Wirtschaft | Korruption

"Das hat natürlich nichts mit uns zu tun"

Ist der BBT vom Korruptionsskandal um Minister Lupi betroffen, fragen die Freiheitlichen. Die Antworten des Landeshauptmanns - und des Magazins Report.

Der Rücktritt von Transport- und Infrastrukturminister Maurizio Lupi wegen des Korruptionsskandals wirft seine Schatten auch bis Südtirol. Denn dem Minister wird ein enges Verhältnis zum unter Ermittlung stehenden Unternehmer Stefano Perotti nachgesagt. Der wiederum arbeitete auch als Bauleiter für den Brennerbasistunnel und soll über seine Firma dem Sohn des Ministers lukrative Aufträge vermittelt haben.

Die Freiheitlichen wollten in einer Anfragen wissen, ob und in welchem Umfang das Unternehmen Perottis und jenes des Sohnes von Minister Lupi Bauaufträge im Zusammenhang mit der Planung und dem Bau des Brennerbasistunnels oder anderer öffentlicher Bauvorhaben in Südtirol erhalten haben. Die Antwort von Landeshauptmann Arno Kompatscher: Zumindest indirekt schon. Das Unternehmen SPM Ingegneria S.r.I., bei dem Stefano Perotti bis zum Auffliegen des Skandals Vorstandsmitglied war, sei als Minderheitengesellschafter an drei Bietergemeinschaften beteiligt gewesen, die wiederum bei drei Ausschreibungen den Zuschlag bekommen haben: den beiden Wettbewerben für die Dienstleistungen der örtlichen Bauaufsicht für die Baulose des Erkundungsstollens Aicha-Mauls und des Erkundungsstollens der Periadriatischen Naht sowie für das Projektmanagement rund um das Baulos der „Eisackunterquerung".

Die ersten beiden Wettbewerbe seien nach österreichischem Bundesvergabegesetz ausgeschrieben worden und beliefen sich auf 2,4 bzw. drei Millionen Euro. Die Eisackunterquerung wurde dagegen nach italienischem Recht ausgeschrieben; hier betrug die Auftragssumme 7,7 Millionen Euro. Operativ tätig war Stefano Perotti laut Kompatschers Antwort nur beim Auftrag zur Bauaufsicht für den Erkundungsstollen Periadriatische Naht. Er sei aber am 16. März umgehend durch einen Ingenieur eines anderen Unternehmens der Bietergemeinschaft ersetzt worden.

"Keinerlei Ungereimtheiten bekannt"

Auch die Frage nach Kontakten der Landesregierung und der BBT-Verantwortlichen mit Stefano Perotti und Minister Lupi beantwortet der Landeshauptmann positiv. Er selbst hätte auf institutioneller Ebene Kontakte zu Lupi gehabt, sofern dies erforderlich war. Ingenieur Perotti sei dagegen im Rahmen der Arbeiten mit verschiedenen Mitarbeitern der BBT SE zusammengekommen. Allerdings seien bei der Zusammenarbeit niemals Schwierigkeiten aufgetreten. Auch dem Aufsichtsrat und den Geschäftsführern der BBT SE wären keine Ungereimtheiten in der Vergangenheit oder in der Gegenwart bekannt gewesen. „Andernfalls wäre die Bietergemeinschaft, an der Perotti beteiligt war, nicht zum Wettbewerb zugelassen worden“, unterstreicht Arno Kompatscher.

Alle Bauaufträge, Unteraufträge und Auftragsweitervergaben werden laut ihm regelmäßig Antimafia-Kontrollen unterzogen –  nach Richtlinien, die von der BBT SE in Zusammenarbeit mit dem Regierungskommissariat in Bozen ausgearbeitet wurden. „Festzuhalten gilt auch, dass es bis zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Untersuchungen der Staatsanwaltschaft gibt, in welche die BBT SE verwickelt ist“, schließt der Landeshauptmann seine Antwort.

Weit tiefere Einblicke in den Sumpf rund um die Korruptionsaffäre  gewährt übrigens das RAI-Magazin Report. Empfohlen auch vom Brixner Blogger und Bürgerlisten-Kandidaten Markus Lobis. Sein Kommentar:

„Schlimm, schlimm, schlimm! Das hat natürlich mit uns nichts zu tun. Denn bei Salurn fängt die zivilisierte Welt an. Da herrschen Zucht, Ordnung und Allgemeinwohl. Aber einer der Namen, der da oft genannt wird, kommt mir irgendwie bekannt vor…“