Der Titel ist bereits politisches Programm.

Am kommenden Samstag geht im Konferenzraum des Sterzinger Stadttheaters der „1. Freiheitliche Sicherheitstag“ über die Bühne. Nach einleitenden Worten der freiheitlichen Bezirkskoordinatorin des Wipptals Heidi Sparber, Landesparteiobmann Andreas Leiter Reber und Ehrenobmann Pius Leitner wird man den ganzen Nachmittag über das brandheiße und durchaus kontroverse Thema der öffentlichen Sicherheit in Südtirol sprechen. Es gibt Vorträge zur Prävention von Einbrüchen und Betrug und zur Prävention der Jugendlichen vor Alkohol und Drogen. Zu letzterem Thema referieren zwei Buchautoren, die von ihren eigenen Erfahrungen berichten: Konrad Fissneider und Kurt Unterhuber.

Am Ende wird es dann eine Diskussion und eine Umtrunk geben.

 

 

Der Hauptreferent auf dieser Freiheitlichen Parteiveranstaltung dürfte aber eine Überraschung sein. Der Bezirkskommandant der Carabinieri Sterzing Capitano Alberto Azzalini spricht an diesem Nachmittag über „Einbruchsprävention in Privatwohnung und Geschäftslokal und Betrugsprävention im Netz und am Telefon“.

 

Alberto Azzalini, als Kommandant weit über das Wipptal hinaus geschätzt, spricht hervorragend Deutsch. Der Carabinieri-Hauptmann ist seit über dreieinhalb Jahren in Sterzing stationiert. Vorher stand er vier Jahre lang dem „nucleo operativo e radiomobile della compagnia di Trento“ vor. Azzalini hatte in dieser Funktion nicht nur große Fahndungs- und Ermittlungserfolge aufzuweisen, sondern er fiel in Trient auch durch seine Präventionsarbeit besonders auf. Azzalini hat Dutzende Vorträge und Kurse in Schulen über den Missbrauch von Alkohol und Drogen und über die „Kultur der Legalität“ gehalten.

Vor diesem Hintergrund dürften die Freiheitlichen eine mehr als kompetenten Hauptreferenten gewählt haben.

 

Doch es gibt dabei ein Problem.

Außgerechnet auf dem blauen Sicherheitsgipfel könnte es so zu einer Gesetzesübertretung kommen. Der Grund: Der Auftritt des Carabinierkommandanten ist eigentlich per Gesetz verboten.

Die Carabinieri sind Angehörige des italienischen Militärs. Im Staatsgesetz 382 vom 11. Juli 1978 mit dem Titel „Norme di principio sulla disciplina militare“ wird in zwei Artikeln auch auf mögliche politische Aktivitäten von Militärangehörigen hingewiesen.
In Artikel 6 heißt es dazu:

 

 

Im Klartext. Der Sterzinger Bezirkskommandant darf in seiner Amtsfunktion auf einer Freiheitlichen Partei-Veranstaltung nicht auftreten. Jedenfalls laut geltenden Bestimmungen.

 

Die Freiheitlichen werden kaum sagen können, sie wussten davon nichts.

Als Moderator des blauen Sicherheitsgipfels tritt am Samstag in Sterzing der Eppaner Freiheitliche Gemeinderat und Kommandant der dortigen Schützenkompanie Reinhard Gaiser auf. Und genau in Gaiser Gemeinde ist es vor drei Jahren zu einem Präzedenzfall gekommen.

 

In der Eppaner Großgemeinde gibt es seit Jahren eine äußerst gut funktionierende Zusammenarbeit zwischen der lokalen Carabinieristation und der Gemeindepolizei. Die Gemeinde, der Chef der Gemeindepolizei, Christian Carli und der Kommandanten der Eppaner Carabinieristation Andreas Raffl führten deshalb Gespräche über eine Bürgerversammlung zum Thema Einbrüche. Die Ordnungshüter erklärten sich grundsätzlich bereit auf einer Bürgerversammlung als Referenten zum Thema aufzutreten.

Als man diese „Bürgerversammlung“ dann im April 2015 ansetzte, folgte für die Ordnungshüter eine böse Überraschung. Aus der überparteilichen von der Gemeinde organisierten Versammlung, war eine SVP-Wahlkampfveranstaltung geworden. Perfekt getimt für die damals anstehenden Gemeinderatswahlen.

Nachdem salto.bz über diese Geschichte berichtete, sagten sowohl Carli wie auch Raffl ihren Auftritt ab.