Arno Kompatscher: "Die Vorauszahlung war nicht eine kluge Entscheidung"
Transparenz kündigte Arno Kompatscher an, seit er die politische Bühne Südtirols betreten hatte. Das Gemunkel im Land, ob er, der Kompatscher, es auch gewusst hat, verstummt nicht. War er informiert über die ausgeschütteten Rentenbezüge, über den Family Fond, über die Sonderregelungen für die PolitikerInnen?
Nein, unterstrich der Landeshauptmann schon in den vergangenen Tagen immer wieder. Zu Stephan Pfeifhofer sagt er im Dolomiten-Interview: "Ich bin zu der Geschichte gekommen, wie die Jungfrau zum Kind." Die Empörung, den Volkszorn kann er mehr als nachvollziehen ("weil niemand Pensionsvorzahlungen bekommt"), und er will die Angriffe - auch gegen seine Person - sportlich nehmen. Und aufräumen, jetzt transparent sein. Drei Schritte sieht Kompatscher in dieser Alles-Rein-Mach-Aktion: "Rückwirkend das machen, was möglich ist, und das sollen uns unabhängige Gutachter sagen - transparent, dem Regionalrat, in aller Öffentlichkeit." Die Region will Kompatscher in Schritt zwei dann herausschälen aus dieser Pensions- oder Leibrentenzahlungen, "die Region soll nicht mehr zuständig sein." Für die Regionalratsmitglieder möchte der Landeshauptmann, drittens, eine Amtsentschädigung, "die Höhe wird diskutiert werden." Adieu zu Extra- und Sonderleistungen, ja zu einer Diskussion, wie sie Sepp Kusstatscher angeregt hatte. "Es ist sicher nicht notwendig, dass Menschen Renten bekommen, die das Drei- bis Vierfache von dem übersteigen, was man zum Leben braucht", sagt Kompatscher.
Die Suppe auslöffeln
Im Nachhinein ist man immer klüger, indirekt kommt Kritik an dem Konstrukt von Rosa Thaler hoch, "das negative Auswirkungen für die Gemeinschaft hat, für das politische Leben im Land - unabhängig von der Parteizugehörigkeit." Betroffen sind alle Parteien, "die Vorauszahlung war nicht eine kluge Entscheidung", bemerkt der Landeschef. "Man hätte sich hinstellen müssen und sagen: Wir kürzen und machen für die Zukunft eine vernünftige Lösung. (...) Man war nicht ganz konsequent. Wir werden dies jetzt sein. Jeder soll sich selbst um die Vorsorge kümmern." Fehler korrigieren, die andere eingebrockt haben, Schaden reduzieren, Vertrauen in die Politik zurück gewinnen. Arno Kompatschers Vorgaben sind klar: Genau klären und dann offen legen, dass es Zinsgarantien beim Family-Fond gibt, das glaubt der Landeshauptmann nicht.
"Man hätte sich hinstellen müssen und sagen: Wir kürzen und machen für die Zukunft eine vernünftige Lösung. (...) Man war nicht ganz konsequent.
Das was war, das was ist
Eines möchte er noch hervorheben: Die vielen engagierten Politiker im Land, die nichts mit diesem Skandal zu tun haben. Und, dass die Debatte um die goldenen Pension viel früher hätte starten müssen. "Vergessen wir nicht, dass dies das Erbe einer langen Vorgeschichte ist", sagt Kompatscher. "Politiker sind in Südtirol in der Vergangenheit sehr gut bezahlt worden. Zu gut." Angetreten war Kompatscher zu den Landtagswahlen im Oktober 2013 mit dem Glauben "es kann nur besser werden." Er wurde eines besseren belehrt. "Das schon arg beschädigte Ansehen der Politik wurde noch schlechter."
Und der Skandal zieht weitere Kreise. In Bozen wird die Forderung laut, dass auch die Entschädigung der Stadt- und Gemeinderäte öffentlich gemacht wird. Meraner Bürger können online unter dem Punkt Amtsentschädigung schon einsehen was ihre Volksvertreter kassieren. Wenn schon transparent, dann ordentlich.