Klare Abgrenzung zur AfD und FPÖ
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Letzthin haben einige Wortmeldungen führender SVP-Vertreter auf einen neuerlichen Richtungsstreit – das konservative Lager gegen das progressive – innerhalb der Partei hingedeutet. Nun gibt es eine eindeutige Klarstellung vonseiten der Parteileitung, die in ihrer heutigen (7. Februar) Aussendung erklärt, dass sich eine (partei-)politische Annäherung an Parteien, die eine Europa- und Minderheitenfeindliche Politik verfolgen, die mit Putin sympathisieren und die, wie im Falle der AfD, einen rechtsextremen Verdachtsfall darstellen, sich von selbst verbieten würde. Dasselbe gelte auch für die extremistischen Positionen der FPÖ.
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Grund für die Pressemitteilung waren Äußerungen wie beispielsweise von Partei-Sekretär Harald Stauder, die in den Medien hohe Wellen geschlagen haben, und Forderungen laut wurden, dass sich die SVP, die sich selbst als gemäßigte Volkspartei definiert, von extremistischen Positionen abzugrenzen habe. So äußerte sich Stauder in einem Beitrag des Portals unsertirol24 hinsichtlich einer möglichen Kanzlerschaft der AfD-Politikerin Alice Weidel dahingehend, dass sie rein von ihrem Lebenslauf her eine hoch qualifizierte Person sei, die Politikerin jedoch nicht persönlich kenne und sich daher kein abschließendes Urteil bilden könne. Der sogenannte „Richtungsstreit“ – konservative Vertreter der Edelweiß-Partei liefern sich immer wieder einen Schlagabtausch mit den progressiven Kräften – war auch Thema der SVP-Parteileitungssitzung am vergangenen Montag (3. Februar), in deren Anschluss eine Pressemitteilung angekündigt wurde, aus der die klare Positionierung hervorgehen sollte. Hart erwartet hat die SVP heute (7. Februar) nun die Mitteilung versandt, in der es heißt, dass man klar in der Mitte stehe – und das bereits seit 80 Jahren. Im Rahmen der Parteileitungssitzung sei auch die politische Situation in Österreich, Deutschland und anderen europäischen Staaten, wie zum Beispiel Frankreich und die Slowakei, angesprochen worden. Die einhellige Meinung habe gelautet, dass die Zunahme von Gruppierungen der politischen Extremen kritisch beurteilt werde.
„Lassen uns nicht ‚vorne-weg-treiben‘!“„Die Südtiroler Volkspartei blickt nunmehr beinahe auf eine 80-jährige Geschichte zurück. Seit jeher gelten die Maßstäbe einer moderaten, kompromissorientierten und umsichtigen Politik, die sich auf die grundlegenden Säulen Autonomiepolitik, des Minderheitenschutzes, der Demokratie und Menschenrechte sowie der europäischen Integration stützen. Dieses Selbstverständnis der Südtiroler Volkspartei ist unverrückbar, auch in Zeiten wie diesen. Von niemandem lassen wir uns in dieser Frage ‚vorne-weg-treiben‘!“, so die Stellungnahme von Parteiobmann Dieter Steger und Landeshauptmann Arno Kompatscher, die aber auch Bezug auf die Strategie von extremen (rechten) Parteien nehmen, Themen zu besetzen.
„Dies darf uns als Volkspartei aber nicht daran hindern, sie ebenfalls klar zu adressieren.“
„Dies darf uns als Volkspartei aber nicht daran hindern, sie ebenfalls klar zu adressieren. Im Umkehrschluss würde es sonst bedeuten, dass radikale Parteien und Bewegungen den öffentlichen Diskurs diktieren können und so das politische Feld übernehmen. Wenn wir Probleme, die die Menschen spüren, nicht aus der politischen Mitte heraus lösen, lösen sie andere, aber nicht in unserem Sinne“, so Kompatscher und Steger. Letzterer kündigte kürzlich im Interview mit SALTO an, dass sich die SVP künftig unter anderem mit dem Thema Migration intensiver auseinandersetzen werde, um die Entscheidung nicht den „politischen Rändern“ zu überlassen. Weiters erklären die beiden SVP-Spitzenpolitiker, dass in der Vergangenheit und Gegenwart die Südtiroler Volkspartei mit Regierungen zusammengearbeitet habe, die zum Teil aus Parteien bestand, die von der Linie der SVP ideologisch sehr weit entfernt gewesen seien. Sei es auf der linken, wie auf der rechten Seite des Parteienspektrums. Dies habe an der Positionierung und Wertehaltung der Südtiroler Volkspartei nie etwas geändert und tue es auch heute und zukünftig nicht. „Neben den institutionellen Regierungskontakten war und ist klar, dass unsere Ansprechpartner in der Familie der europäischen Volksparteien beheimatet sind“, heißt es abschließend im Schreiben der SVP.
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Ist das nun eine Pressemitteilung der SVP oder ein Artikel der Journalistin Astrid Tötsch? Im ersten Fall sollte die Pressemitteilung auch als solche gekennzeichnet sein, im zweiten Fall sollte der Artikel doch wohl etwas kritischer geschrieben sein.
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Sollte es zu einer Regierung FPÖ/ÖVP kommen werden die SVPler dann nur mit den Ministern der ÖVP sprechen. Genauso werden Sie mit einem Kanzler Kickl keine Interaktion haben sondern Höchstens mit dem ÖVP Vize. In der Regel sollte man zuerst die Wahlen(Deutschland) oder die Koalition in Österreich abwarten. Aber so sind unsere Politiker der SVP, Sie müssen sich schon Vorher äußern weil man so wiedermal erwähnt wird und das mit Bild den man weiss ja nie.