Politik | Sanität
Zerzers Doppelfehler
Foto: Othmar Seehauser
Es ist ein gut gehütetes Geheimnis. Eingeweiht sind an der Spitze des Sanitätsbetriebes nur wenige.
Es geht um das „Erbeben in Südtirols Spitälern“ (Dolomiten). Die Geschichte ist seit rund einer Woche bekannt. Auf der Grundlage von Urteilen des Verfassungsgerichtes und des Oberlandesgerichtes Trient müssen 52 Primare, deren Ernennung oder Verlängerung nicht rechtmäßig erfolgt ist, um ihre Stelle bangen. Sie bleiben zwar geschäftsführend im Amt, doch ihre Stellen müssen nach Ablauf ihres Vertrages neu ausgeschrieben werden.
Es ist die Folge eines hausgemachten Südtiroler „Pasticcio“, der noch durch eine besondere Duftnote gewürzt wird, die man bisher offiziell lieber verschweigt.
Südtiroler Sonderweg
Staatsweit gibt es bei der Ernennung der Primare eine klare Regelung. Nach Ausschreibung der Wettbewerbe prüft eine Kommission die Kandidatinnen und Kandidaten. Die Mitglieder dieser Kommission stammen zum Teil aus dem betreffenden Sanitätsbetrieb, und zum Teil sind es externe Fachleute. Wobei die Mehrheit der Kommissionsmitglieder von außerhalb kommen muss.
In Südtirol wird nur Primar, wer der Sanitätsführung genehm ist.
Diese Kommission erstellt dann eine Rangliste der Kandidatinnen und Kandidaten, und der Generaldirektor kann jemand aus den drei Erstgereihten zum Primar ernennen. Überspringt er dabei den oder die Erstgereihte/n muss er diese Ernennung zudem begründen.
Beide Bestimmungen zielen darauf ab, die Inzucht und die politischen Mauscheleien bei den Ernennungen in den Krankenhäusern zumindest einzudämmen.
In Südtirol hingegen hat man sich für den völlig entgegengesetzten Weg entschieden. Nach dem Landesgesetz Nr. 4 aus dem Jahr 2017 ist die Prüfungskommission ausschließlich mit Fachleuten aus dem Sanitätsbetrieb zusammengesetzt. Zudem erstellt die Kommission am Ende nicht eine Rangordnung, sondern nur eine Liste der Geeigneten.
Aus dieser Liste kann der Generaldirektor des Sanitätsbetriebes dann die Primaria oder den Primar auswählen, ohne die Wahl begründen zu müssen. Zudem steht dem zuständigen Bezirksdirektor ein Vorschlagsrecht zu.
In der Realität heißt das: In Südtirol wird nur Primar, wer der Sanitätsführung genehm ist.
Die Korrektur
Doch der Bozner Kardiologe Corrado Carbucicchio klagte vor dem Arbeitsgericht gegen seine Nichternennung zum Primar. Das Oberlandesgericht Trient gibt im Mai dem Kläger recht und spricht ihm 37.950 Euro an Schadenersatz sowie - bis zur Neuausschreibung der Stelle - monatlich 3450 Euro zu.
In diesem Verfahren kommen aber auch die verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen zur Sprachem und das Arbeitsgericht ruft das Verfassungsgericht an. Dieses Höchstgericht kommt am 7. Juni 2022 zum Schluss, dass das Südtiroler Verfahren in diesen Punkten verfassungswidrig ist.
Weil dieses Urteil sich bereits abgezeichnet hat, reagierte die Politik schon vorher. Bereits am 13. September 2021 wird per Dekret des Landeshauptmannes der Ernennungsmodus und die Zusammensetzung der Auswahlkommission abgeändert und den staatlichen Grundsätzen angepasst. Damit schien das Problem gelöst.
20 weitere Fehler
Zwischen dem 11. Mai 2017 und 13. September 2021 wurden im Südtiroler Sanitätsbetrieb 32 Primariate nach dem vom Verfassungsgericht kassierten Bestimmungen ernannt oder verlängert. Warum aber spricht man jetzt von 52 Betroffenen?
Die Antwort darauf ist einfach. Es gibt auch 20 Primare, die nach dem 13. September 2021 ernannt oder verlängert wurden. Sie wurden zwar nach dem neuen Modus ernannt, so wie er im Dekret des Landeshauptmann festgelegt ist, ihre Ernennung ist aber dennoch unrechtmäßig erfolgt.
Der Grund: Der Generaldirektor Florian Zerzer hat sich bei der Ernennung der drei Erstgereihten zwar an die neuen Regeln gehalten, doch die Zusammensetzung der Auswahlkommission wurde substanziell nicht korrigiert.
Der Grund: Der Generaldirektor Florian Zerzer hat sich bei der Ernennung der drei Erstgereihten zwar an die neuen Regeln gehalten, doch die Zusammensetzung der Auswahlkommission wurde substanziell nicht korrigiert.
Er und seine Ämter haben damit die Erdstöße in der Südtiroler Sanität noch einmal deutlich verstärkt.
