Politik | MPS und die Folgen

Vollgeldsystem als Alternative?

Monte dei Paschi di Siena wird nach dem Willen der Regierung mit 6,6 Mrd. Euro frischem Kapital aus dem Staatshaushalt vor der Pleite gerettet.
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Weil MPS nicht die einzige der notleidenden Banken Italiens ist, darf Italien bis zu 20 Mrd. Euro bereitstellen, um angeschlagene Banken zu retten. Auch dieser 20-Mrd.-Rettungsfonds wird kaum reichen, denn Italiens Banken haben rund 360 Mrd. Euro an faulen Krediten in den Büchern, wovon rund 200 Mrd. Euro jetzt schon als verloren gelten. Obwohl die neuen Regeln der EU-Bankenunion es eigentlich verbieten, wird der italienische Staat Ausnahmeklauseln nutzen, um damit auch zehntausende Kleinanleger zu schützen.

Eigentlich sollte die neue EU-Bankenregelung die Bankenhaftung stärker am Grundsatz ausrichten „Wer den Nutzen hat, muss auch für den Schaden aufkommen.“ Davon wurde das seit einem Jahr rechtlich geltende Prinzip des Bail-in abgeleitet, gemäß welchem sich die Banken selbst sanieren müssen. Zunächst müssen bei einer Bankenpleite die Eigentümer (Aktionäre) herhalten, dann die Obligationäre und schließlich die Kunden und Sparer. Mit der staatlichen Rettung der MPS fällt Italien in die alten Praktiken zurück. Mit Steuergeld und höherer Neuverschuldung werden Privatbanken aus dem Sumpf gezogen, in die sie private Cliquen hineingeritten haben. Die Gewinne bleiben privat, die Verluste werden auf die Steuerzahler verteilt. So hält man Banken auch weiter krisenanfällig, denn Staatshilfen verleiten die hochbezahlten Banker immer dazu, zu hohe Risiken einzugehen, Eigenkapital zu knapp zu bemessen und die Aktionäre zuerst zu bedienen.

Genau das ist bei MPS geschehen. Heute betragen die notleidenden Kredite dieser Bank 249% ihres Eigenkapitals. Bei der Kreditvergabe war man viel zu lax, verspekulierte sich mit Derivaten, Übernahme sich mit der Übernahme andere Banken, zahlte Aktionären noch in der Krise zu hohe Dividenden statt Rücklagen zu bilden. Am Ende müssen dann doch wieder der Staat und die Steuerzahler für diese Fehler von Managern und des Systems aufkommen. Das hat bei zwei kleineren mittelitalienischen Banken 2016 begonnen, wird mit MPS potenziert und weitere Krisenbanken werden folgen.

Nicht nur die Einhaltung der Regeln der EU-Bankenunion nach Maßgabe des Bail-in-Prinzips wäre zu fordern, das italienische Bankensystem selbst ist reformbedürftig: eine strengere Bankenaufsicht, höhere Mindestreserven, Trennbankensystem wären nur erste Schritte. Eine radikalere, aber wesentlich wirksamere Alternative wäre die Einführung des Vollgeldsystems.

Sehr verkürzt gesagt bedeutet Vollgeld, dass die heute bestehende Praxis der Geschäftsbanken nahezu beliebig (elektronische) Buchgeld zu erzeugen, abgeschafft würde und nur mehr Zentralbankgeld als gesetzliches Zahlungsmittel existiert. Elektronisches Vollgeld misst eine Forderung gegen die Zentralbank, dieses in Bargeld einzutauschen. Durch die Vollgeldreform würde die Zentralbank zur alleinigen Ausgabeinstanz von Geld, also nicht nur von Bargeld in Form von Münzen und Noten, sondern auch von Buchgeld. Alles zirkulierende Geld würde dadurch zum gesetzlichen Zahlungsmittel. Heute dagegen wird Buch- oder Giralgeld von Geschäftsbanken geschöpft und ist kein gesetzliches Zahlungsmittel. Dieses von den Banken großteils aus dem Nichts geschaffenen Geld macht aber 84% der Geldmenge aus, das Bargeld nur 16%. Hier eine kurze Erläuterung der Vorteile des Vollgeldsystems von Christian Felber.

Bei einem Vollgeldsystem hätte MPS nie dieses gewaltige Volumen an faulen Krediten aufhäufen können, die jetzt zum Großteil abgeschrieben werden müssen. Sie hätte nie ihre gewaltigen Bankenaufkäufe tätigen und mit selbst geschaffenen Krediten (Interbankenkrediten) begleichen können. Banken könnten nur mehr Geld verleihen, das zu 100% gedeckt ist, das sie zuerst als Sparanlagen oder in andere Form eingenommen haben: „Die Kreditvergabe durch Banken würde so funktionieren, wie sich das heute die meisten Menschen vorstellen: erst muss Geld zur Bank gebracht werden, erst dann wäre Kreditvergabe überhaupt möglich. Auch die heutige Mindestreserve – immer noch lächerlich gering – würde entfallen, weil alles Geld Zentralbankgeld wäre. Jede Bank hätte im Vollgeldsystem immer genügend Eigenkapital nachzuweisen.

Das Vollgeldsystem ist nicht so utopisch wie es zunächst klingt. In der Schweiz sind 2016 die nötigen 100.000 Unterschriften für eine Volksinitiative zur Einführung des Vollgeldsystems gesammelt worden und schon 2017 könnte es zur Volksabstimmung kommen. In Island hat die Regierung Studien zum Vollgeld in Auftrag gegeben und erwägt die Einführung dieses Systems. Auch der IWF befasst sich ernsthaft mit dieser Reform. Das Vollgeldsystem reicht zwar für eine demokratisches Geldordnung nicht aus, würde aber die Allgemeinheit definitiv davor bewahren, immer wieder mit Milliarden Euro für die Rettung privater Banken aufkommen zu müssen.