit durch eine entwickelte Methode von zivilrechtlich durchgeführten SLAPP-Klagen beendet werden und die betroffenen Journalisten ihre Arbeitsunterlagen und Produktionsmittel wieder ausgehändigt bekommen?

3. Welche Maßnahmen werden für die Entschädigung der Betroffenen durchgeführt?

In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich

mit besten Grüßen 
Mag. Johannes Schütz
 

Mag. Johannes Schütz
Wien, Austria (jetzt im Exil im Ausland)
www.journalist.tel

Zum Autor
Johannes Schütz ist Medienwissenschafter.  
Projektleiter bei der Konzeption des Community TV Wien (im Auftrag der Stadt Wien / PID). Projektleiter für ein Twin-City-TV Wien-Bratislava gemeinsam mit dem Institut für Journalistik der Universität Bratislava. War Lehrbeauftragter an der Universitat Wien (Themen: Bibliographie, Informationbroking, Medienkompetenz, Community Media).  Homepage: www.journalist.tel

Solidarität mit der Publizistin Bader (2)
Salto, 22. 6. 2024
Über die Verfolgung der Publizistin Bader. Ihre Unterlagen wurden von der österreichischen Justiz beschlagnahmt. Jetzt schreibt sie ihre Texte im Untergrund.
www.salto.bz/de/article/22062024/solidaritaet-mit-der-publizistin-bader2
 

Zivilrechtlicher Angriff auf die Pressefreiheit
Salto, 16. 10. 2023
Ein zivilrechtlicher Übergriff der Justiz kann in Österreich nicht abgewehrt werden. Journalisten werden damit ausgeschaltet. Arbeitsunterlagen werden konfisziert. Das Vermögen übernommen.
www.salto.bz/de/article/16102023/zivilrechtlicher-angriff-auf-die-pressefreiheit 

Sachwalter: Politiker kennen das Problem
Salto, 3. 6. 2023
www.salto.bz/de/article/03062023/sachwalter-politiker-kennen-das-problem
 

Im Krematorium
Korrespondenz mit Peter Kostelka
Kostelka war Generalsekretär des International Ombudsman Instituts.
Salto, 4. 3. 2025
www.salto.bz/de/article/04032025/im-krematorium