Nur soll das niemand mitbekommen.
Was muss noch alles passieren
Was muss noch alles passieren?
Noch Zweifel?
Jedes Volk verdient sich seine Beamten und Politiker!
Antwort auf Was muss noch alles passieren von Günther Stocker
Vieles muss noch passieren:
Vieles muss noch passieren: Das System läuft nach wie vor wie geschmiert und gut gebückt garantiert Wertschätzung & Privilegien.
Der Zerzer hat den
Der Zerzer hat den selbstherrlichen faschistischen M I E F vom Bozner Spital, zusammen mit dem Widmann recht munter weiter-gestrickt.
Wird der Zerzer für die Schaden-Ersatz-Forderungen vom verhinderten Dr. Carbucicchio aufkommen oder "darf / soll / will" das Landesververwltung "mit dem Geld der Steuer-Zahler erledigen?"
Werter Herr Franceschini, Sie
Werter Herr Franceschini, Sie interpretieren dies vollkommen falsch. Der „honorige“ Zerzer meint es - wie im Fall des „archivierten“ Gutachten bei den (Freunderln-)Masken- nur gut und wird sicher die besten Kandidaten - und nicht arschkriechende linientreue Parteifreunde - für uns als Primare auswählen. Wie können Sie es wagen dies zu bezweifeln! LOL
Antwort auf Werter Herr Franceschini, Sie von Martin Mayr
ausgewählt haben.
ausgewählt haben.
Zerzer fehlten seinerzeit
Zerzer fehlten seinerzeit eine wichtige Voraussetzung, um Generaldirektor des Sanitätsbetriebs zu werden.
Das "System Südtirol" hat es aber trotzdem geschafft, Zerzer trotz mangelnder Qualifikation zu installieren und dieser hat kurz nach seinem Amtsantritt die Werbeausgaben für die Athesia wieder stark nach oben geschraubt, die sein Vorgänger Dr. Thomas Schael vorher empfindlich gekürzt hatte und deshalb von Ebners "Dolomiten" in Grund und Boden niedergeschrieben wurde, bis er dann gegangen ist.
Ich habe diese Vorgehensweise immer als "mafiöses Inzestsystem Südtirol" beschrieben. Mein lieber Freund Costantino Gallo, der eigentlich viel qualifizierter als Zerzer war (ihm fehlte nur die Zweisprachigkeit) als "Vaccaland". Schade, dass ich da damals nicht draufgekommen bin.
Zerzer ist untragbar geworden
Zerzer ist untragbar geworden!
Avessero almeno fatto tutto
Avessero almeno fatto tutto questi illeciti pasticci per restituirci il miglior servizio sanitario della Nazione se non d'Europa...
Invece hanno spinto gli amici e i compagni politici loro ma la sanità è continuata a peggiorare fino ad essere una delle peggiori d'Italia, oggi.
Veramente avvilente.
Antwort auf Avessero almeno fatto tutto von Carlo Bassetti
Egr. Sig. Bassetti,
Egr. Sig. Bassetti, pienamente d’accordo con Lei. Purtroppo questo fenomeno non lo si vede solo nella sanità ma anche in tanti altri settori dove la „Freunderlwirtschaft“ della svp oramai ha già portato a danni notevoli (per il contribuente in termini economici ma anche di efficienza) e se non si porre un freno diventerà insostenibile. Spero solo che la gente si renda conto e in ottobre porga fine a un sistema che oramai è diventato (a mio avviso) pericoloso.
Antwort auf Egr. Sig. Bassetti, von Martin Mayr
"Spero solo che la gente si
"Spero solo che la gente si renda conto e in ottobre porga fine a un sistema che oramai è diventato (a mio avviso) pericoloso."
Il cambiamento si fa, matita alla mano, nella cabina elettorale.
Antwort auf "Spero solo che la gente si von Josef Ruffa
Di scandali e schifezze ne
Di scandali e schifezze ne avremmo visti e vissuti in numero tale da aver già dovuto fare più volte un cambiamento secco! E invece sembra che l'elettore medio venga colto da un attacco di Alzheimer quando entra nella cabina elettorale.
Von den drei Primaren die
Von den drei Primaren die kenne ist keiner linientreu - dafür schätze ich alle drei als sehr intelligent und fähig ein. Ich hoffe, alle Primare verfügen über derlei Fähigkeiten.
"Zudem steht dem zuständigen
"Zudem steht dem zuständigen Bezirksdirektor ein Vorschlagsrecht zu."
Da könnte ja fast die Vermutung aufkommen, die Rotation der Bezirksdirektoren habe etwas mit diesem "pasticcio" zu tun
Wo Menschen arbeiten werden
Wo Menschen arbeiten werden Fehler gemacht, es gibt aber auch Grenzen, die wenn die überschritten werden, aus einfach nachvollziehbaren Gründen, nicht tolerierbar sind, speziell in der öffentlichen Verwaltung. Schlussendlich ist hier auch der Landeshauptmann verantwortlich, der anscheinend kein gutes Händchen bei der Wahl seiner Berater hat.