Politik | Energie

Gesparte 1,4 Milliarden Euro?

Wieviel Schadenersatz spart sich das Land durch eine definitive Einigung mit Etschwerken und Eisackwerk? Interessanter Überblick nach einer Anfrage der Freiheitlichen.

Nach dem politischen Hick-Hack um die Fusion zwischen SEL AG und Etschwerken wird nun wieder abseits der Öffentlichkeit am Zusammenschluss der beiden Energieriesen gearbeitet. In den Antworten auf eine Anfrage der Freiheitlichen wird nun aber noch einmal auf den Punkt gebracht, wie hoch der Druck auf das Land war, im Konzessionsstreit zu einer Einigung mit Etschwerken und der privaten Eisackwerke GmbH zu kommen.

Welche Verfahren behängen derzeit im Zusammenhang mit den erschwindelten Konzessionen und welche Schadenersatzforderungen stehen noch im Raum, fragten die Freiheitlichen noch vor der Unterzeichnung des Rahmenabkommens zwischen den Energiegesellschaften, dem Land und den Gemeinden Meran und Bozen. Die Antwort: Insgesamt liegen Forderungen von mehr als 1,4 Milliarden Euro vor, also um 200 Millionen mehr als Südtirols Sanität jährlich kostet. 807 Millionen Euro davon kommen von den Etschwerken, die neben der SEL, ihren Tochtergesellschaften und der Provinz auch Michl Laimer und Maximilian Rainer auf Schadenersatz geklagt haben. Für die entgangene Chance werden von dieser Seite in einer Unterklage zusätzlich knapp 113 Millionen Euro eingefordert.

Knapp 480 Millionen Euro betragen laut der Antwort von Ressortdirektor Florian Zerzer dagegen die gesamtschuldnerischen Ansprüche der Eisackwerk Gmbh für das Kraftwerk St. Anton, die dafür die SEL, SE Hydropower und das Land belangt. Zusätzlich fordern Hellmut Frasnelli und Karl Pichler 15,5 Millionen Euro im Streit um die Anlagen des Kraftwerks Mühlbach. Zumindest hinsichtlich der strittigen Konzessionen dürften die Forderungen hinfällig werden, wenn die Fusion mit der SEL im Fall Etschwerke bzw. die Übertragung der Konzession des Kraftwerks St. Anton definitiv feststeht.

Noch einmal bekräftigt wird in der Antwort an die Freiheitlichen, dass das Land weitere 10 Prozent  der neuen Gesellschaft von SEL und Etschwerken an Süditrols Gemeinden abtreten wird. „Das Land wird keine Mehrheitsanteile an der neuen Gesellschaft halten“, heißt es wörtlich.