Burger und Silbernagl freigesprochen

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Heute (10. März) ging vor dem Landesgericht in Bozen einer der größten und längsten Prozesse in der Geschichte Südtirols zu Ende. Im Gerichtsverfahren ging es um die Annullierung der Ausschreibung für die Linienbuskonzessionen im Jahr 2018 im Wert von rund 880 Millionen Euro. Auf der Anklagebank saßen Markus Silbernagl, Präsident des Busunternehmens LIBUS, und Günther Burger, seinerzeit Direktor der Abteilung Mobilität. Ihnen wurde vorgeworfen, die Ausschreibung blockiert zu haben. Grund dafür sei gewesen, dass LIBUS wie auch das Konsortium Südtiroler Mietwagenunternehmer (KSM) nicht an der Ausschreibung hätten teilnehmen dürfen, weil die Eintragung in ein staatliches Register gefehlt habe. Die Anklage versuchte anhand umfassender Ermittlungsberichte, die Abhörprotokolle, E-Mails, Telefonlisten und Chatnachrichten enthalten, zu beweisen, dass Silbernagl bei Burger interveniert habe bzw. den Wettbewerb gestört habe. Die Ausschreibung wurde, nachdem ein internes Schreiben an die Öffentlichkeit gelangt war, annulliert.
„Für mich ist dies ein Beweis, dass tatsächlich nichts Unrechtes getan wurde.“
Burger wie auch Silbernagel zeigten sich nach der Urteilsverkündung erleichtert. Wie Silbernagl in seiner Stellungnahme erklärt, habe das Richterkollegium zu Recht dem Antrag des Staatsanwaltes, der den Freispruch gefordert hatte, stattgegeben. „Für mich ist dies ein Beweis, dass tatsächlich nichts Unrechtes getan wurde. Nicht von mir und nicht von anderen, die in diesem Verfahren verdächtigt wurden oder anderweitig betroffen waren. Davon war ich von Anfang an überzeugt. Nun bin ich froh und erleichtert, dass auch das Gericht dies festgestellt und bestätigt hat“, so Silbernagl. Auch Burger zeigt sich in einem ersten Statement des Nachrichtensenders RAI Südtirol gegenüber erleichtert, wo er mit den Worten zitiert wird: „Eine Riesenzufriedenheit, eine Erleichterung, aber auch ein großes Bedauern, weil aus meiner Sicht dieses Verfahren nie hätte beginnen dürfen. Es hat jetzt sieben Jahre gedauert.“
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