„Salva-risparmio“ ist das Dekret benannt, das die Regierung von Premier Paolo Gentiloni am Mittwoch in ihrer ersten Vertrauensabstimmung im Senat durchgebracht hat. Damit hat das 20 Milliarden schwere Rettungspaket für vier italienische Großbanken seine erste parlamentarische Hürde genommen. Mitgeschlüpft sind dabei auch Südtirols Raiffeisenkassen – durch ein Schlupfloch, das die SVP-Senatoren Karl Zeller und Hans Berger für die autonome Sonderregelung erreichen konnten, die im Rahmen der Reform der italienischen Genossenschaftsbanken im vergangenen Frühjahr durchgeboxt worden war. Damals war zwar garantiert worden, dass sich die heimischen Raiffeisenkassen keiner gesamtstaatlichen Genossenschaftsbankengruppe anschließen müssen. Als Wehrmutstropen einer eigenen autonomen Südtiroler Raiffeisen-Bankengruppe blieb aber die Voraussetzung, dass die beteiligten Banken, sowie die federführende Bank ausschließlich in Südtirol operieren und dort ihren Sitz haben müssen. Eine Bedingung, die vor allem für zwei Raiffeisen-Filialen in den ladinischen Grenzgemeinden Arabba (Provinz Belluno) und Vigo di Fassa (Provinz Trient) das Ende bedeutet hätte. Nun ist es den SVP-Senatoren Karl Zeller und Hans Berger dagegen gelungen, eine Norm in das Bankendekret einzubauen, die eine flexiblere Handhabung der Raiffeisen-Sonderklausel vorsieht: „Wir haben erreicht, dass bis zu zwei Bankschalter in angrenzenden Provinzen betrieben werden können“, erklären die beiden Senatoren in einer Pressemitteilung. Dank dieser Neuerung könnten die beiden Filialen in den ladinischen Grenzgemeinden offen bleiben.

Das Dekret muss nun nach der Abstimmung im Senat noch in der Abgeordnetenkammer genehmigt werden. Laut den Südtiroler Senatoren ist es aber aufgrund des engen Zeitrahmens sehr unwahrscheinlich, dass dort noch Änderungen vorgenommen werden.