Es sei wahrlich "kein Reförmchen", sondern ein markanter Schritt, der heute in Rom getan wird, sagte Der Standard-Korrespondent Gerhard Mumelter im Morgengespräch auf RAI Südtirol. Mit der heutigen Endabstimmung im Senat sollen die Kompetenzen der Senatoren in Zukunft deutlich eingeschränkt werden, von den aktuellen 320 Senatoren sollen 100 übrig bleiben, die allerdings nicht mehr gewählt, sondern von den Regionen entsandt werden. Eine Kostenersparnis von 50 Millionen Euro soll damit herausschauen, wenn man bedenkt, dass nicht nur die Senatoren, sondern auch das umfangreiche Personal wegfällt.

Ein stark verjüngtes Gremium wird der künftige Senat sein, denn das Mindestalter dafür wird von 40 auf 18 Jahre herabgesenkt. Als Senatoren werden 74 Regionalratsabgeordnete sowie 21 Bürgermeister nach Rom entsandt, 5 weitere Personen werden vom Staatspräsidenten ernannt. Allerdings herrscht die Befürchtung, dass diese "Kammer der Regionen" zum großen Teil aus Männern zusammengesetzt sein wird, da Frauen in den Regionalregierungen und bei den Bürgermeistern stark unterrepräsentiert sind. Südtirol stehen in Zukunft nur mehr 2 Senatoren zu.

Und die Kompetenzen der zukünftigen Senatoren? Gesetzesentwürfe dürfen sie keine mehr vorlegen, allerdings sollen sich die Abgeordneten weiterhin um Gesetze mit ethischen Inhalten, also auch Sprachminderheiten, und zur Verfassung auseinandersetzen. Im Gesetzesentwurf zur Verfassungsreform, den die Senatoren am Donnertag, 7. August verabschiedeten, ist weiterhin enthalten, dass auch Volksabstimmungen eingeführt werden, mit denen nicht mehr nur Gesetze abgeschafft werden, sondern erstmals die Einführung von Gesetzen per Referendum möglich sein wird. 

Wurde der Begriff "Provinz" nun endgültig aus der Liste der öffentlichen Verwaltungen getilgt, so erhält im speziellen Fall unseres Landes nun zum erstenmal die offizielle deutschsprachige Bezeichnung "Autonome Provinz Bozen Südtirol" Eingang in den Text der Verfassung.

Die Senatoren Karl Zeller und Francesco Palermo begrüßen die Verabschiedung des Gesetztes, negativ sei nur die allgemeine Tendenz in Richtung Zentralisierung. Südtirols Autonomie werde zwar nicht beschnitten, denn eine Schutzklausel soll auch künftig die Kompetenzen schützen, doch ein weiterer Ausbau werde ein ganz harter Kampf werden, so Senator Hans Berger. Zu dritt werde man jedoch für das Gesetz stimmen.

"Diese zentralistische Ausrichtung ist ganz klar auch eine Reaktion aus Rom auf die Misswirtschaft der Regionen der letzten Zeit", kommentiert Gerhard Mumelter die neue Richtung der Regierung.