Vor einem Jahr, am 6. Juni 2023 hat die Initiative für mehr Demokratie das Parteienbündnis für Mehr Demokratie vorgestellt. Das Bündnis von damals neun Parteien beinhaltet die Verpflichtung, das Landesgesetz 22/2018 zur Direkten Demokratie und Partizipation endlich anwendbar zu machen. Bei den Landtagswahlen 2023 hat das Bündnis mit 18 Sitzen die absolute Mehrheit errungen. Daraufhin wurden zwei von der Initiative für mehr Demokratie dem Bündnis übergebene Gesetzentwürfe im Landtag eingebracht. Mit ihnen sollen eine ganze Reihe von Einschränkungen und Behinderungen der Bürgerbeteiligung beseitigt werden.

18+1 Abgeordnete zum Südtiroler Landtag haben es jetzt in der Hand, die notwendigen Gesetzesände­rungen durchzuführen und Südtirol basisdemokratischer und friedlicher zu machen. Dies geschieht auf Initiative der organisierten Zivilgesellschaft und unabhängig davon, ob die sich dafür einsetzenden Parteien zur regierenden Mehrheit oder zur Minderheit gehören. 
Am 10. Juni hätte die Behandlung der zwei Gesetzentwürfe im Gesetzgebungsausschuss beginnen sollen. Sie wurde mit der Hoffnung auf mehr mediale Beachtung auf den 22. Juli vertagt.

Folgende Abgeordnete des Südtiroler Landtags bekennen sich zum Bündnis für Mehr Demokratie und haben sich verpflichtet, sich für die Reform des Landesgesetzes einzusetzen:

• Paul Köllensperger, Alex Ploner, Franz Ploner, Maria Elisabeth Rieder (Team K){4+}
• Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer, Zeno Oberkofler (Grüne Fraktion) {3+}
• Sven Knoll, Myriam Atz-Tammerle, Bernhard Zimmerhofer, Konrad Rabensteiner (Süd-Tiroler Freiheit) {4+}
• Sandro Repetto (Partito democratico, PD) {1+} 
• Marco Galateo, Anna Scarafoni (Fratelli d’Italia) {2+}
• Ulli Mair (Die Freiheitlichen) und Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) {1+}
• Jürgen Wirth Anderlan, Andreas Colli (Liste JWA) {2=18}

Renate Holzeisen gehört mit der Liste VITA nicht dem Bündnis an, sie unterstützt aber die angestrebte Reform. {+1=19}

In den sechs Jahren seit seinem Inkrafttreten konnte das Landesgesetz nicht angewandt werden. Woran liegt das und was wird jetzt dagegen unternommen? 

• Bürger*innen brauchen zuallererst die Möglichkeit, mit dem Instrument der Volksinitiative auch Gesetze zur Ausübung der Demokratie (Wahlgesetz und Gesetz zur Direkten Demokratie) selbst zu gestalten. Das ist bisher von der Kommission der Landesregierung untersagt worden, obwohl das nirgendwo explizit ausgeschlossen ist. Es braucht also faire Zulässigkeitsprüfungen von Gesetzesinitiativen durch eine unparteiische und unabhängige Kommission, deren Zusammensetzung und Aufgabe neu festzulegen und einzugrenzen sind.
• Es braucht vereinfachte und erleichterte Unterschriftensammlungen, die z.B. auch online erfolgen können. Unterstützungsunterschriften müssen in allen Gemeinden abgegeben und auf der Straße muss ein viel größerer Kreis von Beglaubigungsberechtigten die Unterschriften entgegennehmen können.
• Auch die Absenkung der Zahl der erforderlichen Unterschriften nach Wichtigkeit und Wirksamkeit ist nötig. Gleich viel Unterschriften für ein Volksbegehren - das nicht mehr als eine Massenpetition ist – zu verlangen, wie für ein bestätigendes Referendum über die wichtigsten Gesetze, kann nicht gerechtfertigt werden. 

Mit diesem zu überarbeitenden Landesgesetz entscheidet sich die aktive Mitgestaltung der Zukunft in Südtirol und eines guten Lebens für alle durch seine Bürgerinnen und Bürger.

Die Menschheit ist mit einer menschengemachten Aufheizung der Erdatmosphäre konfrontiert, mit einer weltweit drastisch abnehmenden Artenvielfalt, die Ungleichheit zwischen Menschen und die undemokratische Macht des großen Kapitals nimmt immer unvorstellbarere Ausmaße an. Demokratien werden ausgehöhlt und Gewalt nimmt in der Folge zu. 

Die Demokratie ist die einzige Möglichkeit, weltweite Krisen zu überwinden. Davon ist die Initiative für mehr Demokratie überzeugt und deshalb gilt ihr Einsatz einer integralen, vollständig ausgebauten Demokratie, die aus gut aufeinander abgestimmter direkter, parlamentarischer, partizipativer und digitaler Demokratie.