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Foto: Bauernbund
Politik | Bozner Abkommen

Besondere Situation - besondere Maßnahmen

Am Montagabend wurde im Palais Widmann das Bozner Abkommen unter Dach und Fach gebracht. Jetzt soll das Land vor allem bei zwei Punkten eine Sonderstellung einnehmen: Detailhandel und Urbanistik.

Bereits wenige Tage nach dem hohen Besuch in Bozen und der Unterzeichnung des Bozner Abkommens werden zwei der behandelten Themen im Parlament konkret angegangen. „Im Senat ist das alles noch nicht ganz durch”, berichtet Senator Hans Berger, „zu den betreffenden Artikeln gibt es noch Debatten”. Auch wenn es nicht so einfach sei, bringe man das jetzt über die Bühne, versichert Berger. Die Artikel, die Berger meint, betreffen den Detailhandel und die Sonderregelungen bei Gebäudeabständen. Bei Ersterem sei Südtirol unter Lettas Vorgänger benachteiligt gewesen. „Montis Entscheidungen zur Liberalisierung waren für die Nahversorgung tödlich”, so der Senator. Das Land habe sich zwar mit einer Handelsverordnung gewehrt, „das Verfassungsgericht hat das aber als inaktzeptabel befunden”. Deshalb sei es jetzt wichtig gewesen, ein solches Gesetz in Absprache mit dem Ministerpräsidenten zu entwerfen und es dann durch Senat und Kammer zu bringen. „Bei einem Teil des Abkommens geht es um die Berücksichtigung der Nahversorgung und die kulturelle und soziale Funktion des Handels”, erklärt Berger, „und in dem Sinne soll Südtirol eigene Bestimmungen machen können”.

Bei der Regelung der Gebäudeabstände verweist Senator Berger auf die frühere Situation: Die Abstände seien nämlich Teil der Durchführungspläne gewesen und hätten damit zur Urbanistik gehört, bis das Verfassungsgericht die Gebäudeabstände als Bestandteil des bürgerlichen Gesetzbuches erklärt habe. „Das war eine Thematik, die in Südtirol viel Bautätigkeit verhindert hat”, kritisiert Berger, „da bereits ausgestellte Baukonzessionen für ungültig erklärt wurden”. Der Artikel, der zur Zeit im Senat behandelt wird, sieht Ausnahmeregelungen vor. Berger meint dazu: „Wenn es begründet und notwendig ist, braucht es eine Möglichkeit für Sonderfälle.” Auch Landeshauptmann Durnwalder sieht das Abkommen als Anerkennung der besonderen Situation Südtirols: „Dieses Abkommen ist Ausdruck eines neuen Klimas der Zusammenarbeit zwischen Bozen und Rom, von dem wir natürlich hoffen, dass es anhält”.