Anfragen im Landtag gehören zum Instrumentarium der parlamentarischen Demokratie. Es ist wichtig, dass die Abgeordneten durch gezieltes Nachfragen, die Arbeit der Regierungsparteien und der Verwaltung transparent kontrollieren können.

Seit langem gibt es im Südtiroler Landtag einen Grundsatzstreit. Weil die oppositionellen Anfragen überhand nehmen und vor allem der freiheitliche Abgeordnete Walter Blaas unzählige Anfragen zu Gemeindethemen stellt, hat man sich zu einem drastischen Schritt entschlossen.

Der Gemeindeverband hat im Herbst 2016 ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das zum Schluss kommt, dass die Kommunen auf die Anfragen des Landes nicht antworten müssen. Diesem Gutachten haben sich nicht nur die Gemeinden angeschlossen, sondern auch die Landtagspräsidentschaft.

Die Folge war ein Aufschrei der Opposition. Die Freiheitlichen und nicht nur sie, wollen dieses Regelung gerichtlich prüfen lassen. Es wird sich zeigen, ob das Rechtsgutachten des Gemeindeverbandes hält.

Die allgemeine Antwortverweigerung der Gemeinden, begründet durch die zusätzliche Arbeit für die Verwaltung, mag rechtlich durchaus problematisch sein. Praktisch ist sie aber durchaus verständlich.
Das liegt an den Anfragen, die über den Landtag an die Gemeinden herangetragen werden müssen. Denn es gibt hunderte Beispiele von Landtagsanfragen, gemacht als politischer Strategie, mit Nachfragen, die entweder nicht beantwortbar sind oder nicht in den Bereich der Gemeindeverwaltung fallen.

 

 

Ein aktuelle Beispiel dafür ist die Anfrage 2797/17-XV eingebracht am 31. März 2017 von Alessandro Urzì. Unter dem Titel „Verstecke von Rauschgift auf der Talferbrücke“ erklärt der Landtagsabgeordnete von „L´Alto Adige nel cuore“, dass seiner Fraktion eine Information zugetragen worden sei, wonach die Eisengitter auf der Talferpromenade ganz in der Nähe eines Kinderhortes von „Personen mit verdächtigem Verhalten, zum Verstecken von Objekten und nicht näher genannten Substanzen gebraucht werden.“

Alessandro Urzì wollte jetzt wissen, welche Initiativen der zuständige Assessor in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Bozen und den Ordnungskräften, denen der Landtagsabgeordnete die Anfrage zeitgleich zukommen lies, zum Schutz der Kinder ergreifen werden.

Am 1. Juni antwortete der für die Gemeinden zuständige Landesrat Arnold Schuler: „Die Gemeinde Bozen teilt mit, dass sie aufgrund des Gutachten des Gemeindeverbandes nicht mehr auf die zahlreichen Anfragen aus dem Landtag antwortet“.

Bei solchen Anfragen, kann man Renzo Caramaschi & Co diese Antwort wirklich nicht verübeln.