Im Gesundheitsressort hat man dieser Tage alle Hände voll zu tun. Vor allem damit, die Hausärzte zu beschwichtigen und sie von Streiks und sonstigen Protesten abzuhalten. Nach der geglückten Verhinderung des “Ticket-Streiks”, dürfte nun auch ein zweiter erfolgreich abgewendet worden sein – vorerst.

Am 17. und 18. März wollten gleich mehrere Hausärzte-Gewerkschaften erneut streiken. Der Auslöser zum Streikaufruf war dieses Mal allerdings nicht im Land, sondern beim Staat zu suchen. Mit 20. Jänner dieses Jahres ist nämlich ein gesamtstaatliches Dekret über die “Angemessenheit der Verschreibung fachärztlicher Leistungen” in Kraft getreten. Dieses sieht vor, dass die Verschreibungsrechte der Hausärzte eingeschränkt werden sollen. Aus Spargründen. Gewisse Untersuchungen, wie etwa Computertomographien, dürften demnach nicht mehr von den Hausärzten verschrieben werden. “Welche Diskussionen wir, als erste an der Front, mit den Patienten haben werden, können nur wir uns vorstellen: Zeitaufwand, Unsicherheit bis hin zum Vertrauensbruch”, warnte die Hausärzte-Gewerkschaft SNAMI, die bereits wenige Tage nach dem Inkraft-Treten des Dekrets zum Streik aufrief. Und gleichzeitig die Aussetzung des Dekrets in Südtirol forderte.

Ausgesetzt wird nun zwar nicht das gesamte Dekret. Aber immerhin die entsprechenden darin vorgesehenen Kontrollen. Das teilt Gesundheitslandesrätin Martha Stocker am späten Dienstag Nachmittag mit. Sie zeigt Verständnis für die Verärgerung der Hausärzte: "Ich bin der festen Überzeugung, dass allen Dienstleistern in der Gesundheitsversorgung bewusst ist, welche Verantwortung jede und jeder Einzelne in der Bewertung der Angemessenheit von medizinischen Leistungen hat. In diesem Sinne muss ein gemeinsames Erarbeiten der angemessenen Behandlung Vorrang vor der Verunsicherung der Patienten haben.” Daher plädiert die Landesrätin für einen “umsichtigen Ansatz bei der Umsetzung des Dekrets”, aufgrund dessen es bereits im Vorfeld Diskussionen gegeben hätte.

Gemeinsam mit den Verantwortlichen anderer Regionen habe ihr Ressort auf Probleme bei Interpretations- und Umsetzungsschwierigkeiten der Regelung hingewiesen, erklärt die Landesrätin. Und das Gesundheitsministerium sei derzeit dabei, einige dieser kritischen Punkte zu überprüfen. Bis zu einer eindeutigen und klärenden Stellungnahme des Ministeriums soll daher die Kontrolle über die Angemessenheit der Verschreibungen ausgesetzt werden. Ein Beschluss, den das Gesundheitsressort laut Stocker bereits vor zehn Tagen gefasst hat. Auch sollten alle bediensteten und vertragsgebundenen Ärzte über die Aussetzung der Kontrollen informiert werden. Was nun also passiert zu sein scheint.