Selten einmal geht es in der Politik so schnell. Keine halbe Stunde dauerte am Montagvormittag die Sondersitzung des Südtiroler Landtages. Das Ergebnis: 29 Abgeordnete stimmten für die Anfechtung des staatlichen Haushaltsgesetzes vor dem Verfassungsgericht. Ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme und nur ein Mandatar stimmte dagegen.

„Es geht hier nicht um ein weltbewegendes Thema“, stellte Landeshauptmann Arno Kompatscher gleich zu Beginn der Sitzung klar, „aber um ein für Südtirol unverzichtbares Prinzip“.

Der Hintergrund: In den zwei Artikel 865 und 866 des staatlichen Finanzgesetzes 2019 wird eine finanzielle Bestrafung der Generaldirektoren der Sanitätseinheiten festgelegt, sollten sie die festgelegten Zahlungsziele nicht einhalten. Zudem wird eine Art periodischer Bericht an die Staat-Regionen-Konferenz zur Sanität eingeführt (siehe untenstehenden Kasten).

Südtirol hat in der Sanität primäre Gesetzgebungskompetenzen. Der Staat kann Ziele und Grundsätze festlegten, die organisatorische Umsetzung liegt aber in der Hand des Landes. Genau dieser Grundsatz werde mit diesen zwei Bestimmungen aber verletzt. „Hier legt der Staat Details fest, die dem Land zustehen“, erklärt Kompatscher.

Die Landregierung hat die Anfechtung auf eine Sondersitzung vergangene Woche beschlossen. Am Montag musste der Landtag die Einreichung einer Klage vor dem Verfassungsgericht ratifizieren. Die Forderung dabei: Diese beiden Bestimmungen dürfen in Südtirol keine Anwendung finden.

Die Wortmeldungen der verschiedenen Fraktionen im Landtag zeigten, dass man parteiübergreifend hinter dieser Anfechtung steht. Team Köllensperger, die Südtiroler Freiheit, die Freiheitlichen, die Grünen und selbst die Lega erklärten für die Anfechtung zu stimmen. Nur Alessandro Urzí und der M5S-Abgeordnete Diego Nicolini meldeten Bedenken an. „Immerhin haben die Abgeordneten ihrer Parteien in Rom für das Bilanzgesetz gestimmt“, stänkerte Nicolini in Richtung Regierungsbank.

Der Lega-Abgeordnete Carlo Vettori erklärte, dass auch seine Partei die Anfechtung voll mittrage. Auch wenn die Lega in Rom regiert. Noch deutlicher wurde Arno Kompatscher. „Ganz gleich ob Freund oder Feind, immer dann wenn unsere Autonomie angetastet wird, werden wir uns wehren“, erklärte der Landeshauptmann.

Das Land Trient werde ebenfalls eine Verfassungsklage gegen diese Bestimmungen einreichen. Obwohl der Landeshauptmann Maurizio Fugatti von der Lega kommt.