In einem möglicherweise letzten Aufbegehren des bestätigenden Referendums wird über dessen Schicksal abgestimmt: Ende Mai sind die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, das im Juni 2021 genehmigte Gesetz, mit dem mehrere direkt demokratische Instrumente abgeflacht beziehungsweise gestrichen werden, zu bestätigen. Oder eben nicht.

Dabei sind die Wahlmöglichkeiten - ja oder nein - zwar überschaubar, die Fragestellung selbst sowie die ihr vorauseilenden Schritte jedoch äußerst kompliziert. So kompliziert, dass die Grünen einen Beschlussantrag vorgestellt haben, der darauf abzielt, die Bürgerinnen und Bürger über eine Informationsbroschüre weitreichend zu informieren. Der Landtag soll noch diese Woche über den Beschlussantrag abstimmen.

Worum geht es?

Wie die grüne Abgeordnete Brigitte Foppa bei einer Pressekonferenz am Montag erklärt, gehe es beim Referendum darum, drei “Todsünden” zu verhindern. 

Die erste Todsünde betrifft laut Foppa die Abschaffung des bestätigenden Referendums: Die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, für einfache Landesgesetze ein bestätigendes Referendum einzuberufen, soll abgeschafft werden. “Dieses Instrument war der SVP von Anfang an ein Dorn im Auge”, so Foppa. “Man hat wohl Angst, dass das Volk die Gesetzgebung blockieren könnte, dabei wurde die Möglichkeit in den letzten vier Jahren nie genutzt.” Der Wert dieses Instruments liege vor allem in seiner präventiven Wirkung und der Möglichkeit, als “ultima ratio” davon Gebrauch zu machen, so die Grünen. "Niemand sammelt zum Spaß die dafür nötigen Unterschriften."

Die zweite Todsünde sei die Aushöhlung der Bürgerräte: Wird das Gesetz bestätigt, so können Bürgerräte nur noch vom Landtagspräsidium selbst und nicht mehr wie bisher auf der Grundlage eines Volksbegehrens einberufen werden. Dabei sei zu bedenken, dass das Landtagspräsidium zum allergrößten Teil von den Mitgliedern der Mehrheit besetzt werde.

Die dritte Todsünde: die Auslagerung des Büros für politische Bildung an die Eurac unter Supervision des Landtagspräsidiums. “Auf diese Weise kann keine ausgewogene politische Bildung und Information stattfinden”, so Foppa. 

Die Sachlage ist jedoch alles andere als einfach - und vielleicht auch nicht ganz so schwarz-weiß wie sie die grüne Abgeordnete bei der Pressekonferenz am Montag darstellt. Um eine allgemeine Verwirrung und Ratlosigkeit bei der für Ende Mai geplanten Volksabstimmung zu verhindern, pochen die Grünen darauf, dass der Landtag eine Informationsbroschüre erstellt, in der die verschiedenen Positionen ausgewogen dargestellt werden. So eine Informationsbroschüre sei gesetzlich zwar bereits vorgesehen, so Foppa, "das Problem ist aber, dass das Büro für politische Bildung, das für die Ausarbeitung zuständig wäre, noch nicht existiert!"

Der Vorschlag

Um Abhilfe zu schaffen, fordern die Grünen, dass der Landtag die Ausarbeitung der Informationsbroschüre übernimmt. Als Best Practice Beispiel soll die Informationskampagne zum Flughafenreferendum vor sieben Jahren dienen: Auf zehn, maximal 20 Seiten sollen sechs ausgewählte Landtagsabgeordnete (drei Befürworter*innen und drei Vertreter der Gegenseite) die Argumente der Für- und die Gegenseite ausarbeiten. Zudem sollen die allgemeinen technischen Details zur Volksabstimmung in einfacher Sprache übernommen werden. Die Broschüre soll dann maximal 10 Tage vor der Abstimmung an alle Südtiroler Haushalte verschickt werden. 

Wie der grüne Abgeordnete Riccardo Delle Sbarba erklärt, habe diese Vorgehensweise beim letzten Mal einen doppelten Erfolg mit sich gezogen: Zum einen wurde eine Beteiligung von 50 Prozent bei der Abstimmung zum ersten Mal weit überschritten. Zum anderen konnten die Grünen, die sich gegen die Erweiterung des Flughafens aussprachen, auch selbst einen Wahlerfolg einfahren. 

Der Weg zu diesem Doppelerfolg war geprägt von einer intensiven Landtagsarbeit, bei der es nicht nur um die überzeugendsten Argumente ging, sondern vor allem auch darum, die Abstimmung selbst und die beiden Seiten durchdringend zu beleuchten. Dabei versuchte man die Ausgewogenheit bis ins kleniste Detail beizuhalten: “Beinahe die Hälfte der Broschüre war der einen Seite, die andere Hälfte der anderen Seite gewidmet", so Dello Sbarba. "Um keine der beiden Seiten bei den Leser*innen zu bevorzugen, haben wir sogar die Adressen einmal auf die Pro- und einmal auf die Gegenseite gedruckt!".

Geht es nach den Grünen, so soll diese Vorgehensweise nun auch für das Referendum zur direkten Demokratie übernommen werden. Eine diesbezügliche Abstimmung soll noch diese Woche im Landtag abgehalten werden.