Geht das Bündnis zwischen dem PD, SVP und dem Trentiner Patt in die Brüche? Das neue Wahlgesetz eröffnet dem im Trentino neu erstarkten Patt offensichtlich unerwartete Möglichkeiten. Eine Andeutung dahingehend, dass die historische Allianz zwischen SVP und Patt bald ein Ende finden wird, hat der Trentiner Landeshauptmann Ugo Rossi am Donnerstag gemacht. Im Gespräch mit der Tageszeitung L’Adige kündigte Rossi an, dass es nicht selbstverständlich sei, dass die Volkspartei bei den nächsten Parlamentswahlen auf die Unterstützung des Patt zählen könne. Denn in der Trentiner Regierungspartei hat man sich das neue Wahlgesetz genauer angeschaut.

Das Italicum

Mit dem aktuellen Wahlgesetz wurden in der Region Trentino-Südtirol sieben Senatoren und zwölf Abgeordnete in das römische Parlament entsandt. Das neue Wahlgesetz sieht eine Rückkehr zu den Einmannwahlkreisen und elf Sitze für Trentino-Südtirol vor. Vier Abgeordnete werden demnach in den Kreisen der Provinz Bozen, vier in jenen von Trient gewählt. Die übrigen drei Sitze werden mit dem Verhältniswahlsystem vergeben. Mit einem Mehrheitsbonus für die stärksten Listen. Das heißt, die ersten beiden Sitze gehen direkt an jene Liste, die auf nationaler Ebene am besten abschneidet, der dritte hingegen an jene, die auf regionaler Ebene am zweitmeisten Stimmen erhält.

Für Ugo Rossi ergibt sich dadurch ein neues mögliches Szenario. Und eine neue Vision: “Io immagino un partito territoriale largo, oltre il Patt, che abbia la vocazione all’autosufficienza. Un partito che non stabilisce a priori le proprie alleanze alle politiche. Con la SVP certo abbiamo un rapporto privilegiato ma l’alleanza non è scolpita nella pietra. Dentro il centrosinistra il Patt non dev’essere per forza vincolato a fare un accordo con le Stelle Alpine, potrebbe farlo direttamente con il PD.” Kurz gesagt, der Patt könnte bei den nächsten Wahlen zum italienischen Parlament einen exklusives Abkommen mit dem PD eingehen und die SVP außen vor lassen.

Eine Rebellion gegen die stiefmütterliche Behandlung des Patt durch die Volkspartei? Bislang war es nämlich so gewesen, dass die SVP den Ton im Bündnis mit dem autonomistischen Patt angegeben hatte. Bei den vergangenen Parlamentswahlen 2013 war erst der vierte Platz auf der Bündnisliste für den Patt reserviert worden. Zu wenig für Landeshauptmann Rossi. Durch eine mögliche Allianz mit dem PD könnte der Patt hingegen – im Falle eines Wahlsiegs des PD auf nationaler Ebene – auf mindestens einen zusätzlichen Sitz, der mit dem Mehrheitsbonus vergeben wird, zählen.

Nur ein Bluff?

Grund zur Sorge für die SVP? Den Spekulationen Rossis kann Landeshauptmann Arno Kompatscher nicht viel abgewinnen. “Es ist verfrüht, über taktische Wahlmanöver zu sprechen”, so der Landeshauptmann im Gespräch mit dem Corriere dell’Alto Adige. “Im Übrigen interessieren mich die Inhalte eines Wahlbündnisses mehr als solche politischen Schachzüge.” Über mögliche Allianzen werde man erst dann reden, wenn der angemessene Zeitpunkt gekommen sei.

Auch Florian Kronbichler zeigt sich nicht sonderlich beeindruckt. “Ein Bluff”, so bezeichnet er das Vorpreschen Ugo Rossis. “Der Patt ist im Moment recht stark, daher auch das Muskelspiel. Rossi gibt sich mit der Rolle, die seine Partei in der Allianz mit der SVP bisher gespielt hat nicht mehr zufrieden. Und wird versuchen, eine stärkere, autonomere Rolle einzunehmen. Auch auf nationaler Ebene.” Doch sei es für den SEL-Abgeordneten noch zu früh, davon auszugehen, dass sich die politischen Kräfte- und Bündnisverhältnisse so schnell ändern werden. Für Kronbichler sind die Ankündigungen Rossis vielmehr ein “Einschüchterungsversuch Richtung Volkspartei”.