Wie berichtet hat der SAD-Prozess gestern (10. März) mit einem Freispruch für den ehemaligen Direktor der Abteilung Mobilität, Günther Burger, und dem Präsidenten des Busunternehmens LIBUS, Markus Silbernagl, mit einem Freispruch geendet. Damit hat einer der größten Prozesse Südtirols, in dem es um die Annullierung der Ausschreibung für die Linienbuskonzessionen im Jahr 2018 ging, nach sieben Jahren seinen Abschluss gefunden. Den Angeklagten, Silbernagl und Burger, wurde vorgeworfen, die Ausschreibung behindert bzw. den Wettbewerb gestört zu haben. LIBUS wie auch das Konsortium Südtiroler Mietwagenunternehmer (KSM) hätten nämlich nicht an der Ausschreibung teilnehmen dürfen, weil die Eintragung in ein staatliches Register gefehlt habe. Anhand umfassender Ermittlungsberichte, die Abhörprotokolle, E-Mails, Telefonlisten und Chatnachrichten enthielten, versuchte die Anklage zu beweisen, dass es eine Intervention seitens des LIBUS-Präsidenten bei Burger gegeben habe. Nachdem ein internes Schreiben an die Öffentlichkeit gelangt war, wurde die Ausschreibung annulliert. Erleichtert darüber zeigten sich nicht nur die Angeklagten selbst, sondern auch Daniel Alfreider. Wie der Mobilitätslandesrat in seiner Stellungnahme erklärt, habe das Gericht nach jahrelangen Klagen der SAD s.p.a., nach Abhörmaßnahmen, Presse- und Nicht-Presse-Dossiers, Anschuldigungen und politischen Spekulationen gegen die Landesregierung, den Landeshauptmann und eine Führungskraft der Landesverwaltung wegen angeblicher Ausschreibungsmanipulationen, nun anerkannt, dass der vorgebrachte Tatbestand nicht vorliege.

„Es zeigt, dass es für die Provinz Bozen nicht nur legitim, sondern auch richtig war, die öffentlichen Verkehrsdienstleistungen für den Wettbewerb zu öffnen, und dass der Widerstand gegen Veränderungen aufgrund einzelner Wirtschaftsinteressen zum Scheitern verurteilt ist.“
 

„Wir waren alle zuversichtlich“, so Alfreider zum Urteilsspruch, „denn wir hatten Vertrauen in die Justiz und waren uns unseres Handelns bewusst. Wir hatten schon bei anderen Entscheidungen Recht bekommen und das wichtige Urteil bestätigt dies voll und ganz. Es zeigt, dass es für die Provinz Bozen nicht nur legitim, sondern auch richtig war, die öffentlichen Verkehrsdienstleistungen für den Wettbewerb zu öffnen, und dass der Widerstand gegen Veränderungen aufgrund einzelner Wirtschaftsinteressen zum Scheitern verurteilt ist. Transparenz, Wettbewerb und ausgewogene Lösungen für die öffentlichen Interessen sind das beste Rezept für effizientere Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger und für eine integrierte und nachhaltige Mobilität, die in die Zukunft weist. Das haben wir bei den Verkehrsdiensten mit Bussen gemacht, das machen wir jetzt auch bei der europaweiten Ausschreibung der Eisenbahndienste. Das ist die Grundlage unserer Politik, die auf das öffentliche Interesse schaut, in dem Wissen, dass man gemeinsam alles besser machen kann.“